…dieser nach § 97 Abs 1 BAO niemals wirksam wurde. Die Feststellungsbescheide zur ***P Ltd & Co KG*** und zur ***BAR KG*** wurden an die jeweilige KG adressiert. Zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung waren diese jedoch, wie für 2011 bereits ausgeführt, aufgrund des Umstandes, dass lediglich ein Gesellschafter…

…denen eine vormals existierende rechtsfähige Personengesellschaft, die bereits inklusive aller Abgabenverfahren zur Gänze beendet wurde, keine Regelung hinsichtlich der nach finaler Beendigung der Personengesellschaft zu erfolgenden ordnungsgemäßen Bescheiderstellung. Es liegt somit offenbar eine Gesetzeslücke vor. Für solche Fälle sehen die Auslegungsnormen des § 7 ABGB vor…

…richten, die nicht mehr besteht. Ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, der nach Beendigung der Personengesellschaft an diese ergeht, entfaltet keine Rechtswirkungen. Im Zusammenhang mit der Bescheidadressierung ist somit der Zeitpunkt der Beendigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts maßgeblich. Mit dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83…

…sohin nach der Beendigung meiner Tätigkeit, erlassen. Auch wenn diese Beträge korrekt wären, kann mich eine Haftung hiefür nicht treffen. Festzuhalten ist, dass im November und Dezember 2017 nur noch minimale Umsätze erzielt, wurden ab Jänner 2018 lagen die Umsätze der Gesellschaft praktisch bei null…

…Kommentar 63. Lfg. § 32 Tz 59). Der Norm des § 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 kommt die Funktion zu, die Steuerwirksamkeit von Ereignissen, die in einem engen Zusammenhang mit einer seinerzeitigen Einkünfteerzielung stehen, aber erst nach Beendigung der Betätigung anfallen, zu sichern (vgl. Jakom…

…beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Gemäß § 93 Abs. 3 GmbHG sind die Bücher und Schriften der aufgelösten GmbH einem der Gesellschafter oder…

…den Feststellungen des Gerichts auch Zustellungsbevollmächtigte für die atypisch stille Gesellschaft und daher legitimiert, auch für die Personenvereinigung Zustellungen in Empfang zu nehmen. Die angefochtenen Bescheide wurden daher rechtswirksam zugestellt und sind nicht mit Nichtigkeit behaftet. Im Übrigen war auf den Bescheiden der Hinweis nach …

…den Feststellungen des Gerichts auch Zustellungsbevollmächtigte für die atypisch stille Gesellschaft und daher legitimiert, auch für die Personenvereinigung Zustellungen in Empfang zu nehmen. Die angefochtenen Bescheide wurden daher rechtswirksam zugestellt und sind nicht mit Nichtigkeit behaftet. Im Übrigen war auf den Bescheiden der Hinweis nach …

…den Feststellungen des Gerichts auch Zustellungsbevollmächtigte für die atypisch stille Gesellschaft und daher legitimiert, auch für die Personenvereinigung Zustellungen in Empfang zu nehmen. Die angefochtenen Bescheide wurden daher rechtswirksam zugestellt und sind nicht mit Nichtigkeit behaftet. Im Übrigen war auf den Bescheiden der Hinweis nach …

…den Feststellungen des Gerichts auch Zustellungsbevollmächtigte für die atypisch stille Gesellschaft und daher legitimiert, auch für die Personenvereinigung Zustellungen in Empfang zu nehmen. Die angefochtenen Bescheide wurden daher rechtswirksam zugestellt und sind nicht mit Nichtigkeit behaftet. Im Übrigen war auf den Bescheiden der Hinweis nach …

…den Feststellungen des Gerichts auch Zustellungsbevollmächtigte für die atypisch stille Gesellschaft und daher legitimiert, auch für die Personenvereinigung Zustellungen in Empfang zu nehmen. Die angefochtenen Bescheide wurden daher rechtswirksam zugestellt und sind nicht mit Nichtigkeit behaftet. Im Übrigen war auf den Bescheiden der Hinweis nach …

Nach Beendigung der Außenprüfung wurden die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004 und 2005 auf Basis der getroffenen Feststellungen wiederaufgenommen und neue Einkommensteuerbescheide erlassen. Dem Bf. wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Ausmaß der bei der geprüften Gesellschaft festgestellten Scheinrechnungen als Einkünfte…

…dass er geschäftsführender Alleingesellschafter der XY Bau GmbH seit 2008 gewesen sei. Über das Vermögen dieser Gesellschaft sei am xx.xx.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Bei der erwähnten Gesellschaft laufe ein Bp-Verfahren; es sei noch nicht zu Steuervorschreibungen oder Bescheiderlassungen gekommen. Die bekämpften…

…die Gesellschaft adressierte Erledigungen bis zur Bestellung eines Liquidators noch zugestellt werden. Der Auflösung folgt i.d.R. die Liquidation oder Abwicklung (§ 89 GmbHG). Während dieser Zeit wird eine Kapitalgesellschaft durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler (§ 93 GmbHG) vertreten. Nach Beendigung der Liquidation…

…nach Beendigung der Vertretertätigkeit eintreten, soweit diese auf vom Vertreter zu verantwortende Pflichtverletzungen während seiner Funktionsperiode zurückzuführen sind (vgl. Predota/Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger, Stoll-BAO², § 9 Tz 59; sowie VwGH 20.9.1995, 95/13/0076). Da sich das Bundesfinanzgericht nicht mit der…

…und Körperschaftsteuer sowie Kapitalertragsteuer für 2005 bis 2010 durch. Desweiteren führte die belangte Behörde auch eine Außenprüfung bei der Y Baugesellschaft m.b.H. & Co KG durch. Nach Beendigung der Außenprüfung bei der Y Baugesellschaft m.b.H. & Co KG stellte die belangte Behörde mit…

…4.2016 mit Nennung weiterer Erkenntnisse) wie folgt fest: Abgabenrechtliche Feststellungsbescheide, die nach Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder atypisch stillen Gesellschaft an diese ergehen, können keine Rechtswirkungen entfalten. Es steht einer amtswegigen Aufhebung des hier verfahrensgegenständlichen Bescheides aufgrund der Ableitung von einem Nichtbescheid gem. …

…sondern erst bei Beendigung des Steuerausgleichsvertrages möglich. Dadurch sei dieser geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte der ***6*** zu erhöhen. In allen drei Beschwerdesachen beantragte die Bf. die Vorlage an die Rechtsmittelinstanz und die Befragung des Geschäftsführers ***11*** in der mündlichen Verhandlung nach den Umständen des…

…mit Beendigung der rechtswidrig durchgeführten Außenprüfung im Jahr 2015 - somit seit mindestens vier Jahren - bekannt. Eine Wiederaufnahme des Einkünftefeststellungsverfahrens des Jahres 2007 ist jedoch erst am 16. Oktober 2019 erfolgt. Auch wenn für die amtswegige Wiederaufnahme - im Gegensatz zur für die Wiederaufnahme auf Antrag nach…

…ihren Gesellschaftern gestellten Sicherheiten möglich. Ein Indiz für die schlechte wirtschaftliche Situation ist auch die Tatsache, dass die Darlehenszinsen an die D. Ö (GmbH) während des gesamten Prüfungszeitraumes und darüber hinaus nicht bezahlt, sondern lediglich verbucht wurden und die Darlehenssumme laufend erhöhten. Nach Ansicht der…