…behandelnden Berufung zitierte Erlass des BMF GZ 10 5004/1-IV/10/03 kann keine Berücksichtigung finden, da es sich dort ebenfalls um eine Konstellation eines Zuschusses handelt, die gegenständlich nicht vorliegt. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang in Bezug auf Richtlinien des BMF an…

…auch Richtlinien des BMF dem Steuerpflichtigen keine Rechte einräumen. Richtlinien erklären sich (ihrem klaren Wortlaut nach) als unverbindlich (sonst wären es ja Verordnungen); sie sind also nur Ratschläge an das Finanzamt. Das Finanzamt mag Ratschläge bei seiner Entscheidung mitbedenken, die Bescheide erlässt es ausschließlich auf…

…auch auf die Kündigungsgründe der 55 29 und 30 MRG abstellen — zu ändern und erst danach liegende Sachverhalte anders zu beurteilen. Im gegenständlichen Fall hat die Beschwerdeführerin den Vertrag nun genau nach Maßgabe der bisherigen VwGH-Judikatur sowie der Richtlinien des BMF als (gebührenrechtlich) auf…

…auch hg. Vorhalt vom 10. Juli 2015). Rechtliche Würdigung: Zum Verweis auf Richtlinien des BMF: VwGH 2.10.2014, 2011/15/0192, Rechtssatz Nr. 3: „Erlässe oder Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen, wie die von der Beschwerdeführerin angesprochenen Umsatzsteuerrichtlinien, stellen für den Verwaltungsgerichtshof keine maßgebende…

…betonen ist auch, dass auch das Finanzamt grundsätzlich von der sog. Fraktalbetrachtung ausgegangen ist und in diesem Zusammenhang auf die UmgrStRl Rz. 1234 verwies. Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang in Bezug auf Richtlinien des BMF, dass diesen keinerlei Bindungswirkung dem Bundesfinanzgericht gegenüber zukommt. Hingegen ist…

…könne somit unter Berufung auf das Unionsrecht die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 bzw. Art. 283 der Richtlinie 2006/112/EG beanspruchen. Seitens der Bf. wird hinsichtlich des Ansässigkeitskriterium der Bf. (in Österreich) auf das EuGH…

…29). 23) Daneben wurde vom "Tax Investigation Service and Central Liaison Office für International Cooperation" (CLO) in Wien, nach der Richtlinie 2011/16EU des Rates der Europäischen Union, am 01.04.2014 auf Ersuchen des Finanzamtes A, ein Auskunftsersuchen mit der zuständigen Behörde in Deutschland…

…die gesetzlichen Bestimmungen noch Richtlinien des BMF eingehalten werden. II. Vorab ist zum Schreiben der Abgabenbehörde vom 7.11.2019 - welches nach amtlicher Erläuterung eine Ergänzung zum Schreiben der Abgabenbehörde vom 15.7.2019 ist - anzumerken, dass die 1) Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung des Finanzamtes gröbste unerklärliche…

…die gesetzlichen Bestimmungen noch Richtlinien des BMF eingehalten werden. II. Vorab ist zum Schreiben der Abgabenbehörde vom 7.11.2019 - welches nach amtlicher Erläuterung eine Ergänzung zum Schreiben der Abgabenbehörde vom 15.7.2019 ist - anzumerken, dass die 1) Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung des Finanzamtes gröbste unerklärliche…

…haben wir vom Schicksal der Säumnisbeschwerde nichts mehr gehört. Sie müsste daher noch anhängig sein. In der Frage der Auslegung des § 10 (2) 1. Satz GrEStG 1987 vertritt das Bundesfinanzgericht mit Berufung auf die Gesetzesmaterialien (nicht auf das Gesetz!) und Urz (Die Grunderwerbsteuer und ihr…

