IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr , über die Beschwerde vom 20.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18.10.2017, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt…

…die Berufung erschöpft sich diesbezüglich in einem bloßen Vorwurf, ohne dazu rechtliche Überlegungen anzustellen und diese Rechtsansicht nach dogmatischen Grundsätzen vom geltenden Recht abzuleiten. Die Zweckmäßigkeit einer erfolgten Berichtigung ergibt sich aus dem Ziel der gesetzlichen Norm, wobei im Hinblick auf die Rechtsprechung der Gerichtshöfe…

a) Berichtigungen nach § 293 innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides oder wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb dieses Jahres eingebracht ist, auch nach Ablauf dieses Jahres; b) Aufhebungen nach § 299 auch dann, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus…

So wurde die vom Insolvenzgericht an das Finanzamt Wr. Neustadt bezahlten EUR 3.006,48 und namhafte Vorsteuerbeträge des Masseverwalters nicht gutgebucht und die Berichtigungen aus Lohnsteuer nicht ausgebucht. Es wurde von der Abgabepflichtigen im Zuge der Selbstberechnung Lohnsteuer irrtümlich falsch erklärt. ln Wirklichkeit wurden…

…§ 299 Abs 1 aufzuheben. Daher wird eine Zurücknahme von Bescheidbeschwerden, um verbösernde Entscheidungen zu verhindern, im Ergebnis vielfach ins Leere gehen. Ermessen Ob die Berichtigung der vorgenannten Unrichtigkeiten durch einen Bescheid gemäß § 293 BAO vorgenommen wird, liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Nach § 20 BAO muss…

…den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. (2) Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann unterbleiben, wenn ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgeltes entfallenden Steuerbetrag an das…

…vom 19. Dezember 2018, Bescheide über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2011 bis 2017 jeweils vom 19. Dezember 2018, Berichtigungen gem. § 293 BAO zu den Bescheiden vom jeweils 19. Dezember 2018 über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 2011 bis 2014, 2016 und…

…dem Bundesfinanzgericht vertreten durch ***Vertreter***, über die Beschwerde vom 26. November 2018 gegen die Bescheide des ***FA*** (jetzt Finanzamt Österreich) vom 29. Oktober 2018 bezüglich 1. der Berichtigungen gem. § 293b BAO betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2015 und 2016 2. der Feststellung der Einkünfte …

…Verfahrensgang 1. Umsatzsteuerberichtigungen: Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: BF) brachte beim Finanzamt für folgende Voranmeldungszeiträume Berichtigungen der Steuerbeträge aufgrund von Rechnungsberichtigungen gemäß § 16 UStG (eingetragen in Kennzahl 067) in angegebener Höhe ein: Jänner 2008: 78.491,13 Euro Feber 2008: 37.902,97 Euro…

…dass der Vorsteuerabzug (auch) im UVZ-Zeitraum Nov. 2014 nicht zusteht, weil die verfahrensgegenständlichen Rechnungen (sämtliche Berichtigungen zu Rechnungen aus der UVA für Okt. 2014) verspätet, mit einer bewussten Rückdatierung des Rechnungsdatums und unter Verletzung der für Rechnungsberichtigungen erforderlichen Formalbestimmungen erstellt worden seien. Der Bf…

…1 Z 2 UStG 1994 der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anpruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (§ 16 Abs. 1 UStG 1994). Dies gilt…

…bleiben unverändert. Die Umsatzsteuer wird daher festgesetzt mit 214.945,23 € (Zahllast). Umsatzsteuer 2008: Vorsteuern (ohne solche betreffend Übergang der Steuerschuld und ohne Berichtigungen): -321.741,61 € Die übrigen Bemessungsgrundlagen bleiben unverändert. Die Umsatzsteuer wird daher festgesetzt mit 297.937,14 € (Zahllast). …

…Rückforderungsbetrag von 1.821,52 Euro den Tatsachen entspreche, oder seitens des Bf. Ergänzungen bzw. Berichtigungen zu erstatten seien, widrigenfalls nämlicher Betrag in einen Rückzahlungsbescheid einfließe. In seinem Antwortschreiben vom 02.11.2018 gab der Bf. bekannt, dass er seit Mitte 2013 aus dem gemeinsamen…

…diesen ist von Zahlungen (E-Mail vom 4.4.2019: „zu viel geleistete Zahlungen“; E-Mail vom 8.5.2019: „Lösungsvorschlag an das Finanzamt: Berichtigung des Steuerkontos) die Rede. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist noch festzuhalten, dass die BF die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (Istbesteuerung)…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine ordentliche Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin begehrt im Vorlageantrag "die Arbeitnehmerveranlagung unter Berücksichtigung von Sonderausgaben iHv 5.121,29 € oder durch andere Berichtigungen noch einmal durchzuführen…

…unverändert. Die Umsatzsteuer wird daher festgesetzt mit -11.130,27 € (Gutschrift). Umsatzsteuer 2008: Vorsteuern (ohne solche betreffend Übergang der Steuerschuld und ohne Berichtigungen): -321.741,61 € Die übrigen Bemessungsgrundlagen bleiben unverändert. Die Umsatzsteuer wird daher festgesetzt mit 297.937,14 € (Zahllast). Eine…

…der Bestimmungen des Art. 2 Abs. 10 der Grund-VO wurden in weiterer Folge entsprechende Berichtigungen für indirekte Steuern sowie für Transport- und Versicherungskosten vorgenommen, die Dumpingspanne ermittelt und letztendlich das Vorliegen von Dumping festgestellt (Erwägungsgründe 41 bis 44 der Ausweitungs-VO). Die Unionsorgane können…

…2013 im Schätzungswege mit dem Betrag von € 645.485,84, berücksichtigte € 35.853,14 an Vorsteuerbeträgen sowie sonstige Berichtigungen des Steuerbetrages von € 4.694,59 und setzte mit Bescheid vom 27. Oktober 2014 die Umsatzsteuer für dieses Jahr in Höhe von €…

…Stb., gegen die Bescheide des FA ABC vom 1. April 2010, betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 (Berichtigungen nach § 293 b BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…die in den Jahren 2007 und 2009 sowie im Jänner 2010 angefallenen Vorsteuern nur anteilsmäßig (33,96 %) im Umfang der bereits stattgefundenen, umsatzsteuerpflichtig behandelten Liegenschaftsverkäufe anzuerkennen seien. Mit der in der Umsatzsteuererklärung 2011 durchgeführten Berichtigung gemäß § 16 UStG 1994 sei lediglich diesem Umstand entsprochen worden…