…durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt…

…Verfahren seinerzeit abgeschlossen wurde. Eines gesonderten Bescheidspruches über die Aufhebung des das wiederaufgenommene Verfahren zunächst abschließenden Bescheides bedarf es im Wiederaufnahmebescheid daher nicht (vgl. VwGH 22.4.2009, 2006/15/0257, mwN). Ebenso wenig hat ein weiterer selbständiger, die Aufhebung des alten Sachbescheides verfügender Bescheid…

…der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Berufung bekämpft, so ist nach der auch für das Beschwerdeverfahren sinngemäß geltenden ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zunächst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (vgl. z. B. VwGH 02.09.2009, 2005/15/0031). Ein durch Bescheid…

…Da der Freibetrag bis zur Rechtskraft des Bescheides in Anspruch genommen werden kann, kann bis dahin – somit auch in einem wieder aufgenommenen Verfahren – ein in Anspruch genommener Freibetrag beim jeweiligen Wirtschaftsgut im Anlageverzeichnis ausgewiesen werden. Zum Wirtschaftsgutausweis bei im Betriebsvermögen eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners gehaltenen…

…im zugrundeliegenden Feststellungsverfahren abzusprechen... sei". In den auf den Gesellschaftsebenen geführten Beschwerdeverfahren würden weder vorläufige noch gem. § 200 Abs. 2 BAO als endgültig erklärte Bescheide bekämpft werden. Diese Beschwerden würden vielmehr die Frage der gesetzkonform begründeten Wiederaufnahmebescheide sowie der Höhe der Betriebsausgaben im wiederaufgenommenen Verfahren…

…bis 2008 sowie die Bescheide betreffend die (vorläufige) Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2003 bis 2008 ergingen ebenfalls erklärungsgemäß. Im Zuge einer die Jahre 2003 bis 2008 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde den Mietverhältnissen die steuerliche Anerkennung versagt, woraufhin im wiederaufgenommenen Verfahren entsprechend geänderte Feststellungsbescheide…

…durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder c) der Bescheid…

…gestützt, die keinen Wiederaufnahmegrund darstellen, ist der Bescheid im Berufungsverfahren (nunmehr Beschwerdeverfahren) ersatzlos aufzuheben, was auch bereits durch Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) erfolgen kann (vgl. VwGH 27.06.2013, 2010/15/0052; mwN). Wiederholte Wiederaufnahmen eines Verfahrens sind zulässig, wenn jeweils die diesbezüglichen Voraussetzungen vorliegen (vgl. VwGH…

…Dezember 2012 wurden zu den Beschwerden betreffend die Jahre 2008, 2009 und 2011 Beschwerdevorentscheidungen und für das Jahr 2010 ein Bescheid im wiederaufgenommenen Verfahren erlassen. Den in den Beschwerden geltend gemachten Anträgen des Bf. wurden darin (aus Sicht der Behörde) Rechnung getragen. Aufgrund geänderter Lohnzetteldaten…

…der nicht zum Vorsteuerabzug berechtige. Wiederaufnahme des Verfahrens Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein mit Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein…

…kann deshalb zu keiner anderen Beurteilung führen, da der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassene Umsatzsteuerbescheid 2006 keineswegs an die Stelle des Bescheides für das Jahr 2000 getreten ist. Letzterer ist rechtswirksam und unverändert im Rechtsbestand und an seinem Platz geblieben. Die von der Bf. vertretene Auffassung…

…durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid…

…Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Streitjahre erforderlich gemacht haben. Rechtslage Nach § 303 Abs.1 lit.b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen…

…Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 BAO). Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene…

…der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Berufung bekämpft, so ist nach der auch für das Beschwerdeverfahren sinngemäß geltenden ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zunächst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (vgl. z. B. VwGH 02.09.2009, 2005/15/0031). Ein durch Bescheid…

…angefochtenen Bescheide leiden daher an einem wesentlichen Begründungsmangel. (vgl. u.a. VwGH 88/18/0046, 813/0210082). Im Übrigen sind die Bescheide über die Wiederaufnahme noch nicht rechtskräftig, sodass auch aus diesem Grund nach Ansicht der Beschwerdeführerin die Festsetzung der Einkommensteuer in den wiederaufgenommenen Verfahren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.12.2014, x betreffend Grunderwerbsteuer im wiederaufgenommenen Verfahren und betreffend Wiederaufnahme zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…Bescheid im wieder aufgenommenen Verfahren die Grunderwerbsteuer unter Einbeziehung der Hauserrichtungskosten mit EUR 10.500 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Grundstückserwerber an den Erwerb des Wohnhauses, welches vom Organisator (Bauunternehmen E GmbH) geplant und von der Baubehörde bereits bewilligt war, gebunden gewesen sei. Im…

…an die kaufende Partei auszufolgen. Vom Finanzamt wurde das Verfahren mit Bescheid vom 24.11.2009 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und der Grunderwerbsteuerbescheid vom 8.3.2007 aufgehoben. Mit Bescheid im wiederaufgenommenen Verfahren wurde nunmehr Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 4.200 festgesetzt…

…Vorwurf gemacht werden, dass sie sich im angefochtenen Bescheid nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die im wiederaufgenommenen Verfahren festzusetzenden Steuern auch einbringlich sein werden (VwGH 19.03.2008, 2008/15/0017) . Im Hinblick auf die obigen Ausführungen ist davon auszugehen, dass die Beschwerde…