…29 (5) des FinStrG erstattet. […]" Die Nachzahlung von € 17.164,00 ist in der erwähnten Anlage dargestellt. Anmerkung: aus dem Abgabenkonto ist ersichtlich, dass hier offenbar eine Verrechnungsweisung für € 17.000,00 erteilt wurde. Mit Schreiben vom 28. September 2018 (übernommen zu…

…also die tatsächlich in der Verrechnungsweisung zum Ausdruck gebrachte Verwendung von Gutschriften nicht dem tatsächlich vom die Weisungserteilenden Gewollten entspricht, impliziert § 214 Abs. 5 BAO ebenso, wie dass in solchen Konstellationen, die tatsächlich erteilte Weisung und nicht die innere Absicht bei der Zuordnung maßgeblich ist…

…Berichtigung des Entgelts vorzunehmen, wenn das vereinbarte Entgelt für die Leistung uneinbringlich geworden sei. Sei die Einbringung bloß zweifelhaft, könne nicht von Uneinbringlichkeit gesprochen werden. Erst die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder die Minderung des Entgelts auf Grund eines Gerichtsurteils oder Vergleichs stellten echte Fälle der…

…fällig am 16.9. 2013, seitens des Finanzamtes überprüft werden kann. Aufgrund der bereits mit 23.12. 2014 erfolgten teilweisen Berichtigung des Säumniszuschlages, welche auch auf dem Abgabenkonto gebucht und mit € 81,57 gutgeschrieben wurde, kann die gegenständliche Stattgabe nur zu einer Gutschrift in…

…hinaus erfolgte die Berichtigung der Vorsteuer im letzten UVA-Zeitraum vor Konkurseröffnung, somit im Monat 12/2011 (vgl. Gaedke in Melhardt/Tumpel, UStG3, § 16 Rz 170) und teilte die belangte Behörde mit, dass sie aufgrund dieser Tatsachen ihre ursprüngliche Ansicht (Eintritt der Zahlungsunfähigkeit im September…

…Hätte A diesen Gegebenheiten entsprechende Steuererklärungen bei der Abgabenbehörde einreichen lassen, wäre - zuzüglich der weiteren, nicht zum Verfahrensgegenstand gemachten Korrekturen des steuerlichen Rechenwerkes durch den Außenprüfer wie die Herausrechnung einer Luxustangente beim Betriebsfahrzeug, der Berichtigung eines merkwürdigen Buchungsfehlers bei der Position Fachliteratur (bei welchem erstaunlicherweise…

…die Stornorechnungen als auch die geänderten Teilrechnungen trugen einerseits das bisherige Rechnungsdatum (ex tunc-Berichtigung) und anderseits den Hinweis "Die Mehrwertsteuerschuld wird lt. § 19 auf den Leistungsempfänger übertragen." Eine UID-Nr der MEG oder eines ihrer Miteigentümer enthalten die Rechnungen nicht. Die Miteigentümer bezahlten die…

…Juli 2014 der belangten Behörde bekanntgegeben und mit Verrechnungsweisung entrichtet. Am 17. Oktober 2016 langte bei der belangten Behörde ein Antrag auf Berichtung der zuvor genannten Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 Abs 2 Z 3 BAO ein. Der DB für März 2014 sei mit € 7.393…

…der Partei angegebenen Verrechnungsweisung "U 03/2016 5921,77" automatisch vom System verbucht worden. Da die ursprüngliche Zahlung der Umsatzsteuer 03/2016 bereits entrichtet war, wurde gemäß § 214 Abs. 1 BAO mit dem ältesten offenen Abgabenrückstand verrechnet (= U 12/2015). Ein Antrag auf Berichtigung…

…Kaufvertrag nicht. Der damalige Sachbearbeiter ***27*** ist nicht mehr bei uns im Unternehmen. Es könnte sein, dass er Kenntnis davon hatte. Vertreter: Zu den verschiedenen Voranmeldungen? Z1: Wir haben nur eine Meldung am 12.12.2018 gelegt, das andere waren Zahlungen mit Verrechnungsweisung. Mit den…

