…auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO abgesprochen, sondern über eine nicht antragsgegenständliche (und daher nicht die Sache des Verfahrens bildende) Verfahrenswiederaufnahme. Es kommt dem Bundesfinanzgericht nicht zu, im Beschwerdeverfahren abweichend vom angefochtenen Bescheid die Sache des Verfahrens auszutauschen. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben. Der Antrag…

…weshalb auch keine Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 20. Dez. 2023 über die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe vom 4. 9. 2023 für den Zeitraum ab 09/2023 vorlag. Demgemäß sind auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung iSd o.a. § 299 BAO idgF nicht erfüllt.…

…erledigen. II. Rechtliche Würdigung Nach § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid aufheben, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, die bloße Möglichkeit reicht…

…geben (vgl. Ritz, BAO Kommentar³, § 299 BAO Tz 54 und die dort zitierte Judikatur). Nach Rechtsansicht des erkennenden Senats erfolgte die Zurückweisung der Anträge auf Bescheidaufhebung zu Recht, da die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2009 vom 13. Februar 2017 durch neue, gemäß § 295…

…S. 2712). Die Anträge auf Bescheidaufhebung hätten sich sohin nur auf die die Erstbescheide vom 23. Juli 2008 ersetzenden Berufungsvorentscheidungen vom 10. Oktober 2011 beziehen können, auf die der Bf in seinen Anträgen auch indirekt Bezug genommen hatte, indem er die Einbeziehung des Ergebnisses laut…

…nunmehr offen gelegt. All diese Umstände wurden von Seiten der steuerlichen Vertretung im Antrag auf Wiedereinsetzung vom 29.11.2018 dokumentiert und die diesbezüglich dargestellten Fehler bei der Abfertigung nunmehr im Wiedereinsetzungsantrag offengelegt. Erst zu diesem Zeitpunkt ist der Wegfall der Hidernisse, sprich der tatsächlichen…

…241.387,89 vorgeschrieben. 1. Im Aufhebungsbescheid wurde ausgeführt: „Die Auswirkungen der Bescheidaufhebung auf Ihr Abgabenkonto entnehmen Sie bitte der beiliegenden Buchungsmitteilung. Begründung: Auf Grund von Billigkeit und Zweckmäßigkeit war der Bescheid vom 27.11.2009 hinsichtlich der endgültigen Bemessungsgrundlage gemäß § 299 BAO aufzuheben. In…

…nachgeholt werden kann. Eine Bescheidaufhebung kann nicht dazu führen, dass eine bereits abgelaufene Antragsfrist wieder auflebt (vgl VwGH 25.11.2015, 2012/13/0117). Nach § 299 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der…

…die Beschwerde vom 24. Oktober 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. Oktober 2023 (abgefertigt am 13. Oktober 2023) betreffend die Zurückweisung der als Anträge auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO gewerteten Eingabe vom 16. September 2023 zu ErfNr ***4*** und ErfNr ***5***, Steuernummer *…

…festgehalten. Begründet wird die Aufhebung mit der nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2016 erkannten Unkenntnis über die rechtlichen Möglichkeiten der Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen. Die Anträge auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2016 wurden außerhalb der für die Bescheidaufhebung nach § 299…

…2011/13/0099, VwGH 7.4.2020, Ra 2017/13/0009). In der Beschwerde wird weiters die mangelhafte Begründung des Ermessens angeführt. Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für…

…115 BAO nicht erfüllt sei. Weiters seien die Auswirkungen einer Bescheidaufhebung und -änderung nicht geringfügig und bei der Ermessensübung seien auch die Auswirkungen des Bescheides auf andere Behörden und Ämter zu beachten. Im Antrag vom 30.09.2013 wurde zusätzlich angeführt, dass die tatsächlichen Gegebenheiten…

…als unzulässig zurückgewiesen. In der Folge war eine gegen den, den Antrag auf Aufhebung des - auf diesem Nichtbescheid basierenden, am 7.11.2013 erfolgten Abänderung des Feststellungsbescheides 2005 betreffend die ***6*** erhobene Beschwerde von Erfolg gekrönt, in dem das BFG den angefochtenen Bescheid mit Erkenntnis…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Juni 2019 betreffend Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2005-2007 sowie Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2005 -2007, Steuernummer **…

…1/3, 2340 Mödling, über die Beschwerde vom 15. September 2016 gegen den Bescheid des FA vom 14. April 2016 betreffend Antrag auf Aufhebung des Bescheides über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 gemäß § 295 Abs. 4 BAO, zu Recht…

…zur Wirksamkeit dieser Gesetzesaufhebung (mit 31. Dezember 2020) ist die Befristung des Antragsrechtes auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO, wie im letzten Satz dieser Bestimmung normiert, daher in Geltung und auf anhängige Verfahren anzuwenden. Bei dem Verweis auf die Fristenregelung des § 304 BAO in …

…1. Antrag auf Aufhebung betreffend ESt 2002 Die Einkommensteuerveranlagung 2002 wurde mit dem Einkommensteuerbescheid vom 9.2.2012 abgeschlossen. Dieser Bescheid ist zwar materiell rechtskräftig, aber wegen der gegen ihn erhobenen und noch offenen Beschwerde ist noch keine formelle Rechtskraft eingetreten. Normzweck der Bescheidaufhebung nach …

…oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Gemäß § 85 Abs.2 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) hat der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und…

…25.4.2013, 2010/15/0131 zum Feststellungsverfahren)." Am 15.9.2016 langte bei der belangte Behörde - nach mehrmaliger Fristverlängerung - folgende Beschwerde ein: "Bescheid vom 14. April 2016 über die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Feststellungsbescheides 2006 vom 10. Juni 2014 gemäß § 295 Abs…

…nach der vorläufigen Annahme des Verfassungsgerichtshofes davon auszugehen, dass es mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar wäre, in solchen Fällen einen Antrag auf Aufhebung des "abgeleiteten" Bescheides generell oder auch nach Eintritt der Verjährung auszuschließen. Ein "abgeleiteter" Abgabenbescheid, der gleichsam ex post durch einen nachträglich ergangenen…