…Einführung in das Recht der Bundesabgabenordnung7, Seite 310 ff). Das Bundesfinanzgericht kann seine Erkenntnisse und Beschlüsse selbst im Fall einer erkannten Rechtswidrigkeit nur ändern, wenn diese vor einem Höchstgericht angefochten wurden. Eine solche Anfechtung durch Einbringung einer ao Revision oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof…

…Beschwerde | 09.09.2019 | Beschwerdevorentscheidung | 12.02.2020 | Vorlageantrag | 09.03.2020 | E-Mail (Urgenzschreiben des Bfs.an das Gericht) | 29.09.2020 | Ableben des Bfs. | ***3*** | Übermittlung des Beschlusses in der Verlassenschaftssache nach Bf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Maria Daniel in der Beschwerdesache Bf***, Bf-Adr*** betreffend Beschwerde vom 20. April 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 12. März 2020 betreffend Umsatzsteuer 2014 bis 2016 sowie…

…festgestellt oder aktenwidrig angenommen wurde, oder d) wenn Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung ein anders lautendes Erkenntnis oder ein anders lautender Beschluss hätte erlassen werden können. Aus systematischen Gründen und dem Wortlaut von § 289 BAO lässt sich ableiten, dass die Anwendung von…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Bauernmarkt 24, 1010 Wien, über die Anträge vom 25.06.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…es sich um Waren handle, die gem Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission vom 3.4.2020 iVm Art 74 ZBefrVO von den Einfuhrabgaben befreit wären. Das Zollamt teilte der Beschwerdeführerin mittels Schreiben vom 13.9.2023 und 19.9.2023 mit, dass beabsichtigt werde…

…22.11.2017, Ra 2017/13/0010) darf das Bundesfinanzgericht über einen rechtsunwirksamen Vorlageantrag nicht entscheiden, es darf aber ebenso wenig einen Beschluss zur Feststellung der eigenen Unzuständigkeit zur Entscheidung über die vorgelegte Beschwerde erlassen. Ähnliches normiert der obig zitierte § 281a BAO, der in solchen…

…§ 272 BAO und § 274 BAO vorsorglich den Antrag, dass der gesamte Senat entscheidet und dass eine mündliche Verhandlung abgehalten wird. Mit Beschluss vom 18. Juni 2015 trug das BFG der belangten Behörde auf, entweder bis 15. September 2015 über die Erklärungen zu entscheiden und dem…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die gegenständliche Säumnisbeschwerde wurde mit Schreiben vom 9.10.2014 erhoben. Das Bundesfinanzgericht erließ einen mit 16. Oktober 2014 datierten Beschluss gemäß § 284 Abs. 2 BAO (Auftrag an die belangte Behörde) mit Fristsetzung bis 19…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, betreffend die Beschwerde vom 13. September 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***5*** ***6*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter ***1*** ***2***, ebendort, dieser durch Dr. ***18*** ***17***, Rechtsanwalt, ***19*** ***20***, vom 24.6.2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Gänserndorf Mistelbach…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf. (zuvor A), Adr., vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt, Hafferlstraße 7, 4020 Linz, wegen der Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Finanzpolizei Team x für das Finanzamt Linz, GZ am 01.12.2015…

…stützen. Die Vorgangsweise der Behörde sei daher jedenfalls rechtswidrig. Zum Beweis dafür wurden die von der Behörde vorzulegende Beschlagnahmedokumentation, die Einvernahme sämtlicher teilnehmenden Organe der belangten Behörde als Zeugen und ZV angeführt. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 2.7.2016, Zl. E 945/2016-15…

…stützen. Die Vorgangsweise der Behörde sei daher jedenfalls rechtswidrig. Zum Beweis dafür wurden die von der Behörde vorzulegende Beschlagnahmedokumentation, die Einvernahme sämtlicher teilnehmenden Organe der belangten Behörde als Zeugen und ZV angeführt. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 2.7.2016, Zl. E 945/2016-15…

…die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Erwägungen Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass ein bei ihm anhängiges Verfahren auch im Falle einer Amtsbeschwerde bei Wegfall…

…mit, dass noch folgende Vorhaltepunkte zu klären seien: "Es wird ersucht, den Beschluss (allenfalls Gesetz) des ausgliedernden Rechtsträgers mit Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben (inkl. GesStpflichtigem Vorgang) zu senden. Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang gegeben sein. Laut vorgelegten Unterlagen (Protokoll vom 9.9.2010 und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 10. September 2019 bzw. 21. Mai 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. August 2019 betreffend Einkommensteuer 2018, vom 20. Jänner…

…Die Bf. habe am 23.09.2009 den Werkvertrag mit der I GmbH über die Errichtung der Doppelhaushälfte unterzeichnet. Laut der am 09.10.2014 errichteten Niederschrift sei ein diesbezüglicher Beschlusses unterblieben. Die Bauherreneigenschaft sei aufgrund der vorhandenen finalen und zeitlichen Verknüpfung des Erwerbs des…

…BGBl. I Nr. 17/2012, dd) Europäischen Freiwilligendienst nach dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007 - 2013. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs…

…Der im Februar 1971 geborene Bf leide an F20.0 Paranoide Schizophrenie. Er beziehe Pflegegeld der Stufe 5. Beigeschlossen war der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 24.8.2020, wonach die Erwachsenenvertretung auch als gerichtlicher Erwachsenenvertreter in behördlichen Angelegenheiten bestellt wurde sowie eine…