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BFG RV/2100710/2012Beschwerdeverfahren: Zurückweisung einer im Namen einer GmbH & Co KG eingebrachten Beschwerde gegen einen an eine GmbH gerichteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2014

…Lieferant: Mag. RS"). Als Name des Antragstellers ist in der Erklärung angegeben: "E-GmbH". Die belangte Behörde gab dem Erstattungsantrag mit dem hier angefochtenen an die GmbH als Bescheidadressat gerichteten Bescheid vom 07.11.2011 keine Folge. Zur Begründung wird darin ausgeführt: Gemäß § 11 Abs…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 4/4

Die - erst nach der Verwirklichung von mehreren Erwerbsvorgängen- entstehende Miteigentümergemeinschaft ist hingegen nicht Abgabenschuldnerin der Grunderwerbsteuer und kann sie somit auch nicht Bescheidadressatin im Grunderwerbsteuerverfahren sein. Es kommt daher für die Adressierung der Grunderwerbsteuerbescheide nur darauf an, ob eine Zustellvollmacht des jeweiligen vom konkreten Erwerbsvorgang…

BFG RV/7104393/2024Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Legitimation der Einschreiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2025

…Abweisungsbescheid vom 24.06.2024 ein. Die Beschwerde wurde mit - Frau ***1*** als Bescheidadressatin ausweisender -Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 4. September 2024 abgewiesen In der Folge langte am 19. September 2024 bei der Abgabenbehörde ein Vorlageantrag ein, wobei dieser jedoch nicht von der Bescheidadressatin der BVE…

BFG RV/3100815/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…Im Spruch ist dazu angeführt: "Weitere Bescheidadressatin ist Frau …… als Primärschuldnerin." Eine im Spruch und in der Begründung gleichlautende Erledigung wurde sodann mit gleichem Datum auch der Beihilfenbezieherin zu Handen des gleichen Vertreters zugestellt. Daraufhin stellte der Vertreter der Beihilfenbezieherin und des Kindesvaters…

BFG RV/7102459/2022Einbringung einer Liegenschaft als Sacheinlage in eine Kommanditgesellschaft - Schuldübernahme als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…einbringenden Körperschaft darstellende Liegenschaft als Sacheinlage in die Bescheidadressatin entsprechend der dem Notariatsakt als Beilage ./2 angeschlossenen Einbringungsbilanz zum Stichtag 01.01.2020 entsprechend Art III UmgrStG eingebracht worden. Ferner sei gemäß Punkt 5.1 des Gesellschaftsvertrages der Bescheidadressatin die einbringende Gesellschaft selbst zu 94%…

BFG RV/7102266/2016Abgeleitete Einkommensteuerbescheide, Anpassungsbedarf, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 2/4

…vor dem Unabhängigen Finanzsenat und dem Bundesfinanzgericht als unwirksam. Weiters sollte der vermeintliche Bescheid an eine hierzu ungeeignete materielle Bescheidadressatin gerichtet werden. - 14.11.2012: Laut Rückschein Zustellung an ursprBf einer Ausfertigung des mit 21.09.2012 datierten Feststellungsbescheides des Finanzamtes V5 nach § 92 iVm …

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…um 11:44 Uhr, aus dem Posteingangsfach des FinanzOnline der ***KOMPLEMÄNTERIN* (dh der Komplementärin der Bescheidadressatin) heruntergeladen (siehe Beilage ./3) und in den Posteingang von Frau ***ASSISTENTIN*** gelegt. Diese versah den Bescheid mit dem - wie sich im Nachhinein herausstellte und für Frau ***ASSISTENTIN*** auch nicht…

BFG RV/7102739/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2024

…gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen, weil die Immobilienverwaltung nicht Bescheidadressat und daher nicht zur Erhebung der Beschwerde iSd § 246 Abs. 1 BAO befugt sei. Dagegen hat die ***5*** am 12.04.2024 "Beschwerde" eingebracht. Die Beschwerdeführerin (Bf) begründet, aus ihrem…

BFG RV/7102741/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2024

…gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen, weil die Immobilienverwaltung nicht Bescheidadressat und daher nicht zur Erhebung der Beschwerde iSd § 246 Abs. 1 BAO befugt sei. Dagegen hat die ***4*** am 12.04.2024 "Beschwerde" eingebracht. Die Beschwerdeführerin (Bf) begründet, aus ihrem…

BFG RV/7102743/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2024

…gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen, weil die Immobilienverwaltung nicht Bescheidadressat und daher nicht zur Erhebung der Beschwerde iSd § 246 Abs. 1 BAO befugt sei. Dagegen hat die ***4*** am 12.04.2024 "Beschwerde" eingebracht. Die Beschwerdeführerin (Bf) begründet, aus ihrem…

