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601 Treffer293 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102143/2020Der in einem Verfahren nach § 138 IO wiederbestellte Insolvenzverwalter ist Partei im Abgabenverfahren, wenn das zu verteilende Vermögen Abgabenansprüche betrifft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2021

…Zu diesem Zeitpunkt war die GmbH bereits amtswegig gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden. Die Löschung der GmbH im Firmenbuch erfolgte bereits am ***2/2017***. Selbst mit einer nur deklarativ wirkenden Löschung einer GmbH im Firmenbuch ist konstitutiv der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

BFG RV/7105398/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2016

…GmbH vorgekommen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. September 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte begründend aus, dass sämtliche Bescheide, die an die Bf. ausgestellt worden seien, rechtskräftig geworden seien, auch wenn die Firma im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Firmenbuch bereits gelöscht…

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 2/2

…§ 82, 246). Es ist daher ****NAME**** Vertreter gemäß § 80 Abs. 3 BAO der im Firmenbuch gelöschten Bf. ****Bf.**** ist der letzte Firmenname der Bf. 17. Stundung (betrifft 2 Bescheide zu den Punkten 1. und 7.) Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen…

BFG RV/7103559/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine Kenntnis über erfolgte Zustellung erlangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2026

…war einer der Gesellschafter und (im Streitzeitraum teilweise) Geschäftsführer der ***1*** GmbH, eine mittlerweile aufgrund Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöschte Gesellschaft. Im Rahmen einer Betriebsprüfung dieser Gesellschaft wurden verdeckte Ausschüttungen festgestellt. Im Anschluss ergingen einerseits am 28.10.2015 die neuen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2012…

BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 1/2

…erkannt: „Da die Kenntnis dieser Daten der Bescheidzustellung an die Bw diente, handelt es sich bei dieser Firmenbuchabfrage um eine zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommene Amtshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO. Auch jedermann gestattete Tätigkeiten wie die Einsichtnahme in das Firmenbuch unterbrechen die Verjährung (vgl…

BFG RV/5100110/20091) Vorsteuerberichtigung bei einer vor dem 1.1.1995 eingebuchten Anzahlung 2) Bilanzberichtigung ohne steuerliche Auswirkung 3) steuerliche Auswirkung einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten 4) Zinsen von Verrechnungsverbindlichkeiten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2015Teil 1/2

…nie gekommen. Im Verlassenschaftsverfahren habe die Anzahlung keine Rolle gespielt. Sie sei von den Rechtsnachfolgern nicht zurückverlangt worden. Der Zeuge Zeuge2 (Geschäftsführer der RVG Revitalisierungsgesellschaft mbH) gab im Rahmen einer schriftlichen Einvernahme bekannt, dass die H GmbH, die zwischenzeitig im Firmenbuch gelöscht sei, mit Herrn…

BFG RV/7100336/2023Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Eintritt der Verjährung und Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

…ausgeführt: "Die Abgaben bei der Firma A-GmbH sind nicht einbringlich. Die Abgaben können bei der juristischen Person deshalb nicht mehr eingebracht werden, da die Firma im Firmenbuch bereits gemäß § 40 gelöscht wurde. Aufgrund der COVID 19 Pandemie und der langen Verfahrensdauer im Beschwerde- und…

BFG RV/3100480/2022WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024

…gemeldet, die beiden Gesellschafter der Treugeberin als indirekte wirtschaftliche Eigentümer sowie bei A das direkte wirtschaftliche Eigentum (49 %) eingetragen; mit Meldung gem. § 5 WiEReG vom 8.10.2020 wurden die Treuhandschaft und die beiden eingetragenen indirekten wirtschaftlichen Eigentümer (Gesellschafter der B-GmbH) im Register gelöscht…

BFG RV/5200001/2019Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…Euro aus. Die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung stand zu diesem Zeitpunkt bereits aufgrund der im Firmenbuch gemäß § 40 FBG eingetragenen amtswegigen Löschung der Primärschulderin infolge Vermögenslosigkeit fest. 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich hinsichtlich der Vertreterstellung aus der Einsichtnahme ins Firmenbuch zu Firmenbuchnummer FN ******, hinsichtlich…

BFG RV/7103645/20251. Keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt 2. Berücksichtigung der Quotenausschüttung 3. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…Die Beträge seien bei der X.GmbH als uneinbringlich anzusehen, weil das Konkursverfahren am Datum nach Schlussverteilung aufgehoben und die GmbH zwischenzeitlich im Firmenbuch gelöscht wurde. Der Bf. sei im Zeitraum vom Datum bis zur Konkurseröffnung am Datum zum Geschäftsführer der X.GmbH bestellt gewesen…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 1/2

