…2009, 2006/13/0149). Daher sind Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (VwGH 28.5.1993, 93/17/0049). Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen zB bei Beschwerden gegen Sicherstellungsaufträge (§ 232), wo die Sachlage, die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bestand, maßgebend…

…raschem Zugriff der Behörde gesichert erscheint (VwGH 11.2.2016, Ra 2015/13/0039). Dabei hat sich das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag auf die Überprüfung zu beschränken, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet worden ist…

…raschem Zugriff der Behörde gesichert erscheint (VwGH 11.2.2016, Ra 2015/13/0039). Dabei hat sich das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag auf die Überprüfung zu beschränken, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet worden ist…

…so hat hierüber die Vollstreckungsbehörde (erster Instanz) mit Bescheid zu entscheiden, wogegen die Berufung zusteht. Dringt der Vollstreckungsschuldner mit seiner Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag durch und wird dieser aufgehoben, so ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung allenfalls erworbener Pfandrechte auf Antrag oder von Amts wegen…

…sich der Einbringung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen. In der fristgerechten Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag beantragte der rechtliche Vertreter des Bw. die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides und die Wiederausfolgung der beschlagnahmten/gepfändeten Waren. Begründend wurde ausgeführt, die Erlassung des Sicherstellungsauftrages sei deshalb unzulässig…

…Fakten zu schaffen, die ein Unternehmen wirtschaftlich ruinierten. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2013 mit folgender Begründung als unbegründet ab: „Das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag hat sich auf die Überprüfung der Frage zu beschränken, ob die diesbezüglichen…

…so hat hierüber die Vollstreckungsbehörde (erster Instanz) mit Bescheid zu entscheiden, wogegen die Berufung zusteht. Dringt der Vollstreckungsschuldner mit seiner Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag durch und wird dieser aufgehoben, so ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung allenfalls erworbener Pfandrechte auf Antrag oder von Amts wegen…

…zu sichern. II). Antrag gem. § 18 Z 1 AbgEO In der Berufung gegen den Bescheid Sicherstellungsauftrag vom 19.10.2011 begehrte der ausgewiesene Vertreter auch die Aufschiebung der Vollstreckung gem. § 18 Z 1 AbgEO zunächst bis zum 31.01.2012, weil die Fortführung der Vollstreckung…

…so hat hierüber die Vollstreckungsbehörde (erster Instanz) mit Bescheid zu entscheiden, wogegen die Berufung zusteht. Dringt der Vollstreckungsschuldner mit seiner Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag durch und wird dieser aufgehoben, so ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung allenfalls erworbener Pfandrechte auf Antrag oder von Amts wegen…

…wurde die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2002 bis 2004 sowie die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2004 mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. Dezember 2013, RV/3163-W/13, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurden die dem Sicherstellungsauftrag zugrunde…

…der Rechtslage. Der einzige Beschwerdeeinwand, der Bf. habe gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2010 – 2012 Berufungen eingebracht, sieht am Umstand vorbei, dass zum Zeitpunkt der Pfändung ein rechtswirksamer Sicherstellungsauftrag vorlag, der gemäß § 233 BAO die Grundlage für die Forderungspfändung im Sicherungsverfahren bildete. Im Sicherungsverfahren gemäß §…

…gemäß § 280 BAO ist bei der Entscheidung über die Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag auf im Berufungsverfahren der Behörde zur Kenntnis gelangte neue Tatsachen und Beweise - soweit diese im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages objektiv gegeben waren - Bedacht zu nehmen (VwGH 17.10.2001, 96…

…des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht (Hinweis Erk verstärkter Senat 9.12.1974, 746/73, VwSlg 8721 A/1973)." bzw VwGH 17.10.2001, 96/13/0055, 97/13/0088: "Das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag hat sich…

…gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Entscheidung über die Beschwerde (früher Berufung) gegen einen Sicherstellungsauftrag auf im Beschwerdeverfahren der Behörde zur Kenntnis gelangte neue Tatsachen und Beweise - soweit diese im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages objektiv gegeben waren - Bedacht zu nehmen (vgl…

…die Erlassung des Sicherstellungsauftrages als Sofortmaßnahme die Erhebung sämtlicher Beweise zum Nachweis des Abgabenanspruchs nicht erforderlich sind und in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden ist, ob die Abgabenschuld tatsächlich entstanden ist, auch dass d as Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag sich auf die…

…der Sicherstellungsauftrag wäre ersatzlos aufzuheben, da er infolge der Vollstreckbarkeit der Abgabenansprüche obsolet geworden sei und auch infolge Bezahlung der aus der Außenprüfung resultierenden Abgabennachforderungen nicht mehr zur Sicherung allfälliger Abgabenforderungen dienen könne, übersieht, dass das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag sich auf…

…sachlich zuständig. III. Festgestellter Sachverhalt: Aus den vorgelegten Unterlagen, dem Parteienvorbringen im gegenständlichen Verfahren sowie im Verfahren die Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag betreffend ergibt sich folgender Sachverhalt: Die X wurde am 27. März 2009 in das Handelsregister der Tschechischen Republik eingetragen. Der Beschwerdeführer war von…

…Vollzug des Sicherstellungsauftrages, insbesondere die Pfändung der Geldforderungen der Beschwerdeführerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Vorwürfe aufgeschoben werden. E) Abweisung des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckbarkeit Mit Bescheid vom 14.7.2011 wies das Finanzamt den im Zuge der Berufung gegen den Sicherstellungauftrag gestellten…

…beim vorliegenden Bescheid um eine unsubstantiierte Pauschalverurteilung. Daher mangelt es dem Sicherstellungsauftrag auch am Erfordernis der voraussichtlichen Höhe der Abgabenschuld gem. § 232 Abs. 2 lit. a BAO. Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag eingeleitet worden ist, Vollstreckung geführt…

…begegnet werden und sei daher gem. § 20 BAO den Zweckmäßigkeitsgründen der Vorrang gegenüber den berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen einzuräumen. In der Berufung vom 30.05.2011 gegen den Sicherstellungsauftrag vom 02.05.0211 beantragte der Bf. den Bescheid ersatzlos aufzuheben, zumal die inhaltlichen und rechtlichen…