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BFG RV/7102886/2013Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses während des Monats in Österreich bei gleichzeitigem Anspruch auf slowakische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…den in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen vorgesehenen Zahlungsfristen die Zahlungen bis zum Ende des laufenden Monats fort." Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt im Monat November 2012 mit Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses in Österreich kein Anwendungsfall der Änderung der Rechtsvorschriften während eines…

BFG RV/6100133/2016Strittig ist die Frage, ob Österreich für die Gewährung der Familienleistungen (FB) auch für Monate zuständig ist, in denen der Beschwerdeführer (Bf.) seine Beschäftigung in Österreich erst Mitte des Monats begonnen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2016

…2013 den Rechtsvorschriften Österreichs. In diesem Fall, nämlich wenn sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonates die Rechtsvorschriften und damit die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleitungen ändern, bestimmt Art. 59 der DVO 987/2009, dass der Mitgliedstaat, der zu Beginn des Monates zuständig war…

BFG RV/3100351/2018Beginn der Beschäftigung nicht zum Monatsersten: Ist Österreich für die Gewährung von Familienleistungen zuständig bzw. steht eine "Differenzzahlung" zu ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018

…der Familienleistungen auch für die Monate Dezember 2015, Juli 2016, September 2016 und Dezember 2016, also auch für jene Monate zuständig ist, in denen der Bf seine Beschäftigung in Österreich erst während des Monates begonnen hat und somit zum Monatsersten nicht in Österreich beschäftigt war. …

BFG RV/7102465/2022Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige erst nach Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 8 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…3*** In Österreich wohnhaft ist und auch seine Tätigkeit hier ausübt. Es gibt keine Leistungen aus Deutschland. Wie oben angeführt übermitteln wir den Dienstvertrag und die Kindergartenbestätigungen. Beigeschlossen war ein Long Term Personnel Work Contract des ***10*** ***11*** ***12*** of the ***24***, USA, Beschäftigungsbeginn 31…

BFG RV/7100750/2020Differenzzahlung bei Anspruch auf ausländische gleichartige Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2020

…Rückforderungsbescheid erging daher zu Recht. Da der Bf. jedoch in Österreich beschäftigt ist, hat er den Anspruch auf Auszahlung des Unterschiedsbetrages zwischen der österreichischen Familienbeihilfe und den polnischen Familienleistungen. Aus den obigen Ausführungen ist ersichtlich, dass die Rückforderung zu Recht erfolgt ist und die im…

BFG RV/5100718/2012Schwarzzahlungen und Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses von auf Bau tätigen Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2016Teil 1/2

…auf Mai grundsätzlich das Ende des nächsten Monats für den Vormonat. Die weiteren Auszahlungen erfolgten am 5.10., am 29.10., 30.11. und am 15.12. ohne Rechnungslegung lediglich über die Kassa. Unter Zugrundelegung des Auszahlungsrhythmus für die Monate, in denen Rechnungen vorhanden sind…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/4

…Die Westansicht des Planes (Frontansicht) würde eine Türe in der Mitte und links und rechts jeweils ein Fenster zeigen. Lohnvorauszahlung: Der Fachbereich würde schreiben, dass eine Lohnvorauszahlung in Höhe mehrerer Monatsbezüge, ohne schriftlichen Dienstvertrag und Auszahlung drei Monate vor Beschäftigungsbeginn nicht als fremdüblich einzustufen wäre…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/4

…97/14/0012, RS-3) Eine Lohnvorauszahlung in Höhe mehrerer Monatsbezüge, die ohne schriftlichen Dienstvertrag und drei Monate vor Beschäftigungsbeginn ausbezahlt wird, wäre nicht als fremdüblich einzustufen. Die Gestaltung des Dienstverhältnisses wäre weder im Hinblick auf die Höhe der Lohnzahlungen, noch hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten fremdüblich…

BFG RV/7100385/2024Antrag nach § 299 BAO - Aufhebungsgründe sind nicht geeignet, die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides aufzuzeigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…Verwandten untergebracht, was auch honoriert wurde - siehe Schreiben des Notars aus Kosovo und Überweisungen von meiner Frau an ihren Cousin, die auch ins Deutsche übersetzt wurden. Anspruch auf Familienbeihilfe hat ein Elternteil, der sich in Österreich aufhält, während der zweite Elternteil darauf verzichtet. Die Mutter…

BFG RV/7100581/2014Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…für zumindest sechs Monate - nicht entgegen. Obwohl seine Gattin und die Kinder ihn nach Österreich begleitet hätten, sei die ganze Familie seit seines Beschäftigungsbeginnes in Österreich regelmäßig in Ungarn zur Betreuung des Wohnsitzes in Budapest gewesen und hätte dort zumindest zweimal monatlich die Freizeit verbracht…

