…Schließlich wurde auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtet und der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat gestellt. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 26.07.2021 dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor und beantragte in einem deren Abweisung. Am 16.10…

…von dem Verfahren gegen ihn als Erben zu verständigen, unter Wahrung der gesetzlichen Rechte. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der versuchten Zustellung nachweislich tatsächlich ortsabwesend und wurde seit diesem Zeitpunkt auch keinerlei weitere Zustellung dieses verfahrenseinleitenden Bescheides an ihn vorgenommen. Es konnte nicht geklärt werden…

…Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, der versuchten Abgabenhinterziehung iVm § 13 FinStrG sowie der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG und in Bezug auf den angegebenen Hinterziehungsbetrag wird bestritten. § 1 Sachverhaltsdarstellung Bei der…

…kein Bescheid, sondern ein Rechtsakt sui generis und gilt auch nicht als Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs. 2 VStG (vgl Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 49a, Rz. 1 und 2). Mangels Bescheidcharakter der Anonymverfügung ist ein Rechtsmittel (Einspruch/Beschwerde) gegen diese nicht möglich. Wird der in der…

…Vertreter vorzuschreiben wäre, wenn der Vertretene unauffindbar ist oder Einbringungsmaßnahmen erfolglos geblieben sind. Die Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung vom 27. Jänner 2020 wurde zum Bescheidcharakter der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides Stellung bezogen. Mit Erkenntnis vom…

…wäre, wenn der Vertretene unauffindbar ist oder Einbringungsmaßnahmen erfolglos geblieben sind. Die Bf beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung vom 27. Jänner 2020 wurde zum Bescheidcharakter der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides Stellung bezogen. Mit Erkenntnis vom 4. Februar…

…wäre, wenn der Vertretene unauffindbar ist oder Einbringungsmaßnahmen erfolglos geblieben sind. Die Bf beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung vom 27. Jänner 2020 wurde zum Bescheidcharakter der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides Stellung bezogen. Mit Erkenntnis vom 4. Februar…

…ein Formmangel gemäß § 96 BAO vor, sodass diesen Bescheiden der "Bescheidcharakter" fehlt und daher diese Bescheide "Nichtbescheide" darstellen. Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2013 vom 11. April 2017 sowie Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2013 und 2014 vom 11. April 2017 Die…

…Dokumente als zugestellt gelten, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien. Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer, beispielsweise durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides komme es nicht an (vgl. UFS 22.7.2013, RV/0002-F/13…

…informiert, dass seiner Beschwerde stattgegeben werde und er die Sache vergessen könne. Danach sei (zu seiner Überraschung) die anderslautende Beschwerdevorentscheidung vom 19. Dezember 2014 und auch eine Zahlungsaufforderung gleichen Datums gekommen. b) In der Sache gehe es um die Einkommensteuernachforderung 2013. Diese werde nicht bestritten…

…einem Parallelverfahren hinsichtlich der Beschwerde der im selben Konzern tätigen ***Firma2*** entschieden, dass den angefochtenen Erledigungen sehr wohl Bescheidcharakter zukomme und infolge der Änderung der Verhältnisse aufgrund der unecht befreiten Verkäufe von Wohnungen eine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 hinsichtlich der Großreparaturen durchzuführen…

…bringen. Der Vollständigkeit halber darf ich Sie darüber informieren, dass nach § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) Beschwerden (Bescheidbeschwerden) nur gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, zulässig sind, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Daher sind Beschwerden, die sich gegen bloße Mitteilungen und Verfügungen richten, denen kein Bescheidcharakter…

…wirtschaftliche Existenz zu zerstören oder im Wege der Nachsicht auf € 14.970,24 zu verzichten und dafür laufende Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuern für die nächsten Jahre zu erhalten. ---//--- Mit an die G-1 zu Handen des Bf. gerichtetem Bescheid vom 24.05.2019 wies das…

…Kein Bescheid liegt zB vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson gerichtet ist, beispielsweise an eine bereits beendete KG (VwGH 31.05.1994, 91/14/0140; 19.06.2002, 99/15/0144; Ritz, BAO6, § 260 Rz 8). Der Bescheidadressat muss im…

…wird daher hiemit bestritten. Die erwähnten Bescheide wurden daher sehr wohl rechtzeitig bekämpft. Viel schwerer für die belangte Behörde wiegt jedoch deren Verstoß gegen § 300 BAO. VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035, zufolge dient § 300 BAO der Vermeidung einer gleichzeitigen Zuständigkeit einer Abgabenbehörde…

…ausschließliche Tilgung der Abgabenschulden seien die Abgabenverbindlichkeiten gegenüber anderen Gesellschaftsverbindlichkeiten bevorzugt worden, eine Benachteiligung bei unzureichenden liquiden Mitteln sei aber Voraussetzung für eine Haftung nach §§ 9, 80 BAO (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; VwGH 28.5.2002, 99/14/0233). ---//--- Mit Bescheid vom…

…rechtskräftig. Nach der Rechtsprechung (zB VwGH 21.7.1998, 98/14/0067; 27.1.2009, 2007/13/0022) erstreckt sich die Wirkung der Zurückweisung eines Rechtsmittels mangels Bescheidcharakters der bekämpften Erledigung auch darauf, dass verbindlich vom Nicht-bestehen des bekämpften Bescheides auszugehen ist (Ritz/Koran…

…gemäß §§ 11, 48b Abs. 1 Z. 1 FinStrG begangen. II) Der Beschwerde von Frau ***Bf2*** wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates aus Anlass der Beschwerde wie folgt abgeändert: Über Frau ***Bf2*** wird (auch für den rechtskräftigen versuchten Schmuggel) gemäß §§ 35 Abs. 4…

…die Familienbeihilfe, als auch auf den Erhöhungsbeitrag wegen erheblicher Behinderung. Mit Schriftsatz vom 14.7.2016 brachte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für diesen einen (zusätzlichen) Antrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1.7.2011 ein. Begründet wurde dieser gleichlautend wie die Beschwerde. Über…

…vorgebracht, dass der Begründung im Zurückweisungsbescheid, dass die Berufung unzulässig sei, weil das Schreiben vom 4. Jänner 2013 keinen Bescheidcharakter habe, sondern lediglich eine amtliche Mitteilung darstelle, kein Begründungswert zukomme, zumal keine Prüfung vorgenommen worden sei, ob das Schreiben die Merkmale eines Bescheides erfülle. Beantragt…