…die Y-GmbH (FN yy) am 17.12.2002 im Firmenbuch gelöscht (Antrag auf Löschung eingelangt am 14.10.2002). Bei der genannten OEG fand eine Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften hinsichtlich der Jahre 2000 bis 2002 statt. Im Betriebsprüfungsbericht…

BFG RV/6100265/2017Haftungsinanspruchnahme ohne Vorliegen eines zugrundeliegenden Abgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2020

… 40 FBG im Firmenbuch gelöscht. Dies ergibt sich aus der Vorhaltsbeantwortung des FA vom 18.02.2020. In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren Folgendes auszuführen: Gemäß § 14 Abs. 1 lit. a BAO haftet der Erwerber, wenn ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens…

BFG RV/5100585/2010Kassation eines Haftungsbescheides (§§ 9, 80 BAO), wenn dem Haftungspflichtigen anlässlich der Haftungsinanspruchnahme keine Kenntnis über die haftungsgegenständlichen Abgabenansprüche verschafft wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2014

…und in weiterer Folge die GmbH am MitteApril2011 infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht (§ 40 Firmenbuchgesetz). Alleiniger unternehmensrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin war von EndeOktober2005 bis EndeDezember2008 der nunmehrige Beschwerdeführer (kurz: Bf). Mit Vorhalt vom 18. September 2009 setzte das Finanzamt Z (im Folgenden auch: Finanzamt bzw…

BFG RV/6100116/2024Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung einer zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung wegen eines behaupteten Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…belangte Behörde diesbezüglich vor der strittigen Bescheidzustellung keinerlei Korrespondenz mit dem Bf. oder seinen Vertretern in Bezug auf dieses Verfahren führte. Gegenteiliges hat der Bf. auch nie behauptet; vielmehr verwies er stets lediglich auf das Einschreiten der Deloitte-MPD-QUINTAX Steuerberatungs GmbH im Haftungs- bzw…

BFG RV/6100163/2019Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. § 232 Abs. 3 BAO; Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2021

…erst bei rechtkräftiger Verurteilung in Betracht kommt, weshalb nach § 232 Abs. 3 eine Sicherstellung bereits ab Anhängigkeit eine Strafverfahrens zulässig sei. Eine Erschwerung bzw. Gefährdung der Einbringung der gegenständlichen Abgaben sei zu befürchten, weil: Die GmbH am ***ZX*** gem. § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht wurde…

BFG RV/7400073/2019Haftung für Wettterminalabgabe - Fehlende Kenntnisverschaffung über den Abgabeanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…Name2*** war ab 14.10.2015 handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser Gesellschaft und legte diese Funktion am 1.2.2016 mit sofortiger Wirkung nieder. Eine Löschung im Firmenbuch erfolgte nicht. Spätestens ab diesem Zeitpunkt nahm die Beschwerdeführerin auf die Erfüllung der Pflichten der ***Firma1*** und der in…

BFG RV/5100280/2022Zustellung von Bescheiden nach Vollbeendigung der KG gemäß § 142 UGB nur wirksam, wenn Heilung des Zustellmangels eintritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2023

…dass die Gesellschaft aufgelöst und gelöscht ist. Laut Eintragung im Firmenbuch (***FNR2***) vom 22.09.2018 (Antrag eingelangt am 18.09.2018) wird die ***Bf1*** Bau GmbH seit 13.09.2018 von Stefan ***Bf1*** als Geschäftsführer vertreten und hat die Anschrift in ***Adr***. Mit Bescheid…

BFG RV/7102078/2014Geschäftsführerhaftung, erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches im Haftungsbescheid, Schätzungsgrundlagen durch inneren Betriebsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…11.2009, 2006/13/0187). An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Allerdings wirkt die Löschung einer GmbH im Firmenbuch nur insofern deklarativ, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange…

BFG RV/7103149/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021Teil 1/2

…die bereits im Jahr 2011 im Firmenbuch gelöscht wurde, sodann bis April 2015 einer Außenprüfung unterzogen wurde und Bescheide im Anschluss an die Außenprüfung erlassen wurden; im Jahr 2017 wurde auch die Komplementärin (eine GmbH) im Firmenbuch gelöscht. Dennoch erging im Jahr 2017 ein Bescheid…

BFG RV/7103150/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/2

…sich bei dem an die Bf adressierten Feststellungsbescheid vom 10.6.2014 aufgrund der am 13.12.2012 erfolgten Firmenbuchlöschung der Antragstellerin um einen Nichtbescheid handelt, aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden kann: Rechtsfähige Personengesellschaften enden nicht bereits mit ihrer Auflösung und Löschung im Firmenbuch…