…93/15/0080, v. 13.12.1988, 88/14/0192). Nach § 19 Abs. 2 BAO gehen mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Miteigentümer (Gesellschafter, Mitglieder) über. Die Personenvereinigung (Personengemeinschaft…

…dieser nach § 97 Abs 1 BAO niemals wirksam wurde. Die Feststellungsbescheide zur ***P Ltd & Co KG*** und zur ***BAR KG*** wurden an die jeweilige KG adressiert. Zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung waren diese jedoch, wie für 2011 bereits ausgeführt, aufgrund des Umstandes, dass lediglich ein Gesellschafter…

…denen eine vormals existierende rechtsfähige Personengesellschaft, die bereits inklusive aller Abgabenverfahren zur Gänze beendet wurde, keine Regelung hinsichtlich der nach finaler Beendigung der Personengesellschaft zu erfolgenden ordnungsgemäßen Bescheiderstellung. Es liegt somit offenbar eine Gesetzeslücke vor. Für solche Fälle sehen die Auslegungsnormen des § 7 ABGB vor…

…richten, die nicht mehr besteht. Ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, der nach Beendigung der Personengesellschaft an diese ergeht, entfaltet keine Rechtswirkungen. Im Zusammenhang mit der Bescheidadressierung ist somit der Zeitpunkt der Beendigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts maßgeblich. Mit dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83…

…sohin nach der Beendigung meiner Tätigkeit, erlassen. Auch wenn diese Beträge korrekt wären, kann mich eine Haftung hiefür nicht treffen. Festzuhalten ist, dass im November und Dezember 2017 nur noch minimale Umsätze erzielt, wurden ab Jänner 2018 lagen die Umsätze der Gesellschaft praktisch bei null…

…Kommentar 63. Lfg. § 32 Tz 59). Der Norm des § 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 kommt die Funktion zu, die Steuerwirksamkeit von Ereignissen, die in einem engen Zusammenhang mit einer seinerzeitigen Einkünfteerzielung stehen, aber erst nach Beendigung der Betätigung anfallen, zu sichern (vgl. Jakom…

…beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Gemäß § 93 Abs. 3 GmbHG sind die Bücher und Schriften der aufgelösten GmbH einem der Gesellschafter oder…

…WP und Frau IL beabsichtigen die Eheschließung und treffen für den Fall der Eheschließung nachstehende Vereinbarungen über ihre vermögensrechtlichen Beziehungen für die Zeit während oder nach Beendigung der Ehe. .... IV. Für den Fall der Ehescheidung sichert Herr WP Frau IL monatliche Unterhaltszahlungen von € 10…

…88/14/0192). Nach § 19 Abs. 2 BAO gehen mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Miteigentümer (Gesellschafter, Mitglieder) über. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit) verliert mit…

…infolge Konkurseröffnung ihm noch zugestellt. Es erfolgte vielmehr die Zustellung einer Bescheidausfertigung an ihn direkt, da wegen Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses durch Konkurseröffnung die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO nicht mehr rechtswirksam war (vgl. Ritz, BAO3, § 101 Tz. 7ff). Es wurde jedem der ehemaligen Gesellschafter…

…den Feststellungen des Gerichts auch Zustellungsbevollmächtigte für die atypisch stille Gesellschaft und daher legitimiert, auch für die Personenvereinigung Zustellungen in Empfang zu nehmen. Die angefochtenen Bescheide wurden daher rechtswirksam zugestellt und sind nicht mit Nichtigkeit behaftet. Im Übrigen war auf den Bescheiden der Hinweis nach …

…den Feststellungen des Gerichts auch Zustellungsbevollmächtigte für die atypisch stille Gesellschaft und daher legitimiert, auch für die Personenvereinigung Zustellungen in Empfang zu nehmen. Die angefochtenen Bescheide wurden daher rechtswirksam zugestellt und sind nicht mit Nichtigkeit behaftet. Im Übrigen war auf den Bescheiden der Hinweis nach …

…den Feststellungen des Gerichts auch Zustellungsbevollmächtigte für die atypisch stille Gesellschaft und daher legitimiert, auch für die Personenvereinigung Zustellungen in Empfang zu nehmen. Die angefochtenen Bescheide wurden daher rechtswirksam zugestellt und sind nicht mit Nichtigkeit behaftet. Im Übrigen war auf den Bescheiden der Hinweis nach …

…den Feststellungen des Gerichts auch Zustellungsbevollmächtigte für die atypisch stille Gesellschaft und daher legitimiert, auch für die Personenvereinigung Zustellungen in Empfang zu nehmen. Die angefochtenen Bescheide wurden daher rechtswirksam zugestellt und sind nicht mit Nichtigkeit behaftet. Im Übrigen war auf den Bescheiden der Hinweis nach …

…den Feststellungen des Gerichts auch Zustellungsbevollmächtigte für die atypisch stille Gesellschaft und daher legitimiert, auch für die Personenvereinigung Zustellungen in Empfang zu nehmen. Die angefochtenen Bescheide wurden daher rechtswirksam zugestellt und sind nicht mit Nichtigkeit behaftet. Im Übrigen war auf den Bescheiden der Hinweis nach …

Nach Beendigung der Außenprüfung wurden die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004 und 2005 auf Basis der getroffenen Feststellungen wiederaufgenommen und neue Einkommensteuerbescheide erlassen. Dem Bf. wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Ausmaß der bei der geprüften Gesellschaft festgestellten Scheinrechnungen als Einkünfte…

…19 Abs. 2 BAO (Beendigung von Personenvereingigungen bzw -gemeinschaften) sind nach § 81 Abs. 6 BAO die Bestimmungen des § 81 Abs. 1, 2 und 4 BAO auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) sinngemäß anzuwenden. Die bei Beendigung der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) bestehende Vertretungsbefugnis bleibt, sofern dem…

…dass er geschäftsführender Alleingesellschafter der XY Bau GmbH seit 2008 gewesen sei. Über das Vermögen dieser Gesellschaft sei am xx.xx.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Bei der erwähnten Gesellschaft laufe ein Bp-Verfahren; es sei noch nicht zu Steuervorschreibungen oder Bescheiderlassungen gekommen. Die bekämpften…

…die Gesellschaft adressierte Erledigungen bis zur Bestellung eines Liquidators noch zugestellt werden. Der Auflösung folgt i.d.R. die Liquidation oder Abwicklung (§ 89 GmbHG). Während dieser Zeit wird eine Kapitalgesellschaft durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler (§ 93 GmbHG) vertreten. Nach Beendigung der Liquidation…

…weshalb nach Beendigung ergehende Feststellungsbescheide gemäß § 191 Abs. 2 BAO an diejenigen zu richten sind, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (siehe dazu Langheinrich in Finanz-Journal Nr.9/2004, S. 302ff). Zwischen den Parteien des Verfahrens besteht Einigkeit, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen…