…in das grundbücherliche Eigentum der Bf. zu übertragen, also auf der Freigebigkeit der Eltern als Geschenkgeber. Für das Zustandekommen des Vertrages vom ZZ.ZZ.2000 bedurfte es allerdings auch der Zustimmung der beschenkten Bf., um zu verhindern, dass der Bf. gegen deren Willen Zuwendungen erbracht…

…Der VfGH erachte es "im System des Schenkungssteuerrechtes" für gerechtfertigt, bei Erstattungen zwischen einer einvernehmlichen/freiwilligen Herausgabe des Schenkungsgegenstandes und einer solchen gegen den Willen des Beschenkten zu unterscheiden. Durch die - aufgrund unterschiedlicher Regelungsinhalte - unzulässige Übertragung von Grundsätzen des Schenkungssteuerrechts auf das Grunderwerbsteuerrecht käme es…

… 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG handle. Dort seien jedoch Tatbestände aufgezählt, die eine Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer bei geschenkten Grundstücken zur Folge hätten. Die allgemeine Feststellung des Finanzamtes, bei unentgeltlichen Grundstücksschenkungen sei eine Aufhebung steuerlich nicht möglich, entspreche daher nicht der Gesetzeslage. Unabhängig davon werde…

Allerdings setzt eine steuerliche Anerkennung der Einkünftezurechnung beim Beschenkten - im Familienverband wie unter fremden Vertragspartnern – die Einräumung einer Rechtposition an den Rechtsnachfolger voraus, die mit den im gegenständlichen Erkenntnis erörterten Merkmalen ausgestattet ist. Zusammenfassend geht das BFG im anhängigen Verfahren davon aus, dass der Abschluss…

…der Bf. die Bücher zum Verschenken erwarb. Trotz Aufforderung zur Konkretisierung und Bezeichnung der beschenkten Personen (vgl. Beschluss vom 27.2.2026, Pkt. 11) konkretisierte der Bf. jedoch weder den Kreis der beschenkten Personen noch den Anlass der einzelnen Schenkungen. Weitere Feststellungen zu Anlass, Empfängerkreis…

…werde ausgeführt, dass durch die Schenkung des Gebäudes ein Tauschvorgang stattgefunden habe und es zu einer Werterhöhung der bestehenden Anteilsrechte der beschenkten GmbH gekommen sei. Dem sei entgegenzuhalten, dass die beschenkte GmbH (***1*** GmbH) hoffnungslos überschuldet sei und die Anteile daran deshalb wertlos seien. Diese…

…nämlich ***5*** und ***6*** ***7***, ***8*** fungiert als Treuhänder für Herrn ***7*** und ist somit auszuschalten. Die beschenkte GmbH ist ebenfalls ***6*** und ***5*** ***7*** gehörend und ***5*** ***7*** fungiert als Geschäftsführer. Somit stehen nicht fremde Personen einander gegenüber. Von einer (gemischten) Schenkung ist auszugehen…

…Nachreichung einer Namens- und Adressliste sei angekündigt worden. Jetzt sei als Nachweis eine Aufstellung über 25 Katzen vorgelegt worden, die zum Großteil nur den Familiennamen und den Wohnort der angeblich beschenkten Personen enthalte. Genauere Angaben zur beschenkten Person, wie beispielsweise Vor- und Nachname, Wohnanschrift (Straße…

…diese gegen die Höhe der festgesetzten Grunderwerbsteuer bzw. deren Berechnung richte. In einem Schreiben sei dem Finanzamt bereits bekannt gegeben worden, dass die Besteuerung des Erwerbsvorganges hinsichtlich der auf den Todesfall geschenkten Liegenschaft gemäß § 18 Abs. 2p GrEStG, nach den Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes BGBl I…

