…unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. Verweist ein Bescheid hinsichtlich der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung, ist die dort enthaltene Fälligkeitsangabe Spruchbestandteil des Bescheides (Ritz, BAO7, § 210 Tz 2 mwN). Da im gegenständlichen Fall der…

…eine Buchungsmitteilung und/oder eine Mahnung zugestellt wurde. Weiters wurde das FA um Übersendung einer Ausfertigung des Rückstandsausweises gebeten. Dabei verwies das BFG ua auf Folgendes: "Nach der Aktenlage wurden der Gebührenbescheid und der Bescheid über die Gebührenerhöhung vom 9.4.2019 (die hinsichtlich der…

…vollziehen. 1372 Buchungsmitteilungen sind keine Bescheide, sondern haben bloßen Mitteilungscharakter, und zwar auch dann, wenn sie eine Lastschrift zum Gegenstand haben. Verweist allerdings ein Abgabenbescheid hinsichtlich der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung, so ist die dort enthaltene Fälligkeitsangabe Spruchbestandteil des Bescheides (VwGH 27.3.1996, 92…

…zwecks Nachweis der Gläubigergleichbehandlung. Denn der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für 01-09/2015 vom 27. Juni 2016 verweist hinsichtlich der Fälligkeit des Nachforderungsbetrages ausdrücklich auf die beiliegende Buchungsmitteilung, die als Fälligkeitszeitpunkt den 16.11.2015 nennt. Stellung des Bf. als verantwortlicher Vertreter der Primärschuldnerin für die in…

…auf die Buchungsmitteilung 14/2015). Nach der Aktenlage trat noch vor der ersten (bewilligten) Ratenzahlung Terminverlust ein. Hinsichtlich der Nichtentrichtung des diese Zahlungserleichterung betreffenden Rückstandes hat die Bf. entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde eine schuldhafte Pflichtverletzung zu vertreten, weil ein nach Eintritt der Fälligkeit…

…Auf diesem Bescheid ist sowohl die Fälligkeit als auch der Hinweis, dass der zu zahlenden Betrag einer gesondert ergehenden Buchungsmitteilung zu entnehmen ist, enthalten. Aus € 227 Abs. 4 BAO ergibt sich, dass eine Mahnung dann entfallen kann, wenn an die Bf mindestens eine Woche…

…und der Festsetzung der Fälligkeit vor Bescheiderlassung, belastete den Bescheid - unter Verweis auf die Rechtsprechung des VfGH - mit Willkür. Zu prüfen werde auch sein - da das aggressiv rechtswidrige und benachteiligende Vorgehen gegen den Bf. keinen objektiven Grund erkennen lasse - ob nicht der Umstand, der Einstufung…

…wurden bereits die Unterlagen der Verfahrensapplikation in Kopie ausgehändigt. Es ist keine Mailadresse erfasst worden und die Buchungsmitteilungen zu den Zwangsstrafen wurden ebenfalls in die Databox zugestellt und bis dato nicht gelesen. Der Beschuldigte verweist auf das schriftliche Vorbringen und beantragt wie dort. Ergänzend wird…

…dass die Voranmeldung nicht eingereicht wurde und ich bei Fälligkeit Geschäftsführer war. Ich bestreite jedoch, dass ich vorsätzlich eine Abgabenverkürzung bewirkt und die Weisung zur Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung erteilt habe. Vorhalt der Vorsitzenden zur finanziellen Lage des Unternehmens bei Fälligkeit der UVZ. Verweis auf das…

…eines Vertretenen hinsichtlich der Lohn-steuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden hinausgeht (z.B. VwGH 25.2.2003, 97/14/0164 ). Löhne dürften somit nicht in voller Höhe ausbezahlt werden und sind wie auch andere Schuldigkeiten anteilig zu kürzen. Die auf den…

…eines Vertretenen hinsichtlich der Lohn-steuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden hinausgeht (z.B. VwGH 25.2.2003, 97/14/0164). Löhne dürften somit nicht in voller Höhe ausbezahlt werden und sind wie auch andere Schuldigkeiten anteilig zu kürzen. Die auf den…

…auf Grund der Auslegung unbestimmter Begriffe zuzugestehenden Frist zu laufen beginnt (VwGH 27.04.2017, Ro 2016/02/0020). Bei Dauerdelikten sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch des Bescheides anzuführen (vgl. VwGH 10.07.1998, 97/02/0528); die Verjährungsfrist beginnt von…

…die Anträge gestellt, das Bundesfinanzgericht wolle in Stattgebung der Beschwerde eine mündliche Verhandlung durchführen, den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben, in eventu nach Verfahrensergänzung ein Erkenntnis erlassen. ***** Mit Ersuchen um Ergänzung der Beschwerde vom 27. Februar 2019 forderte das Finanzamt den Bf. auf, den Nachweis hinsichtlich…

…Abs 2 BAO enthält der Spruch des angefochtenen Bescheides den Zeitpunkt der Fälligkeit nicht, auch auf eine Buchungsmitteilung wird nicht hingewiesen. Die Fälligkeit richtet sich im Beschwerdefall nach § 210 Abs 1 BAO (VwGH 24.04.2002, 98/13/0193). Der angefochtene Bescheid wurde laut Rückschein…

…sein. Die Amtsbeauftragte führt lediglich nochmals den bereits bekannten Sachverhalt an und stellt sodann abermals den Antrag auf Schuldigerkennung der Beschuldigten hinsichtlich des vorsätzlichen (!) Finanzvergehens gem. § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG. Es ist mehr als verwunderlich und nicht nachvollziehbar, dass die Amtsbeauftragte in ihrer…

…Die Einkünftezurechnung richtet sich stets nach nationalem Recht und ist nicht Gegenstand von zwischenstaatlichem Recht (BFH 4.4.2007, I R 110/05). Toifl verweist hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentums auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH 15.12.1999, BStBl 2000 II, 527), der für die…

…Die Einkünftezurechnung richtet sich stets nach nationalem Recht und ist nicht Gegenstand von zwischenstaatlichem Recht (BFH 4.4.2007, I R 110/05). Toifl verweist hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentums auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH 15.12.1999, BStBl 2000 II, 527), der für die…

…verweist die Steuererklärung auf die Internet-Site www.wien.gv.at/finanzen/abgaben , der unter dem Menüpunkt „Ortstaxe“ rasch und unkompliziert ua folgende Informationen hinsichtlich Fristen und Termine sowie Verfahrensablauf entnommen werden konnten: Zahlungstermin: bis zum 15. des dem entgeltlichen Aufenthalt folgenden Monates (Hinweis auf…

…RV/7102513/2018 (ergangen gegenüber dem selben Beschwerdeführer zu einem vergleichbaren Sachverhalt) die Rechtsansicht vertreten habe, dass die Festsetzung der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG als gerechtfertigt anzusehen ist. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 12. Jänner 2021 wurde der Beschwerdeführer (unter Verweis auf Twardosz…

…2022, die Dreimonatsfrist begonnen und wäre demgemäß am Montag, dem 21.11.2022, abgelaufen. Dies umso mehr als zum 18.8.2022 hinsichtlich der Erkennbarkeit der Bescheiderlassung und des Grades der Fahrlässigkeit auf die Summe der dargestellten Informationen, somit sowohl die Buchungsmitteilungen 2/2022, 3…