BFG RV/5100159/2021Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023

…auch ehrlich eingestanden wurde, bewohnte er sein Haus in Polen, ***Ort1Polen***, ***AdressePolen*** von 2012 (= Beschäftigungsbeginn in Österreich) bis 2019 (= beschwerdegegenständlicher Zeitraum) allein. Seine im Jahr 2019 bereits 22-jährige Tochter lebte bei ihrer Mutter, der geschiedenen Ehegattin des Bf's, in ***Ort2Polen***, Polen…

BFG RV/7106320/2019Keine Familienleistungen an zugezogene, nicht-österreichische Mitarbeiter des IIASA und deren Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…indische Staatsbürgerin. Die Familie wohnt in Österreich in einem gemeinsamen Haushalt. Anlässlich des Beschäftigungsbeginns von E B bei der IIASA in Laxenburg zogen A und E B von Deutschland nach Österreich zu. Seit 1.12.2014 ist die Bf mit 11 Stunden pro Woche mit…

BFG RV/7100926/2022Zuschätzung Wochenarbeitszeit bei Erntehelfern (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 7.3.2022, Ra 2021/13/0110)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2022Teil 1/2

…der Ladung mitgeteilten COVID-19-Regeln in Erinnerung, wonach insbesondere während der gesamten Verhandlung eine FFP2-Maske zu tragen ist. Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Wort. Die Berichterstatterin trägt die Sache vor und berichtet über den bisherigen Verlauf des Verfahrens samt der Ergebnisse der…

BFG RV/2100638/2024Optionsausübung gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…auch Doralt in Doralt et al, EStG24 § 1 Tz 22). Auch der subsidiäre Tatbestand eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes in Österreich iSd § 26 Abs 2 Satz 2 BAO ist gegenständlich nicht erfüllt. Die anlässlich der saisonalen Beschäftigungsverhältnisse erfolgten Aufenthalte des Bf in Österreich …

BFG RV/5100559/2023Hochrechnung im Falle des Bezuges von Arbeitslosengeld durch eine Grenzgängerin iSd DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…Grenzgänger). […] Gemäß dem Protokoll zum DBA Österreich-Deutschland gilt als "Nähe der Grenze" die Lage in einer Zone von 30 Kilometern beiderseits der Grenze. B. Erwägungen Besteht die Steuerpflicht nur für einen Teil des Jahres, wird nur das während der Steuerpflicht bezogene Einkommen besteuert…

BFG RV/3100707/2019Ständige Wohnstätte, Werbungskosten Familienheimfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022Teil 1/2

…Ich bin während meines befristeten Dienstverhältnisses einmal nach Hause gefahren, um meine Familie zu besuchen" (siehe Niederschrift des Arbeitsmarktservice vom 29. März 2016, GZ_Nr._1). Während ihrer Aufenthalte in der Staat_A kehrte die Beschwerdeführerin mindestens einmal monatlich von ihrem Wohnsitz in Gemeinde_B…

BFG RV/7105044/2017Familienbeihilfe für Zeit zwischen Lehrabbruch und Zivildienst einerseits sowie zwischen Zivildienst und Antritt einer neuen Berufsausbildung andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…Zivildienst. Bereits vor Beendigung des Zivildienstes setzte sich Patrick F***** mit dem AMS wegen einer Ausbildung zum Pflegeassistenten in Verbindung. September 2016 Wie bereits oben ausgeführt, steht für die Zeit des Zivildienstes keine Familienbeihilfe zu. Da der Zivildienst während des ganzen Monats September 2016 dauerte…

BFG RV/7106469/2016Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2017Teil 2/3

…gegenständlichen Verfahren nicht mehr vertritt, ist die Zustellung dieser Entscheidung direkt an den Bf vorzunehmen. Erwerbstätigkeit Die Auffassung des Finanzamts, für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit i.S.d. VO 883/2004 sei das Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich jedenfalls erforderlich, hat das Bundesfinanzgericht bereits…

BFG RV/5101141/2020Familienbeihilfenanspruch für Sohn in Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…in ***8***: | | Zeitraum 2018 bis 2019 | 19.3. - 10.08.2018 | | 18.10. - 27.11.2018 | | 29.04.- 31.05.2019 | | 01.07. - 09.08.2019 * (beschwerderelevant) -Eine Bestätigung des Arbeitgebers lag nur für den Monat…

BFG RV/5100203/2020Rückforderung von Differenzzahlungen bzw. KAB (KG) sowie Abweisung bei einem polnischen Arbeitnehmer mit fallweiser Beschäftigung in geringem zeitlichen Umfang in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020Teil 1/2

…sondern beispielhaft aufgrund etwa eines beliebigen Monats eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung dargestellt werden solle. Die Interpretation, dass die Entlohnung nur sporadisch erfolgt sei, entbehre jeglicher Grundlage. Die Barauszahlung des Arbeitslohnes sei im Arbeitsvertrag festgeschrieben. Daher könne ein regelmäßiges Einkommen in Österreich auf den Kontoauszügen nicht ersichtlich…