RIS AI
45 856 Treffer1620 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100665/2014Berufungen gegen Bescheide, mit denen ein Ansuchen abgewiesen wurde, unterliegen der gleichen Gebühr wie das abgewiesene Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…welches Organ einer Gebietskörperschaft für eine bestimmte Angelegenheit zuständig ist. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob es sich bei der vom Bf eingebrachten Berufung um eine gebührenfreie Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 Abs 5 Ziffer 15 handelt. Der Bf hatte im wesentlichen Auskunft…

BFG RV/7101048/2013Bestätigung der Zurückweisung von Berufungen gegen rechtlich nicht existente Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021

…nbsp; D) Daraufhin erhob der rechtsfreundlich vertretene Bf. ad 1/sog. "X_Zwei": mit Schreiben an das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 29.12.2010 Berufung gegen den Feststellungsbescheid vom 29.11.2010 betreffend Steuernummer StNr2, X2 GmbH (& stille Ges), auf dessen Existenz der Bf…

BFG RV/7101001/20131. Zurückweisung verspätet eingebrachter Berufungen; 2. Anbringen per E-Mail verfahrensrechtlich ohne Relevanz; 3. Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht existenten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…für sämtliche Beschwerdejahre die von ihm vorgeblich fristgerecht beim Finanzamt FA persönlich in Papierform eingereichten Berufungsschriftsätze mit Eingangsstempel des Finanzamtes und Datum oder einer anderen mit Datum und Unterschrift versehenen Übernahmebestätigung eines Mitarbeiters des Finanzamtes binnen 2 Wochen dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Nach einer antragsgemäß gewährten…

BFG RV/5100372/20121) Kein Schutz von Treu und Glauben, wenn keine Dipositionen im Vertrauen auf eine Rechtsauskunft möglich, weil Besteuerungszeitraum bei Auskunftserteilung bereits abgelaufen war. 2) Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung vor dem Senat in Beschwerdesachen, die bis Ende 2013 als Berufungen beim UFS anhängig waren, wenn keine entsprechenden Anträge in der Berufung gestellt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 1/2

…gem. §§ 34 ff. BAO ausgegangen werden könne. Die Dachorganisation (Anmerkung: die Bf.) führe selbst keine Beratungen durch. Sie werde neben anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit Privatkonkursen, von Bezirksgerichten aus ganz Österreich als Treuhänder für die Abwicklung von Abschöpfungsverfahren bestellt. Dabei stünden ihr Mindestvergütungen zu, die…

BFG RV/5100372/20121) Kein Schutz von Treu und Glauben, wenn keine Dipositionen im Vertrauen auf eine Rechtsauskunft möglich, weil Besteuerungszeitraum bei Auskunftserteilung bereits abgelaufen war. 2) Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung vor dem Senat in Beschwerdesachen, die bis Ende 2013 als Berufungen beim UFS anhängig waren, wenn keine entsprechenden Anträge in der Berufung gestellt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 2/2

…Gründen als unbegründet abzuweisen. IV. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat Zum ergänzenden Begehren auf mündliche Verhandlung vor dem Senat ist zunächst auszuführen, dass die Entscheidung über Berufungen gemäß § 272 BAO grundsätzlich dem Einzelrichter des BFG obliegt. Die Zuständigkeit des Senates besteht …

BFG RV/7105894/2018§ 48 BAO - unterlassene Einwendungen im Festsetzungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…vom 18.12.2019, Ro 2018/15/0025, bestätigt, dass das Verfahren nach § 48 BAO nicht dazu dient, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Berufungen bzw. Bescheidbeschwerden) nachzuholen. Der belangten Behörde ist daher beizupflichten, wenn sie davon ausgeht, dass eine Entlastungsmaßnahme nach § 48 BAO nicht…

BFG RV/7105679/2018Ausmaß des im Rahmen der Einkunftsquelle aus Vermietung und Verpachtung genützten Teiles eines Hauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025Teil 1/2

…und 7. Juli 2014 (Eingangsstempel jeweils 7. Juli 2014): In den Schriftsätzen mit den Beschwerden sind jeweils auch Berufungen nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) enthalten, worauf am Anfang des Erwägungsteiles eingegangen wird. Die Bescheide sind in den Schriftsätzen abgekürzt bezeichnet worden. Es ist aber erkennbar…

BFG RV/7100930/2011Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2015

…vermittels dessen ob falscher UID- Nummer der Leistungsempfängerin (Bf.) Vorsteuern im Gesamtausmaß von 44.673, 20 Euro außer Ansatz blieben. In der Folge hat die Bf. eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung vom 10. Juni 2007 mit Schriftsatz vom 17. April 2008 zurückgenommen. 1.2…

