IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf, vertreten durch Mag. Alice M. Hoch, Rechtsanwältin Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg , über die Beschwerde des Bf. gegen die Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs.1 FinStrG des Zollamtes Wien…

…der Sicherstellung der Entrichtung von Abgabenbeträgen nicht mehr vor. Alleine aus dieser für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde entscheidungsmaßgeblichen Feststellung folgt, dass der angefochtene Beschlagnahmebescheid aufzuheben ist. Eine nähere Auseinandersetzung mit dem übrigen Beschwerdevorbringen konnte daher unterbleiben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. …

…Margaretenstraße 22/12, 1040 Wien, wegen der Beschlagnahme gemäß § 26 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) von 4.333 Kilogramm Tabak über die Beschwerde des Beschuldigten 01.09.2025 gegen den Beschlagnahmebescheid des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 31. Juli 2025, GF-***Nr***, zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 29. Juli 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 30. Juni 2022, Zl. ***1***, betreffend Beschlagnahme gem. § 26. Abs. 1 Z 3…

…persönlich (im Rahmen der Amtshandlung) ausgehändigte Beschlagnahmebescheid vom 8.5.2015 konnte von diesem durch die Anführung seiner beiden Vornamen und der Geschäftsadresse sowie im Hinblick auf die lediglich durch einen Buchstaben differierende und daher offensichtlich irrige Verwendung des Familiennamens " U. " statt " UUU " nur als…

…Performance zu verbessern, fallen keinesfalls unter diese Bestimmungen und sind daher bei Beförderungsmittel in der vorübergehenden Verwendung unzulässig. Für den PKW sind daher die Eingangsabgaben entstanden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gegenstand des Verfahrens ist die Prüfung der Rechtsrichtigkeit des Beschlagnahmebescheides 20.2.2019, in welchem…

…Herrn ***BB*** am 09.08.2019 zugestellt. Die einmonatige Rechtsmittelfrist ist daher gewahrt. 1.3 Zur Zulässigkeit der Beschwerde Ist der Beschlagnahmebescheid durch einen Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, so müssen die gegen die Anordnung der Beschlagnahme gerichteten Einwende zwecks Vermeidung…

…Befehls und Zwangsgewalt vor (vgl. VwGH 27.2.2013, 2012/17/0531). Die Bekämpfung einer Beschlagnahme ist jedoch nur solange mit Maßnahmenbeschwerde möglich, bis die Behörde einen Beschlagnahmebescheid erlässt (VwGH 20.9.2017, Ra 2017/17/0035; VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003 …

…Ukraine und Weißrussland. Am 30. Mai 2021 um ca. 00.30 Uhr übernahmen Zollorgane die Amtshandlung der Polizei bei der Zollstelle Nickelsdorf. Ein Dolmetscher traf erst um 06.30 Uhr bei der Zollstelle Nickelsdorf ein. Mit Beschlagnahmebescheid vom 30. Mai 2021, Zl. ***1***, wurden die…

…zuständig (vgl. VwGH 22.12.2017, Ro 2016/17/0003; VwGH 20.03.2019, 2019/09/0023). Es wurde noch kein Beschlagnahmebescheid erlassen, sodass die vorläufige Beschlagnahme noch mit einer Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar ist (vgl. VwGH 26.05.2014, Ra 2012/17/0468, VwGH 20.09…

…Karten, Dealerbutton und Cardguard wurden in einen Karton gegeben, welcher ebenfalls versiegelt und der Bezirkshauptmannschaft Schärding am 8.11.2023 übergeben wurde. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding sprach mit Beschlagnahmebescheid vom 28.11.2023, GZ ***16*** die Beschlagnahme der drei Pokertische sowie der Eingriffsgegenstände gemäß § 53 Abs…

…Ukraine und Weißrussland. Am 30. Mai 2021 um ca. 00.30 Uhr übernahmen Zollorgane die Amtshandlung der Polizei bei der Zollstelle Nickelsdorf. Ein Dolmetscher traf erst um 06.30 Uhr bei der Zollstelle Nickelsdorf ein. Mit Beschlagnahmebescheid vom 30. Mai 2021, Zl. ***3***, wurden die…

…Bescheid der in weiterer Folge zuständigen Behörde, der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH-WU) vom 4.6.2012 entschieden und damit die Beschlagnahme der Glückspielgeräte bescheidmäßig verfügt. Über das gegen den angeführten Beschlagnahmebescheid der BH-WU von der Bf. erhobene Rechtsmittel hat das Landesverwaltungsgericht NÖ mit…

…so sind ihm die Gründe der Beschlagnahme bekanntzugeben. (3) Die Behörde hat in den Fällen des Abs. 2 unverzüglich das Verfahren zur Erlassung des Beschlagnahmebescheides einzuleiten und Ermittlungen zur Feststellung von Identität und Aufenthalt des Eigentümers der Gegenstände, des Veranstalters und des Inhabers zu führen…

…zuständig (vgl. VwGH 22.12.2017, Ro 2016/17/0003; VwGH 20.03.2019, 2019/09/0023). Es wurde noch kein Beschlagnahmebescheid erlassen, sodass die vorläufige Beschlagnahme noch mit einer Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar ist (vgl. VwGH 26.05.2014, Ra 2012/17/0468, VwGH 20.09…

…Karten, Dealerbutton und Cardguard wurden in einen Karton gegeben, welcher ebenfalls versiegelt und der Bezirkshauptmannschaft Schärding am 8.11.2023 übergeben wurde. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding sprach mit Beschlagnahmebescheid vom 28.11.2023, GZ ***21*** die Beschlagnahme der drei Pokertische sowie der Eingriffsgegenstände gemäß § 53 Abs…

… 39 Rz 17 zum Rechtsschutz im Falle einer Beschlagnahme von Verfallsgegenständen aus: „Vor der Erlassung des Beschlagnahmebescheides durch die Behörde kann die vorläufige Beschlagnahme als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit Maßnahmenbeschwerde vor dem UVS (ab 1.1.2014 vor dem Verwaltungsgericht) bekämpft werden…

…sei. Die Bf. machte des Weiteren einen Schriftsatzaufwand in Höhe von € 737,60 Euro gemäß § 1 VWG-Aufwandersatzverordnung sowie den Zuspruch der Stempelgebühren und allfälligen Fahrtkosten geltend. Mit Beschlagnahmebescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 06.02.2018, Geschäftszahl VSTV/xxx, zugestellt am 08.02.2018…

…so sind ihm die Gründe der Beschlagnahme bekanntzugeben. (3) Die Behörde hat in den Fällen des Abs. 2 unverzüglich das Verfahren zur Erlassung des Beschlagnahmebescheides einzuleiten und Ermittlungen zur Feststellung von Identität und Aufenthalt des Eigentümers der Gegenstände, des Veranstalters und des Inhabers zu führen…

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…