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BFG RV/5300030/2012Unversteuerte Weiterverrechnung von Personal- und Fremdleistungskosten an Zahnärzte; schuldhafte Umsatzsteuerverkürzungen durch Geschäftsführer einer Zahnarztpraxen zur Verfügung stellenden GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2014Teil 1/2

…sei nachvollziehbar, dass diese Leistungen der Zahnärzte in weiterer Folge auch an die Patienten korrekt weiterverrechnet wurden und aus diesen Einnahmen die Zahntechniker bezahlt wurden. Eine direkte Weiterverrechnung dieser Zahnersätze und sonstigen spezifischen Zahntechnikerleistungen seitens der C-GmbH ge­genüber den Ärzten sei nie erfolgt. In…

BFG RV/5300030/2012Unversteuerte Weiterverrechnung von Personal- und Fremdleistungskosten an Zahnärzte; schuldhafte Umsatzsteuerverkürzungen durch Geschäftsführer einer Zahnarztpraxen zur Verfügung stellenden GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2014Teil 2/2

…ist kein Besorger, sondern ein Vermittler und nicht in den Leistungsaustausch zwischen den Auftraggeber und den Dritten eingeschaltet, siehe wiederum für viele: Reinbacher in Melhardt/Tumpel, UStG, § 3a Rz 61]), werden ... umsatzsteuerlich unmittelbar den Ärzten zugerechnet. Das bedeutet demnach, dass eine unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen Arzt…

BFG RV/7100952/2018Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2026Teil 2/2

…9 Abs. 2 GewO 1994 darf das Gewerbe bei Ausscheiden des Geschäftsführers längstens während sechs Monaten weiter ausgeübt werden. Die Beschwerdeführerin kontrollierte die gewerberechtlichen Befugnisse der Rechnungsaussteller zur Ausübung der durchzuführenden Leistungen nicht. Durch das Besorgen lassen einer Tätigkeit durch einen anderen bzw. Veranlassen von…

BFG RV/7102189/2015USt: Leistung nicht für das Unternehmen des in der Rechnung angeführten Empfängers ausgeführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018

…Vorbringen habe die Beschwerdeführerin die „diversen Beratungsleistungen“ (betreffend die gerichtliche Vertretung des A in Österreich) zunächst selbst über Subunternehmer bezogen und in der Folge diese Leistungen an eine Schweizer Beteiligungsgesellschaft („X AG“) erbracht. In Österreich sei daher, so das Vorbringen, diesbezüglich keine umsatzsteuerbare Leistung vorgelegen…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…***2***, ***3*** und ***4*** ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem Erfolg des Projektes und der Tätigkeit des Leistungserbringers bestehe und übermittelte dazu eine Aufstellung der dabei erzielten Erträge sowie der Ausgangsrechnungen und der korrespondierenden Eingangsrechnungen, aufgegliedert nach Projekten samt den erwähnten Ausgangs- und Eingangsrechnungen. Die…

BFG RV/5100488/2019Leistungsort bei einem Reihengeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2020

…22. Untermauert wird diese Feststellung durch die Aussage des O vom 26.11.2012, wonach K ihn im Zeitraum September bis Dezember 2009 gebeten hatte, auf Grund bei der E aufgetretener Kapazitätsprobleme einen Frächter für den Transport zu besorgen. Daraufhin beauftragte die SS. u.a…

BFG RV/7102945/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Gegenleistung im Zuge einer Grundstücksschenkung ist gemäß § 33 TP 9 GebG gebührenpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…Viertens B. des Vertrages verpflichtet sich der Geschenkgeber einen jährlichen Betrag in Höhe der Absetzung für Abnutzung (Gebäude-AfA) als Abgeltung des Wertverzehrs für den Verbrauch der Substanz (Substanzabgeltung) an die Bf zu leisten. Weiters verpflichtet sich der Geschenkgeber im Punkt Viertens C. des Schenkungsvertrages…

BFG RV/7104020/2016Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…die Leistung nicht bezogen hat), nicht zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Zuschüssen herangezogen zu werden, ist im Abgabeverfahren dadurch Rechnung zu tragen, dass nur ein nach dem Gesetz gebührender Zuschuss Gegenstand der Abgabepflicht dieses anderen Elternteils sein kann (vgl. - wenn auch zur Rückzahlung eines…

BFG RV/7400081/2025Kosten für die Endreinigung als Teil der Bemessungsgrundlage der Wiener Ortstaxe? (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2025

…das Bundesfinanzgericht nicht der Argumentation folgen, dass auch das Besorgen einer Konzertkarte für den Gast ein Entgelt für den Aufenthalt wäre. Zudem brachte der seinerzeitige Vertreter der Bf. in der mündlichen Verhandlung vor, dass die Einforderung von Steuern für Leistungen, die nicht unmittelbar mit dem…

BFG RV/7400107/2023Kosten für die Endreinigung: Teil der Bemessungsgrundlage der Wiener Ortstaxe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024