BFG RV/3100662/2012Beschwerdevorlage betreffend eine nicht existente Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2015

… 264 Tz 6, mwN). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es sich bei der „Berufung“ des Haftungspflichtigen X vom 3. September 2012 (Datum der Einbringung beim Finanzamt: 4. September 2012) gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2011 um…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 3/3

Den Berufungen gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2008 und 2009 war deshalb antragsgemäß mit Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von jeweils 0,00 € und Reduktion auf die Mindestkörperschaftsteuer zu entsprechen. Rechnerische Darstellung: | Körperschaftsteuer für das Jahr | 2008 | 2009 | Einkünfte aus…

BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 2/2

c) den Berufungen gegen die Abgabenbescheide für Körperschafts- und Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2009 (Tz. 1 des Bp-Berichtes) und gegen die Festsetzungsbescheide der Umsatzsteuer für die Zeiträume 12/2010 und 06/2011 stattzugeben und die Umsätze aus den Franchiseentgelten wie bisher erklärt…

BFG RV/7100706/2013Strittig ist in 48 Fällen, ob ein erster, zweiter bzw. dritter Säumniszuschlag von den Glücksspielabgaben für die Jahre 2011, 2012 und teilweise 2013 festgesetzt werden kann, wenn der Bf. behauptet, das Finanzamt sei bei den Glücksspielabgabenbescheiden selbst hinsichtlich der Pokerturniere von der falschen Bemessungsgrundlage, nämlich vom Einsatz statt vom Gewinn und hinsichtlich der Poker Cashgames von einer fehlerhaften Schätzung des Einsatzes ausgegangen (Abw., 3x Stattgabe, da Bescheid vor Ablauf der Dreimonatsfrist).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2015Teil 2/2

Aus all diesen Gründen war diesen Berufungen/Beschwerden gegen die zweiten Säumniszuschlagsbescheide kein Erfolg beschieden. II.3. Zu Dritter Säumniszuschlag betreffend folgende Bescheide - vom 11.3.2013 betreffend Festsetzung des dritten Säumniszuschlages Glücksspielabgabe 07/2012 (4. RV/7101132/2013) - vom 9.4.2013 betreffend Festsetzung…

BFG RV/2101441/2016Umsatzsteuer: Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH an eine nahe stehende Person als den Vorsteuerabzug ausschließende steuerneutrale Tätigkeit (Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.10.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht durch Senatsentscheidung über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen der X-GmbH, vertreten durch die BDO Graz GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Hallerschloßstraße 1, 8010 Graz, vom 28.04.2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25.03.2008 betreffend Festsetzung…

BFG RV/2100694/2016Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer: Vermietung eines Wohngebäudes durch eine Privatstiftung an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerden zu erledigende Berufungen der X-Privatstiftung, vertreten durch die Mag. P. Russold SteuerberatungsGmbH, 8605 Kapfenberg, Grazer Straße 21, vom 30. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Juli 2009 betreffend…

BFG RV/2100161/2013Beschwerdeverfahren: Zurückweisung einer Beschwerde mangels (bescheid-)wirksamer Erledigung der Abgabenbehörde aufgrund von Zustellungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.09.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen des Beschwerdeführers, vertreten durch Dr. Peter Schulte, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, vom 27.11.2012 gegen die Erledigungen des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 29.10.2012 betreffend Anspruchszinsen 2007 bis…

BFG RV/2100712/2015Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Verwendung und Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen der Beschwerdeführerin, vertreten durch Mag. Heinz Kupferschmid und Mag. Gerhard Kuntner, Frauengasse 7, 8010 Graz, vom 02.07.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19.06.2012 betreffend…

BFG RV/7102536/2011Gegenstandsloserklärung - Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden (vormals Berufungen) der A**** O****, [Adresse], vertreten durch KRW Linz Steuerberatungsgesellschaft mbH, 4020 Linz, Wurmstraße 18, gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2011…

BFG RV/2100743/2013Körperschaftsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als Liebhaberei (kein bescheidmäßiger Verfahrensabschluss durch bloße Feststellung, dass keine Einkunftsquelle vorliegt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen der X-GmbH, vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, vom 06.06.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

BFG RV/2100179/2018Unternehmensgruppen: Firmenwertabschreibung bei Beteiligungsanschaffung (Konzernzugehörigkeit) - Fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen der X-GmbH, vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, vom 26.05.2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz…

BFG RV/7102565/2011Liebhaberei bei einer Tierbedarfshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerden weitergeltenden Berufungen des A B, Adresse_1220, vom 24.3.2011 und 20.5.2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf…