…unternehmerische Nutzung der Liegenschaft in X. bereits beendet gewesen sei. Da mit den Eingangsumsätzen daher derzeit keine Ausgangsumsätze zusammenhängen würden bzw. keine steuerpflichtigen Umsätze (aus einer eventuellen Option in Verkaufsfall) zu erwarten seien, sei ein Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen über die Beseitigung der Kontaminierung derzeit…

…der Beseitigung der Kontaminierungen mit der nunmehr getätigten Nutzung (Baurechtsvertrag an die E) in unmittelbarem Zusammenhang stehen, oder in unmittelbarem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der seinerzeitigen steuerpflichtigen Nutzung (Gaswerk). Die Beschwerdeführerin hat auf dem hier streitgegenständlichen Areal von 1876 bis 1973 eine Gasproduktion betrieben. Der…

…die Periode der unbeschränkten Steuerpflicht keine Berechtigung zukommt (vgl. auch BFG 25.10.2023, RV/1100198/2023 sowie BFG 30.05.2023, RV/7106323/2019). Das Wesen eines Doppelbesteuerungsabkommens besteht darin, zwei Vertragsstaaten Besteuerungsverzichte aufzuerlegen, um das gemeinsam angestrebte Ziel einer Beseitigung der Doppelbesteuerung zu…

…dem die unternehmerische Nutzung der Liegenschaft in X. bereits beendet war. Da mit den Eingangsumsätzen daher derzeit keine Ausgangsumsätze zusammenhängen bzw keine steuerpflichtigen Umsätze (aus einer eventuellen Option im Verkaufsfall) zu erwarten sind, ist ein Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen über die Beseitigung er Kontaminierung derzeit…

…in den Preis der veräußerten Beteiligung Eingang finden; ein mittelbarer Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätzen reicht in solchen Fällen nicht aus, um ein (anteiliges) Abzugsrecht zu begründen (Ruppe/Achatz, UStG5 § 12 Tz 106, Tz 240). 4) Zur Beurteilung des Zusammenhangs ist nach der Rspr des EuGH…

…Der Wortlaut impliziert daher, dass eine Entlassung nach § 48 BAO nur "subsidiär" (vgl. Seydl in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG V/A Kap. II Stand: 1.10.2014, rdb.at) erfolgen kann, also nur, wenn betroffenen Steuerpflichtige sonst keine sinnvoll erscheinende Möglichkeit zur Beseitigung des Übels…

…wenn dem Steuer­pflichtigen die weitere Lebensführung ohne Reparatur, Sanierung oder Wieder­beschaffung des zerstörten Wirtschafts­gutes nicht zuzumuten ist (vgl. VwGH 05.06.2003, 99/15/0111). Aus den dargestellten rechtlichen Erwägungen ist trotz der nicht unbeträchtlichen finanziellen Aufwendungen des Bf. zur Beseitigung der gegenständlichen Erdrutsch­schäden keine…

…diesbezügliche Bestätigung erteile die maltesische Steuerbehörde nicht. Die steuerliche Vertretung des BF beantragte daraufhin mit Schreiben vom 16.8.2018 beim Bundesministerium für Finanzen die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit Malta. Das Verständigungsverfahren scheiterte. Die maltesische zuständige Behörde hielt an ihrer Position fest, dass aufgrund der…

…wurde nicht gewährt. In der Begründung wurde festgehalten, dass gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 die für die Ermittlung erstattungsfähiger Negativsteuer auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerbefreiten Einkünfte in Höhe von 7.854,90 Euro wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln seien. Es habe…

…Im gegenständlich strittigen Fall der teilweisen Nichtanerkennung von Managergehältern bzw sonstigen Bezügen stellt die abrupte Beseitigung der Abschreibemöglichkeiten einen Eingriff von erheblichem Gewicht dar, weil ein gänzlicher und (in absoluter Höhe) beträchtlicher Verlust von steuerlich wirksamen Aufwendungen eintritt, den die Steuerpflichtigen auch nicht vermeiden konnten…

…unterworfen werden können. In der Abschaffung dieser Steuerfreistellung durch Beseitigung der Speku­lationsfrist ab einem bestimmten Zeitpunkt - und keineswegs rückwirkend für bereits vorher abgeschlossene Veräußerungsgeschäfte - kann daher nach Überzeugung des BFG keine Frustrierung eines vorher durch den Gesetzgeber gezielt gesetzten steuerlichen Anlock­effektes gesehen werden. Im konkreten…

…der Vergütungsanspruch würde für steuerpflichtige Dienstleistungsbetriebe bis auf weiteres auch 2011 unbeeinträchtigt fortbestehen, liegt somit aber nicht vor. Aus § 4 Abs. 7 EAVG iVm ErlRV ist für alle Betroffenen klar ersichtlich, dass die Regelung nur am 1.1.2011 nach Genehmigung der Beihilfe durch die…

… b) der Erwerb von Gegenständen erfolgt für die Zwecke einer anschließenden Lieferung dieser Gegenstände durch den unter Buchstabe a genannten Steuerpflichtigen in diesem Mitgliedstaat; c) die auf diese Weise von dem Steuerpflichtigen im Sinne von Buchstabe a erworbenen Gegenstände werden von einem anderen Mitgliedstaat aus…

…wobei der Umsatzsteuer von 13.105,07 € Vorsteuern von 9.350,56 € gegenübergestellt wurden, woraus eine Zahllast von 3.754,51 € und eine Nachforderung von 2.184,18 € resultierte, wurden mit der Berufung steuerpflichtige Umsätze von 54.604,45 € (USt…

…angeführten Zeiträumen aus. Sie erhielten dafür von der BF in den Monaten ihrer Tätigkeit in diesen Bereichen die lt. Kollektivvertrag vorgesehenen Schmutzzulagen, die überwiegend steuerfrei behandelt worden waren und darüber hinaus für die Urlaubzeit einen als steuerpflichtig behandelten Teil der Zulage erhielten. Mit Selbstanzeige vom…

…für Anträge auf Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastungen die vollständige Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes. (2) Die vom Bundesminister für Finanzen zugesprochene Zuzugsbegünstigung (§ 1 Abs. 4) darf vom Finanzamt nur berücksichtigt werden, wenn vom Steuerpflichtigen als Beilage zur Steuererklärung des jeweiligen Veranlagungsjahres ein ordnungsgemäß geführtes…

…von Seiten der Firma ***N*** KG an ihren Gesellschafter und Dienstnehmer Ing. ***N*** zur Auszahlung gebrachten Bezüge in Rumänien als Einkünfte aus nsA zur Versteuerung gelangten ("the non-resident; for salaries paid from abroad"). Die rumänische Finanzbehörde stützte sich bei der Beurteilung der Steuerpflicht (wie…

…Nach Ansicht der Finanzverwaltung könne die Bestimmung des § 5 Abs. 2 NoVAG nur für Letztverbraucher gelten. Eine andere Auslegung widerspräche sowohl dem Sinn des Gesetzes als auch dem Zweck für die damalige Einführung dieser Bestimmung (Beseitigung der Diskriminierung zwischen dem gemeinen Wert bei Import aus…

…aus der Verwaltungspraxis ist eine derartige Vorgangsweise nicht ableitbar. Rz 591b KStR 2001 idF des Wartungserlasses 2010, BMF-010216/0016-VI/6/2010 vom 6.4.2010 lautete: ​Liegt ein Anwendungsfall des Besteuerungsvorbehalts gemäß § 10 Abs. 5 KStG 1988 vor, hat die Erklärung des Steuerpflichtigen…

…einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Die deutsche gesetzliche Rente werde in Österreich zum Progressionsvorbehalt herangezogen. Daher verminderten die Beiträge an die Krankenversicherung für…