…das Bundesfinanzgericht nicht der Argumentation folgen, dass auch das Besorgen einer Konzertkarte für den Gast ein Entgelt für den Aufenthalt wäre. Zudem brachte der Vertreter der Bf. in der mündlichen Verhandlung vor, dass die Einforderung von Steuern für Leistungen, die nicht unmittelbar mit dem Tourismus…

BFG RV/7100276/2013Wiederaufnahme, keine ordnungsgemäße Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…Kanzlei des Beschwerdeführers in einen Papiercontainer entsorgt worden wären, worauf das Dienstverhältnis mit der Sekretärin unverzüglich gelöst worden sei. Nachdem dem Beschwerdeführer in der Folge ausreichend Zeit eingeräumt worden sei, die in den erwähnten Vorhalten eingeforderten BH-Daten, Belege und sonstigen Unterlagen noch zu besorgen…

BFG RV/7104484/2019Vorsteuern und Werbungskosten bei Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…beantragte zudem die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.5.2019 als unbegründet abgewiesen. Die Überprüfung der Firmen B***, U*** und C*** habe ergeben, dass es sich hierbei um Betrugsfirmen gehandelt habe. Sie seien auch nicht die tatsächlichen Leistungserbringer gewesen…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 3/4

…einer der CL der Bf mitgeteilt habe, dass er über die Entwicklung bestürzt sei, aber bereit sei zu helfen und der Bf ein Darlehen zu gewähren. Er würde aber keine Bestellungen mehr bearbeiten, sollte die Bf nicht bestätigen könne, dass sie die vertraglich vereinbarte Leistung…

BFG RV/7102355/20121. Mit der Angabe von Scheinfirmen wird der Aufforderung zur Benennung der tatsächlichen Empfänger nicht entsprochen. 2. Kein Vorsteuerabzug wegen fehlender Gutgläubigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016Teil 1/2

…die Bf. gelegten Rechnungen um Scheinrechnungen gehandelt haben solle. Fa.6 GmbH: Wahrscheinlichkeitsrechnungen würden auf mangelndem Wissen über die tatsächlichen Verhältnisse basieren und seien daher nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit einer in Rechnung gestellten Leistung in Zweifel zu ziehen. Auch wenn durch diese Fa. der Umsatz…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/3

…nicht mehr gesehen zu haben, eventuell einmal auf einem Parkplatz. Wörtlich wurde schriftlich ausgeführt: "So gibt sie zunächst zu Protokoll, dass sie nicht genau wisse, woher Frau Magistra N,1, Kenntnis von der behaupteten fehlenden Leistungserbringung durch Frau FN erfahren habe, vermutlich dürften Ihr diese…

BFG RV/7102541/2023Grunderwerbsteuer, keine Bauherreneigenschaft des Käufers, in fertiges Konzept eingebunden, Werkvertrag für die Errichtung des Hauses noch vor dem Vertrag über den Erwerb des Grundstückes abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 1/2

…sich auf inländische Grundstücke bezögen. Die Steuer sei gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG sei die Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer…

BFG RV/7104534/2017Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…die Leistung nicht bezogen hat), nicht zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Zuschüssen herangezogen zu werden, ist im Abgabeverfahren dadurch Rechnung zu tragen, dass nur ein nach dem Gesetz gebührender Zuschuss Gegenstand der Abgabepflicht dieses anderen Elternteils sein kann (vgl. - wenn auch zur Rückzahlung eines…

BFG RV/7102278/2014Lohnabgaben - keine Steuerfreiheit für Kilometergeld, Ärzte als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…der Dienstkleidung unterlegen. Er musste keine Vorschriften über die Zeiterfassung beachten, habe keine Berichte erstatten müssen und hafte für Fehldiagnosen oder Behandlungsfehler persönlich. Für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung seien nicht nur die vertraglichen Abmachungen, sondern das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit maßgeblich. Für die…

BFG RV/7100763/2017Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Rechtsanwalts, der nahezu ausschließlich als vom Gericht bestellter Sachwalter tätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022Teil 1/2

…und Aufwandersatz zu entscheiden. Auf Antrag hat das Gericht die zur Befriedigung dieser Ansprüche aus den Einkünften oder dem Vermögen des Pflegebefohlenen notwendigen Verfügungen zu treffen, erforderlichenfalls den Pflegebefohlenen zu einer entsprechenden Leistung zu verpflichten. Beantragt der gesetzliche Vertreter Vorschüsse auf Entgelt, Entschädigung oder Aufwandersatz…

BFG RV/7100421/2013Errichtung einer Reithalle durch einen Landwirt unternehmerisch oder privat veranlasst?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/2

…Feststellungen getroffen wurden: Derzeit sei eine fremde Haflingerstute von guten Bekannten untergebracht. Insgesamt seien drei Pferde, zwei Großpferde und ein Pony, im Alter zwischen 12 und 20 Jahren eingestellt. Der Einsteller bezahle 200 € monatlich "keine USt-Verrechnung". An Leistungen erbringe der Bf Füttern (Heu…