…haben wir vom Schicksal der Säumnisbeschwerde nichts mehr gehört. Sie müsste daher noch anhängig sein. In der Frage der Auslegung des § 10 (2) 1. Satz GrEStG 1987 vertritt das Bundesfinanzgericht mit Berufung auf die Gesetzesmaterialien (nicht auf das Gesetz!) und Urz (Die Grunderwerbsteuer und ihr…

…haben wir vom Schicksal der Säumnisbeschwerde nichts mehr gehört. Sie müsste daher noch anhängig sein. In der Frage der Auslegung des § 10 (2) 1. Satz GrEStG 1987 vertritt das Bundesfinanzgericht mit Berufung auf die Gesetzesmaterialien (nicht auf das Gesetz!) und Urz (Die Grunderwerbsteuer und ihr…

…haben wir vom Schicksal der Säumnisbeschwerde nichts mehr gehört. Sie müsste daher noch anhängig sein. In der Frage der Auslegung des § 10 (2) 1. Satz GrEStG 1987 vertritt das Bundesfinanzgericht mit Berufung auf die Gesetzesmaterialien (nicht auf das Gesetz!) und Urz (Die Grunderwerbsteuer und ihr…

…nur 7 Jahre rückwirkend). Derartige Prüfungen hätten vom VwGH nicht stattgefunden, da auch nicht gefordert. Außerdem sei auf keine Richtlinien des BMF Rücksicht genommen worden, die klare Besteuerungsnormen für Beitragsleistungen vorgeben würden. Dass die Verantwortlichen der Finanzbehörde keinen Unterschied zwischen Pensionsleistung und Beitragsrückerstattung von Eigenleistungen…

…Jahren kommen diese Beiträge, Beiträge vor 1998 dürften keinesfalls herangezogen werden (nur 7 Jahre rückwirkend) Derartige Prüfungen fanden vom VwGH nicht statt, da auch nicht gefordert. Außerdem wurde auf keine Richtlinien des BMF Rücksicht genommen, die klare Besteuerungsnormen für Beitragsleistungen vorgeben. Dass die Verantwortlichen der…

…435/2023, Richtlinien betreffend die beihilfenrechtskonforme Abwicklung von Spätanträgen durch die COFAG erlassen (Spätantragsrichtlinien). Die Kommission hat die Anwendung der Spätantragsrichtlinien mit ihrem Beschluss SA.108173 vom 10.8.2023 genehmigt (vgl dazu die Anfragebeantwortung des BMF an den Nationalrat vom 4.7.2025, 1752…

…nur 7 Jahre rückwirkend). Derartige Prüfungen hätten vom VwGH nicht stattgefunden, da auch nicht gefordert. Außerdem sei auf keine Richtlinien des BMF Rücksicht genommen worden, die klare Besteuerungsnormen für Beitragsleistungen vorgeben würden. Dass die Verantwortlichen der Finanzbehörde keinen Unterschied zwischen Pensionsleistung und Beitragsrückerstattung von Eigenleistungen…

…im Bereich der Humanmedizin definiert worden. Die Judikatur des EuGH sei ohne Belang, da die entsprechende Bestimmung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie zunächst vom österreichischen Gesetzgeber nicht wortgleich umgesetzt worden sei. Die Berufung auf eine nicht vollständig umgesetzte Richtlinie und damit eine vertikale unmittelbare Wirkung sei unzulässig…

…von Richtlinien der sachlich zuständigen Oberbehörde erfolgt seien. Sie könne den Normunterworfenen nicht unter Berufung auf geänderte Richtlinien für die Vergangenheit zur Haftung heranziehen, weil er in der Vergangenheit die ursprünglichen und nicht die neuen geänderten - im Zeitpunkt des Steuereinbehalts noch gar nicht bekannten - Richtlinien…

… 34 Abs. 3 EStG 1988 angefallen seien. In der innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist am 3.11.2017 eingelangten Beschwerde gegen diesen Bescheid wird dann unter Berufung auf die Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) Rz 7011 des BMF die Ansicht vertreten, dass die wiederkehrenden Bezüge lediglich den erforderlichen…