…Standortverlegung dieses Brenngerätes von der Adresse D. nach AdrA, beide in AdrB , da die alte Hofstelle geschlossen und an seine Schwestern übergeben worden sei. Mit Bescheid vom 6. Mai 2019, Zahl Zahl*, hob das Zollamt Innsbruck gemäß § 299 BAO den Zulassungsbescheid vom 26. Juli 2018…

…Zl. 920000/5/2010, betreffend Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Bescheid vom…

…gegen den KfzSt-Bescheid vom 21.Nov.2018 Beschwerde erhob und zugleich für den Fall der verspäteten Beschwerdeeinbringung eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO beantragte. Begründet war die mit 22.Jänner 2019 datierte Eingabe zunächst mit Verständnisproblemen des Bf aufgrund fehlender Sprachkenntnisse bei der ohne Beiziehung…

…enthalten (§ 299 Abs 1 BAO). Die Zulässigkeit einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO setzt nach ständiger VwGH-Rechtsprechung die Gewissheit über die Unrichtigkeit des Spruches des aufzuhebenden Bescheides auf Basis des geklärten entscheidungsrelevanten Sachverhalts voraus. Die unzureichende Begründung eines Bescheides oder reine Verfahrensmängel genügen für…

…nicht vorliegt, erfolgte die Abweisung mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht. Die abgabenbehördliche Entscheidung war Rechtsfolge des Nichtvorliegens zwingender Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 299 BAO und lag nicht im Ermessen des FA. Die dagegen eingebrachte Beschwerde des Bf war somit abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. …

…3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird. Die Beschwerde vom 11. April 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. März 2019 betreffend Abweisung eines Antrages nach § 299 BAO auf Aufhebung des…

…auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO betreffend Feststellungsbescheid 2018, Umsatzsteuerbescheid 2018 und Verspätungszuschlagsbescheid 2018, jeweils vom 7.12.2021, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…geführt hätte. Der aufgehobene Bescheid ist – wie aus Pkt 2. dieses Erkenntnisses zu entnehmen ist – objektiv mit dem Mangel der inhaltlichen Rechtswidrigkeit behaftet und demnach einer Aufhebung nach § 299 BAO zugänglich. 2. Steuerliche Qualifikation der enthaltenen Pauschalsumme Gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 sind sonstige…

…Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO. In einem ähnlich gelagerten Fall, auch dort wurden Zwangsstrafen infolge Nichtabgabe von Abgabenerklärungen aufgrund Nichteinreichung zum festgesetzten Termin verhängt, wobei das Finanzamt im do. Verfahren bereits in der Abweisung des Antrages nach § 299 BAO ihr Ermessen begründet…

…Begünstigungen nach deutschem Steuerrecht können in Österreich keine Berücksichtigung finden. Im Übrigen wurde die Höhe der für die Berechnung des Durchschnittsteuersatzes anzusetzenden deutschen Bezüge nach den diesbezüglichen Darlegungen in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung im Vorlageantrag nicht mehr moniert.   II.) Begehrte Bescheidaufhebung: § 299 BAO bestimmt…

…vom 25.8.2025. Ein Rechtsmittel gegen den Bescheid wurde nicht erhoben. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit dem Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO vom 26.2.2026 wurde eine neue Körperschaftsteuererklärung übermittelt, in welcher ein IFB in Höhe von 35.718,-- geltend gemacht…

…Verfahren, das zur Erlassung des Bescheids geführt hat, stellen für sich allein noch keinen Grund für eine Aufhebung des Bescheids nach § 299 BAO dar. Eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO lediglich wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften ist nicht zulässig (VwGH 07.04.2020, Ra 2017/13/0009)…

…auch die Schätzungsberechtigung des Finanzamtes nicht in Zweifel gezogen. Nach Ansicht des Finanzamtes sei allein durch das bloße Übermitteln von Schätzungsberechnungen inkl. einzelner Belege und den bloßen Hinweis auf eine Festsetzung lt. Schätzungsberechnung des steuerlichen Vertreters die Voraussetzung einer Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO nicht erfüllt…

…das Betriebsjahreslohnkonto würde nur bei den Jahressummen, nicht aber bei den Monatssummen die richtigen Zahlen widergeben, ist als Begründung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO auf Antrag jedoch nicht ausreichend. Vielmehr wäre es an der Beschwerdeführerin gelegen gewesen, für die den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden…

…und begründete dies damit, dass sowohl die Frist für eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO abgelaufen als auch die absolute Verjährung eingetreten seien. In seiner Beschwerde vom 29.3.2024 verwies der Beschwerdeführer auf § 302 Abs. 2 lit. c BAO und darauf, dass er keiner Steuerpflicht…

…daher die Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung nach § 295 Abs. 1 BAO nicht gegeben (vgl auch. VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0005). Das Finanzamt hat daher die strittigen Einkommensteuerbescheide mangels der entsprechenden Voraussetzungen zu Recht nicht nach § 295 Abs. 1 BAO aufgehoben. Dem Bf…

…hat das Finanzamt den Antrag mit der Begründung, die nachträgliche Beantragung des Berufsgruppenpauschales für Vertreter gemäß § 17 EStG 1988 stelle keinen Anwendungsfall für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO dar, da der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 nicht rechtswidrig sei, als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde mit…

…Zuerkennung des erhöhten Freibetrages für Nachtarbeit erging die Begründung, dass bei einer Zuerkennung eine Bescheidaufhebung nach den Bestimmungen der BAO (§ 299 BAO) zu erfolgen hätte und kein gesonderter ergänzender Bescheid zu erlassen sei. Hinsichtlich der Berufung bzgl. der Ablehnung einer Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2007 bis…

…in die Sphäre der belangten Behörde gelangt ist. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Bescheidaufhebung) § 299 BAO lautet auszugsweise wie folgt: "(1) Die Abgabenbehörde kann auf…

…Mit diesem Bescheid wurde der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Bescheides vom 21. Juni 2021, mit welchem eine (zweite) Zwangsstrafe nach dem WiEReG festgesetzt wurde, abgewiesen. Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs 1 BAO ist, wie sich aus dem klaren Gesetzestext ergibt…