…ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen, wobei die Verpflichtung zur Auskunftserteilung die Verbindlichkeit beinhaltet, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die solcherart für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind (naheliegend etwa z.B. Bankkontounterlagen, Bankauszüge, Kontostandsanzeigen zu bestimmten Stichtagen udgl.) vorzulegen oder…

…für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. (2) Die Bestimmungen des Einkommensteuerrechtes über die Geltendmachung der Haftung für Steuerabzugsbeträge bleiben unberührt. (3) Die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anläßlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 ist nach Eintritt der Verjährung…

…ersichtlich. Auch der Hinweis im Schreiben vom 15.7.2019, dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ein Privathaus in Österreich besitzt und dieses der Besicherung der Abgabenansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin dienen hätte können, zeigt keine unrichtige Ermessensübung des Finanzamtes bei der Erlassung des verfahrensgegenständlichen Sicherstellungsauftrages auf…

…15/0337 betreffend Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Familienlastenausgleichsfonds hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass gemäß § 186 Abs. 1 BAO für wirtschaftliche Einheiten im Sinne des Bewertungsgesetzes Einheitswerte gesondert festzustellen sind, wenn und soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist…

…Dieser Zeitpunkt wird von der hA (zB Stoll BAO, 2396; Fischerlehner ÖStz 1998, 323; Ryda/Langheinrich, Fj 1999, 239, Libeg, AbgEO, § 78 Tz 5, Ellinger ua, BAO3, § 4 Anm. 16) mit dem Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches gleichgesetzt. Bei potentiell Haftungspflichtigen entsteht die Abgabenschuld als…

…stellten zweifelsfrei keine Darlehens-, Kredit-, Haftungskredit- oder Garantiekreditverträge iSd Bestimmung dar. Da die Sicherungsgeschäfte auch der Besicherung von Finanztermingeschäften dienten, könne die Gebührenbefreiung gemäß § 20 Z 5 GebG nicht zur Anwendung gelangen. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen wendete die Bf. in allen Fällen Unionsrechtswidrigkeit…

…der Freiberufler den Versicherungsanspruch bestimmten Personen zuweisen, aber nicht über den Anspruch - im Sinne eines Einkommensbezuges - verfügen. Die Möglichkeit der Verpfändung zur Besicherung von Darlehen an Dritte (§ 49 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer NÖ) ändert daran nichts, weil auch in diesem Fall der tatsächliche…

…02.1992, 91/15/0087). In der verfahrensgegenständlichen "Zahlungsvereinbarung" vom 21.03.2016 wurden in den §§ 6, 7, und 8 zur Besicherung von Verbindlichkeiten Hypotheken bestellt. Sämtliche Voraussetzungen für eine Gebührenpflicht gemäß § § 33 TP 18 Abs. 1 GebG sind erfüllt. Der Ansicht der Beschwerdeführerin, dass…

…Eine Besicherung wurde im Rahmen der Betriebsprüfung nicht abverlangt. Diese Zahlungen der Lebensversicherung It. Beilage werden auch auf dem Konto 7700 verbucht und somit sind diese Buchungen für die Betriebsprüferin im Jahr 2018 aufgrund der übermittelten Buchhaltung ersichtlich. Eine weitere Gewinnausschüttung in der Höhe von…

…wenn sie zur Besicherung von zukünftigen ausschließlich mit demselben Darlehens- oder Kreditnehmer oder mit dessen Gesamtrechtsnachfolger abgeschlossenen und beurkundeten Darlehens- oder Kreditverträgen dienen. Unter Rechtsnachfolger ist sowohl der Gesamtrechtsnachfolger als auch der Einzelrechtsnachfolger zu verstehen. Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäfte zur Besicherung von zukünftigen auch mit einem…

…wenn sie zur Besicherung von zukünftigen ausschließlich mit demselben Darlehens- oder Kreditnehmer oder mit dessen Gesamtrechtsnachfolger abgeschlossenen und beurkundeten Darlehens- oder Kreditverträgen dienen. Unter Rechtsnachfolger ist sowohl der Gesamtrechtsnachfolger als auch der Einzelrechtsnachfolger zu verstehen. Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäfte zur Besicherung von zukünftigen auch mit einem…

…wenn sie zur Besicherung von zukünftigen ausschließlich mit demselben Darlehens- oder Kreditnehmer oder mit dessen Gesamtrechtsnachfolger abgeschlossenen und beurkundeten Darlehens- oder Kreditverträgen dienen. Unter Rechtsnachfolger ist sowohl der Gesamtrechtsnachfolger als auch der Einzelrechtsnachfolger zu verstehen. Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäfte zur Besicherung von zukünftigen auch mit einem…

…Höhe der Abgabenschuld geknüpft habe, habe sie den Bescheid mit Rechtswidrigkeit versehen. § 232 BAO hänge nicht von der Höhe des Abgabenanspruches sondern von Gefährdung bzw. der wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit ab. Weiters irre die Behörde, dass der Sicherstellungsauftrag davon abhänge, dass die Abgaben in voller…

…209 Abs. 1 BAO verlängert sich die Verjährungs­frist (§ 207) wenn innerhalb dieser nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgaben­anspruches oder zur Feststellung des Abgabe­pflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen werden um ein Jahr. Die Verjährungs­frist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche…

Die Körperschaftsteuervorauszahlungen wurden den gesetzlichen Vorgaben folgend vor Entstehung des Abgabenanspruches für die jeweilige Körperschaftsteuer mit Ablauf des Jahres 2016, 2017 und 2018 festgesetzt, von einem laut Erklärungen erzielten Gewinn hatte die Behörde erst nach Einreichung der unrichtigen Erklärungen Kenntnis und dies nach Ablauf der…

…oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anläßlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird, oder d) bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches, ausgenommen Vorauszahlungen, eine Selbstanzeige erstattet worden ist. Abs…

…Verhältnisse nur marginale Beträge versteuert. Aufgrund der bei der Betriebsprüfung festgestellten Abgabenverkürzungen werde von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Strafverfahren gegen den Bf. wegen des Verdachtes des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenverkürzung geführt. Eine Besicherung des Abgabenrückstandes durch Grundvermögen sei nicht möglich, weil die in Österreich angeschafften…

…worden wären. Erfolgten in einem bestimmten Lohnzahlungszeitraum tatsächlich keine Lohnzahlungen mehr, bestand auch keine Pflicht zur Einbehaltung und Abfuhr von Lohnabgaben. In einem solchen Fall entsteht schon mangels Verwirklichung des Tatbestandes, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft, kein Abgabenanspruch im Sinne des § 4 BAO…

…bei ***7*** zu beantworten. Die Frage der (Un)Einbringlichkeit der gegenständlichen Haftungsschuld ist somit ausschließlich unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse des ***4*** zu beantworten. Sinn und Zweck jeder abgabenrechtlichen persönlichen Haftung ist die Besicherung eines Abgabenanspruches. Haftung für Abzugssteuern ist eine persönliche Haftung…

…ersichtlich. Auch der Hinweis im Schreiben vom 15.7.2019, dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ein Privathaus in Österreich besitzt und dieses der Besicherung der Abgabenansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin dienen hätte können, zeigt keine unrichtige Ermessensübung des Finanzamtes bei der Erlassung des verfahrensgegenständlichen Sicherstellungsauftrages auf…