…Ausschuss" genannt) eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen ergreifen, sofern er dies für angemessen erachtet: a) Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Maßnahme oder, b) andere besondere Maßnahmen, die unter den Umständen des Einzelfalls angemessen erscheinen. ... (4) Ist es angemessen, die angefochtene oder geänderte Maßnahme auszusetzen…

…Geschäftsführung der Bf., in der die aktuelle Performance des Senders (Reichweite, Vorstellung der aktuellen Radiotests und Entwicklungen) sowie besondere Maßnahmen für Werbetreibende dargestellt werden, nicht zu einer Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Einladung zu einer Kulturveranstaltung samt Catering (VwGH 24.2.2010, 2006/13/0119…

…Jahr 2014 um € 431,50 Medikamente zur Behandlung dieser Beschwerden bei einem Arzt erworben, der diese auch verschrieben hat. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer € 60,39 für eine Zahnbehandlung (besondere Maßnahmen beim Präparieren oder Füllen von Kavitäten, wie Separieren und Beseitigen von Zahnfleisch…

…erfolgen würde, in der die aktuelle Performance des Senders (Reichweite, Vorstellung der aktuellen Radiotests und Entwicklungen), besondere Maßnahmen für Werbetreibende vorgestellt werden und eine Danksagung an die treuen Kunden ausgesprochen werden würden. Weiters würden geplante Aktionen angeteasert werden. A.c. Es wäre unüblich, bei derartigen…

…Versicherung) oder ein "Leerstandswagnis" (z.B. mangelnde Auslastung oder Verhinderung der Piloten). Die der Prognose zu entnehmende Vervielfachung der Auslastung und Erträge ohne erkennbare zu diesem Umstand führende besondere Maßnahmen erscheint unrealistisch und allenfalls Wunschdenken. Tatsächlich sind die Erlöse auch weit hinter den prognostizierten zurückgeblieben…

…sei). Der Beschwerdeführerin ist darin jedenfalls beizupflichten, dass die Corona-Pandemie - wie sie ausführte - kein Normalfall für die Tätigkeit war und hierfür auch besondere Maßnahmen notwendig waren. Diese Maßnahmen haben einen nicht unerheblichen Anteil an Dienstnehmern betroffen, die nunmehr entgegen früheren Gewohnheiten in ihrer Wohnung…

…der Erwerber ist der Pflicht zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung gemäß Art. 265 nachgekommen.   Artikel 141   Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, damit ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, der nach Artikel 40 als in seinem Gebiet bewirkt gilt, nicht mit der Mehrwertsteuer belastet wird…

…Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld zu veranlassen (vgl. BFG 30.05.2018, RV/7200157/2013). Gerade die geschilderte Lage der massiven Arbeitsbelastung aufgrund einer krisenhaften Gesamtsituation durch Covid hätte besondere Maßnahmen erfordert, um Fälligkeitsfristen nicht zu übersehen. Als Rechtsanwalt verfügt der Bf. über eine entsprechende Kanzleiorganisation…

…Artikel 25 UStG 1994 findet seine Grundlage in Art. 141 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie): Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, damit ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, der nach Artikel 40 als in seinem Gebiet…

…25 UStG 1994 findet seine Grundlage in Art. 141 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie): Artikel 141 Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, damit ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, der nach Artikel 40 als in seinem…

…bewirkt wurde und für die der Empfänger der Lieferung gemäß Artikel 197 als Steuerschuldner bestimmt worden ist; b) der Erwerber ist der Pflicht zur Abgabe der zusammenfassenden Meldung gemäß Artikel 265 nachgekommen." "Artikel 141 Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, damit ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen…

…MWSt-RL 2006/112/EG, ABl. 2006 Nr. 347/1 idgF Art. 141 Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, damit ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, der nach Artikel 40 als in seinem Gebiet bewirkt gilt, nicht mit der Mehrwertsteuer belastet wird, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind…

…MWSt-RL 2006/112/EG, ABl. 2006 Nr. 347/1 idgF Art. 141 Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, damit ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, der nach Artikel 40 als in seinem Gebiet bewirkt gilt, nicht mit der Mehrwertsteuer belastet wird, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind…

…Gemeindebezirk erfolgte im Rahmen des vom Verordnungsgeber eingeräumten rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes. Eine Kurzparkzone liegt nur dann vor, wenn die Parkzeit zeitlich beschränkt wird und für die Kontrolle der Einhaltung der Parkzeit besondere Maßnahmen erforderlich sind, an denen die Lenker der haltenden und parkenden Fahrzeuge mitzuwirken haben…

…unstrittig erfüllt seien - in lit. a vor, dass der Erwerber (= Bf.) nicht in diesem Mitgliedsstaat (vorliegend: Ungarn) niedergelassen sei. Art 141 der EU-MWStRL lautet wie folgt: Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, damit ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, der nach Artikel 40 als in…

…diese Unternehmungen aber nicht in ein oder zwei Jahren erworben, sondern sei dies ein über Jahrzehnte hindurchgehender Prozess gewesen. Nur durch ihre Bekanntheit und durch besondere betriebswirtschaftliche Maßnahmen sei es überhaupt möglich, sich am Markt zu etablieren bzw. wirtschaftlich zu überleben. Die ertragswirtschaftliche Situation im…

…Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen - besondere Bedeutung zu. Entscheidend ist dabei, ob die einzelnen Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, die Erträge zu erhöhen oder die Aufwendungen zu mindern, und daraus den Schluss ermöglichen, dass die subjektive Einstellung des Abgabepflichtigen auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Unter "strukturverbessernde Maßnahmen" fallen…

…1 LVO genannten objektiven Kriterien, welche die Beurteilung der subjektiven Gewinnabsicht ermöglichen, widerlegt werden. Dabei kommt dem Kriterium der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen besondere Bedeutung zu (siehe auch VwGH 23.2.2010, 2006/15/0314; 22.3.2006, 2002/13/0158)…

…Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen, insbesondere anhand der dort aufgezählten Kriterien zu beurteilen. Dabei kommt dem Kriterium der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen besondere Bedeutung zu (z.B. VwGH 23.2.2010, 2006/15/0314). Die Beurteilung…

… 2 Abs. 1 Z 6 LVO genannten Kriterium - Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen - besondere Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 20. März 2014, 2010/15/0123). Entscheidend ist dabei, ob die einzelnen Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, die Erträge zu erhöhen oder die Aufwendungen…