…Kaufvertrag nicht. Der damalige Sachbearbeiter ***50*** ist nicht mehr bei uns im Unternehmen. Es könnte sein, dass er Kenntnis davon hatte. Vertreter: Zu den verschiedenen Voranmeldungen? Z1: Wir haben nur eine Meldung am 12.12.2018 gelegt, das andere waren Zahlungen mit Verrechnungsweisung. Mit den…

… 31. Auf den Urkunden ist ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der den berechneten Gebührenbetrag, das Datum des Tages der Selbstberechnung und die Unterschrift des Bestandgebers enthält. Eine Anmeldung kann unterbleiben, wenn die Gebührenschuld mit Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 4 BAO) im Wege von FinanzOnline…

…entrichtet worden wäre, die Verrechnung jedoch nicht entsprechend der Verrechnungsweisung erfolgt wäre, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: § 214 Abs. 4 BAO in der derzeit gültigen Fassung lautet: Dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekannt gegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen sind Zahlungen, soweit sie…

…die Stornorechnungen als auch die geänderten Teilrechnungen trugen einerseits das bisherige Rechnungsdatum (ex tunc-Berichtigung) und anderseits den Hinweis "Die Mehrwertsteuerschuld wird lt. § 19 auf den Leistungsempfänger übertragen." Eine UID-Nr der MEG oder eines ihrer Miteigentümer enthalten die Rechnungen nicht. Die Miteigentümer bezahlten die…

…die Stornorechnungen als auch die geänderten Teilrechnungen trugen einerseits das bisherige Rechnungsdatum (ex tunc-Berichtigung) und anderseits den Hinweis "Die Mehrwertsteuerschuld wird lt. § 19 auf den Leistungsempfänger übertragen." Eine UID-Nr der MEG oder eines ihrer Miteigentümer enthalten die Rechnungen nicht. Die Miteigentümer bezahlten die…

…weshalb die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten gemäß § 293b BAO durchzuführen gewesen wäre. Mit Schreiben vom 25.10.2021 wurde Beschwerde erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 4.10.2021 und unter anderem wie folgt ausgeführt: Dass unrichtige Eintragungen in den Kennzahlen 591 und 576 der übermittelten…

…Kaufvertrag nicht. Der damalige Sachbearbeiter ***27*** ist nicht mehr bei uns im Unternehmen. Es könnte sein, dass er Kenntnis davon hatte. Vertreter: Zu den verschiedenen Voranmeldungen? Z1: Wir haben nur eine Meldung am 12.12.2018 gelegt, das andere waren Zahlungen mit Verrechnungsweisung. Mit den…

…jedoch ohne Verrechnungsweisung gemäß § 214 Abs. 4 BAO erfolgte, sodass gemäß § 214 Abs. 1 BAO die Verrechnung auf die älteste verbuchten Abgabenschuldigkeiten erfolgte. Die Glücksspielabgabe 06/2018 iHv 1.472,12 Euro wurde somit von der Primärschuldnerin nicht entrichtet. Mit Anbringen vom 15.1.2025…

…geschehen ist. Wohl aber hat der Beschuldigte - offenbar eingedenk seiner abgabenrechtlichen Pflichten - (ausnahmsweise im Vergleich zu seinen übrigen Säumigkeiten sehr zeitnah nach Verstreichen des Fälligkeitstages) am 29. März 2018 einen offensichtlich geschätzten Betrag von € 1.000,00 mit Verrechnungsweisung für die Zahllast entrichtet. Dieser…

…um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Die gemeldeten Umsatzsteuern seien zum Zeitpunkt der Fälligkeit auch nicht anteilig entrichtet worden, sodass von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen gewesen sei. Dem Hinweis auf fehlende Verrechnungsweisungen müsse entgegnet werden, dass laufend Ratenvereinbarungen zur Abstandnahme von Exekutionsmaßnahmen getroffen worden seien…