…Das übertragene Vermögen weise jedoch ein negatives Eigenkapital von rund 841.000 ATS [61.118 EUR] auf. Damit erfolgte durch die Betriebsübertragung keine Vermögenserhöhung beim Beschenkten, die zu einem Verzicht auf die Abfertigung motiviere. Im übrigen werde auch in den LStR 1999 Rz 1074 vertreten…

…Vaters und des Sohnes wurde dieselbe Adresse in ORT-HU angeführt. Gemäß Punkt 2 und 3 des Vertrages übergab der Schenker den Schenkungsgegenstand gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Vertrages in bar ins Eigentum des Beschenkten. Für die im Vertrag nicht geregelten Fragen sollten die Bestimmungen…

…sie kaufe jährlich beim Winzerhof Geschenke für ihre Kunden ein und es handle sich daher ihres Erachtens um Betriebsausgaben. Eine Aufstellung der beschenkten Personen wurde beigeschlossen, auf der neben der Firma auch die größtenteils die Familiennamen der Angestellten aufgelistet wurden. In der weiteren Folge wurde…

…Gesetz nicht besonders geregelte Erbschaftsschenkung ist die unentgeltliche Veräußerung des Erbrechts. Im Falle eines Erbschaftskaufes oder einer Erbschaftsschenkung tritt der Käufer bzw der Beschenkte an die Stelle des Erben und wird Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Er übernimmt daher auch die im Nachlass befindlichen Rechte und Pflichten…

…2000 errichtete Privatstiftung. Ihr Stifter verstarb im Jahr 2008 unter Hinterlassung eines Testaments, in dem er die Bf. zur Universalerbin einsetzte und alle Noterben auf den Pflichtteil beschränkte. Im Jahr 2014 fand bei der Bf. eine Außenprüfung statt, bei der festgestellt wurde, dass die Bf…

…werden (§ 785), der Nachlass aber zu dessen Deckung nicht ausreicht, kann der verkürzte Noterbe vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zur Deckung des Fehlbetrages verlangen. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des Fehlbetrages abwenden (§ 951 Abs. 1 ABGB). Daraus ist abzuleiten, dass das Klagebegehren…

…GrEStG schränkt als Spezialbestimmung zu § 17 Abs. 1 Z 1 die Erstattungsmöglichkeit auf jene Fälle ein, in denen der Beschenkte das Grundstück wider seinen Willen herausgeben muss. Es kann somit nicht zur Erstattung der Grunderwerbsteuer kommen, wenn die Liegenschaft einvernehmlich (rück-)übertragen wird. (…)" Mit…

…die eine Baufinanzierung über den Bf. abgewickelt hatten. Die Schokolade waren Geschenke an erkrankte (bestehende) Kunden, die Kerzen erhielten Kunden, wenn sich in ihrem Umfeld ein Todesfall ereignet hatte. Für getätigte Vertragsabschlüsse beschenkte der Bf. seine Kunden mit personifizierten Handtüchern (DG, bzw. Bf) und Rucksäcken …

…Zeitraum Sept.2006 bis Sept.2009 im Ausmaß von € 30.060,00, nicht weiter gerichtlich einzufordern. Im Hinblick auf die Höhe des geschenkten Betrages von € 35.088,00 habe sie daher diesen Betrag, auf Grund des Widerrufs dieser Schenkung, mehr als zurück bezahlt…

…Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt; als Ausführung der Zuwendung ist der Eintritt der Bereicherung auf Seiten des Beschenkten anzusehen. Es kommt nicht darauf an, was dem Beschenkten urkundlich versprochen worden ist, sondern darauf, was der Beschenkte …

…Pflichtteil des Klägers zu decken, weshalb der Kläger gemäß § 951 ABGB einen Anspruch gegen den Beschenkten auf Zahlung des Ausfalls am Pflichtteil hat. Gemäß § 951 Abs. 3 Satz eins ABGB haftet unter mehreren Beschenkten primär der zuletzt Beschenkte. Daraus folgt, dass die Bf als Letztbeschenkte…