…sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO (vgl VwGH 2.8.1995, 94/13/0095, VwGH 30.10.2001, 95/14/0099, VwGH 2.7.2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle…

…sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO (vgl VwGH 2.8.1995, 94/13/0095, VwGH 30.10.2001, 95/14/0099, VwGH 2.7.2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle…

…Berücksichtigt man, dass die Bescheidzustellung im Dezember 2008 erfolgt ist und die Rechtsmittelfrist daher bis Anfang Februar 2009 offen war, hätte der Einschreiter diese Abgabenschuldigkeiten für die A-GmbH aufgrund der Tatsache, dass diese in den anfechtbaren Zeitraum vor Konkurseröffnung gefallen wäre, nicht wirksam bezahlen…

…W/10). ln Folge der zwingenden Auflösung der stillen Gesellschaft bei Konkurseröffnung im Dezember 2008 über das Vermögen des Geschäftsherrn kommt es zur Beendigung der Gesellschafterstellung des stillen Gesellschafters und kommt es damit auch zur Beendigung der Mitunternehmerstellung eines atypisch stillen Gesellschafters, da er zu…

…übermittelt. Im Zeitpunkt der Übermittlung war das Insolvenzverfahren rechtskräftig erledigt und der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter enthoben. Der Beschwerdeführer hat aus Anlass der des Erhalts des als Bescheid bezeichneten Schriftstückes der belangten Behörde vom 05.08.2019 einen Antrag auf Wiedereinsetzung als Insolvenzverwalter an das Konkursgericht…

…ZK eine Frist von zehn Tagen nach Bescheidzustellung eingeräumt. Die Bescheidzustellung erfolgte am 6. Juni 2012. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit der in Rechtskraft erwachsenen Beschwerdevorentscheidung vom 21. Oktober 2015, Zahl: ***222***, als unbegründet abgewiesen. Dies zusammengefasst im Wesentlichen mit der Begründung…

…für welche die Schuldnerin nicht hafte. Daraufhin erließ am 13.06.2017 das zuständige Finanzamt gegen den Masseverwalter im Konkursverfahren der KG einen Bescheid über die Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer für den Zeitraum 03-05/2016 in der Gesamthöhe von EUR 1.667,23…

…der Gebrauchsabgabe gerichtet hat. Dieser Bescheid mit der Geschäftszahl xxX betrifft allerdings nicht den Schanigarten, sondern die Objekte Lampe und Leuchtschilder. Laut vorliegendem Firmenbuchauszug wurde die genannte Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Außerdem ist im Firmenbuch die amtswegige Löschung der Firma gem. § 40 FBG…

…Beschwerdeführerin war im Zeitraum von 10.3.2004 bis 18.9.2009 Geschäftsführerin der D GmbH i. L. mit der Firmenbuchnummer FN 000. Mit Beschluss des Landesgerichts A vom 8.4.2010 zu GZ1 wurde über das Vermögen der D GmbH der Konkurs eröffnet und…

…1). Das Finanzamt erließ, den Feststellungen der Prüferin folgend, am 11.08.2005 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2002. Die Masseverwalterin im Konkursverfahren des Bf. brachte gegen die - für die Jahre 1999 bis 2001 im gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen…

…Position in der Rückstandsaufgliederung. Sie resultiert aus einer Betriebsprüfung, die erst lange nach Konkurseröffnung im Oktober 2018 beendet wurde und ist auch der Bescheid über € 164,372,60 erst am 05.10.2018 ergangen. In diese Betriebsprüfung war nur der Masseverwalter und nicht mehr…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit an die Landespolizeidirektion Wien gerichtetem eMail vom 25.03.2024 ersuchte der Beschwerdeführer (Bf.) als Insolvenzverwalter im Konkurs des P-1 um Bekanntgabe allfällig gemeldeter Fahrzeuge bzw., ob bereits Aufträge zur Einziehung von Kennzeichen bestünden…

…im Grunde des § 11 BAO als Haftungspflichtigen für den durch XXX hinterzogenen Abgabenbetrag, nämlich € 7.353.000,00 an Tabaksteuer, in Anspruch und forderte ihn auf, diesen Betrag innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung zu entrichten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die (nunmehr als Beschwerde…

… OGH vom 30.9.2009, 3 Ob 183/09x). Demgegenüber ist iZm der Aufrechnung im Konkurs davon auszugehen, dass den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechts der Vorrang vor den Vorschriften des Abgabenrechts über die Verrechnung von Guthaben und Steuerschulden bzw den Verrechnungsregeln der BAO zukommen (VwGH vom…

…Da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen seien, seien die Anträge vom 20.09.2017 und vom 03.10.2017 zurückzuweisen gewesen. Mit Schreiben vom 14.11.2017 erhob der Masseverwalter (Bf) im Konkursverfahren über das Vermögen der Bf. Beschwerde gegen die Lohnsteuerhaftungsbescheide für 2011 bis…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Dr. MVin, Adresse1, als Masseverwalterin im Konkurs der M. GmbH, Adresse2, vom 03.08.2017 gegen den Bescheid des FA vom 30.05.2016 betreffend Umsatzsteuer für das 2014 beschlossen: Die Beschwerde wird…

…10. Jänner 2017 (gemeinsam mit ***EG***) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin im Firmenbuch eingetragen. Ihm oblag als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Primärschuldnerin von 31. August 2004 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juli…

…erklärungsgemäßen Veranlagung 2006 gekommen (nachweisliche Bescheidzustellung an die steuerliche Vertretung im Nov.2007). Im Febr./März 2008 war der Fremdleistungsaufwand 2006 (rd. 366.0000,- €) im Zuge einer Nachbescheidkontrolle überprüft und anerkannt worden (keine Bescheidkorrektur). Anlässlich der Konkurseröffnung im März 2009 führte das Wiener Finanzamt…

…aus der Forderungsanmeldung seitens der GKK im Zuge des lnsolvenzverfahrens bei der XP GmbH (Beilage 3). Die GKK hat bereits die sich aus der gegenständlichen GPLA ergebenden Nachforderungen an Sozialversicherungsbeiträgen auf das Beitragskonto der XP GmbH umgebucht und als Konkursforderung im Insolvenzverfahren angemeldet. Auf Basis…

…schon deswegen rechtswidrig, weil sie an einen nicht mehr existierenden Verein gerichtet worden seien, da dieser infolge Konkurses im Jahr 2016 aufgelöst worden und rechtlich nicht mehr existent sei (VwGH 17.10.2007, 2007/13/0028)) und schließlich müsse die Rechtsfrage geklärt werden, ob hier…