BFG RV/7102744/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2024

…gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen, weil die Immobilienverwaltung nicht Bescheidadressat und daher nicht zur Erhebung der Beschwerde iSd § 246 Abs. 1 BAO befugt sei. Dagegen hat die ***5*** am 12.04.2024 "Beschwerde" eingebracht. Die Beschwerdeführerin (Bf) begründet, aus ihrem…

BFG RV/7104473/2017Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung ohne Ausfuhrnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2024

…führte das Finanzamt für das Jahr 2014 eine Außenprüfung und für 1/2015 bis 12/2015 eine Nachschau durch. Die Feststellungen der Außenprüfung wurden den angefochtenen Bescheiden zugrunde gelegt. Die Bescheide sind allesamt an die Kommanditgesellschaft als Bescheidadressatin (RT***KG***) gerichtet. Bescheide werden dadurch wirksam…

BFG RV/7105972/2019Zurückweisungsbeschluss - Nichtbescheid - keine Heilung des Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2024

…an die Bf. "z.H. ***3***, ***Adr3***". Die gesonderte Bescheidbegründung zur Beschwerdevorentscheidung trägt das Datum 11.3.2019 und wies als Bescheidadressatin die Bf. "z.***2*** GesmbH, ***4***" auf. Der Vorlageantrag vom 26.3.2019 wurde durch die Bf., vertreten durch die ***2***, gestellt und…

BFG RV/7101427/2024Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2024

…September 2023 Mit Eingabe vom 10. Oktober erhob die Tochter der Bf. im eigenen Namen inklusive eigenhändiger Unterfertigung gegen den - die Bf. als Bescheidadressatin ausweisenden- Abweisungsbescheid vom 7. September 2023 Beschwerde, wobei unter Bekanntgabe der am 15. September 2023 erfolgten Zustellung desselben im Wesentlichen dessen…

BFG RV/1200015/2020Sicherheitsleistung und Zoll, EUSt und Verzugszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…Im Rahmen der anschließend durchgeführten Einvernahme mit vorgenannter Person wurde in der Tatbeschreibung folgender Sachverhalt festgehalten: Der Bescheidadressat und gleichzeitiger Eigentümer hat anlässlich einer Probe- und Besuchsfahrt zu seiner Mutter am 21.01.2017 ein unverzolltes Fahrzeug der Marke […] über den deutschen Grenzübergang Thayngen…

BFG RV/3100958/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung - freie Beweiswürdigung betreffend der engeren persönlichen Beziehungen zu Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…Höhe von 2.352,77 € sowie einen Verspätungszuschlag (§ 135 BAO) in Höhe von 235,28 € fest. Der Familienname der Bescheidadressatin lautete damals auf "**V**." Als Begründung wurde angeführt: "Nach Art. 1 Abs. 7 UStG ist der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch den Erwerber…

BFG RV/2100780/2022Zurückweisung eines "Befangenheitsantrages" - Zulässigkeit einer abgesonderten Beschwerdemöglichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2022

… 260 BAO zurückgewiesen, weil die angefochtenen Bescheide nicht an die Bf. als Bescheidadressatin ergangen seien und sie keine Legitimation hätte, die Beschwerde in ihrem eigenen Namen einzubringen (OZ 29). Aufgrund eines Vorlageantrages vom 20. Dezember 2021 (OZ 30) wurde das Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung in…

BFG RV/5100497/2022Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2022

…2018 betraf, wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass grundsätzlich davon auszugehen sei, dass Bescheide des Finanzamtes dem Bescheidadressaten/der Bescheidadressatin spätestens drei Tage nach deren Ausstellung per Post zukommen würden. Dies wäre hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2016 (Ausstellungsdatum 27.02.2017) am Donnerstag, 02.03.2017, hinsichtlich…

BFG RV/5100345/2022Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2022

…2018 betraf, wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass grundsätzlich davon auszugehen sei, dass Bescheide des Finanzamtes dem Bescheidadressaten/der Bescheidadressatin spätestens drei Tage nach deren Ausstellung per Post zukommen würden. Dies wäre hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2016 (Ausstellungsdatum 27.02.2017) am Donnerstag, 02.03.2017, hinsichtlich…

BFG RV/7105692/2016Vorlageanträge gegen nichtige Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.10.2022

…vom 1. Dezember 2014; (hierbei sind einige Beschwerden hinsichtlich 2005 und 2006 mit Beschwerdevorentscheidungen an jeweils eine Person rechtskräftig zurückgewiesen worden, weil die jeweilige Person in dem/den betreffenden Jahr/en nicht Bescheidadressatin war). die Beschwerden des ***Bf2***, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 26. November 2014…