…und von dieser bestrittenen Forderungen von insgesamt 42.000,00 € abgeschrieben und die Umsatzsteuer von 7.000,00 € in der Voranmeldung für September 2013 korrigiert worden. Nach aktueller Rechtsprechung des BFH zu § 17 dUStG führe bereits die vorübergehende Nichtdurchsetzbarkeit zur Berichtigung des Umsatzsteuerbetrages…

…die Forderung im Zeitraum der Berichtigung der Umsatzsteuer nicht nur als zweifelhaft, sondern als uneinbringlich einzustufen ist (vgl. UFS 5.12.2008, RV/2573-W/08). Eine Forderungsabtretung oder ein Forderungsverkauf gegen einen Minderbetrag (dh unter dem Nennwert) führt dazu, dass der leistende Unternehmer einen…

…EURO ausgewiesen. Dieses Restentgelt wurde von der Leistungsempfängerin auf einen Betrag von 13.986,46 netto korrigiert und nur in diesem Umfang anerkannt und bezahlt. Zufolge § 16 Abs. 3 Z 1 UStG 1994 führt die Uneinbringlichkeit einer Forderung zu einer Berichtigung der Umsatzsteuer. Das Gesetz…

…demgemäß auch in Finnland in den Umsatzsteuervoranmeldungen die Erwerbsteuer zur Gänze als Vorsteuer abgezogen habe. Der Meinung von Ruppe folgend bestehe im Beschwerdefall kein Erfordernis, einen Nachweis über die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbes in Finnland zu erbringen, sodass eine automatische Berichtigung im Monat des Erwerbs …

…welche C im Voranmeldungszeitraum Dezember 2008 erfasst haben wollte (Umsatzsteuerakt betreffend die B-GmbH, sein Schreiben vom 4. Mai 2009). Bei dieser Konstellation hätte auch die nachträgliche Berichtigung der Ausgangsrechnung 2008-92 durch die Beschuldigte zu keinem Erlöschen der aufgrund der Rechnungslegung entstandenen Steuerschuld nach …

…2***) ausgestellt worden und in der UVA 04/2021 sei in Kz 090 eine Umsatzsteuer-Berichtigung iHv. EUR 119.573,40 vorgenommen worden. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 04.04.2024 (betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens) bzw. vom 05.04.2024 (betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2021) wies das…

…der Gutschrift aus der Berichtigung gemäß § 16 UStG iHv. 215.589,89 Euro, für Dezember 2008 iHv. 467.599,36 Euro und für Jänner 2009 iHv. 221.961,38 Euro. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, a. dass sich durch die seinerzeitig irrtümlich mit österreichischer Umsatzsteuer…

…als der Ausspruch, dass die Festsetzung gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erfolgt, entfällt und die Gebühr ausgehend von folgender Bemessungsgrundlage festgesetzt wird: | Jährliches Entgelt lt. Punkt 4.1 | € 8.000,00 | | 20% Umsatzsteuer | € 1.600,00 |…

…nichts daran, dass umsatzsteuerrechtlich eine Einfuhr von Waren für das Unternehmen der Bf. erfolgt ist und daher die Berechtigung zur Geltendmachung von Vorsteuer vorliegt. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 in der angeführten Fassung kann der Unternehmer in den Fällen des §…

…zu erfolgen hat, als ob die Mieterin zur Zahlung des Mietentgeltes inklusive Umsatzsteuer unbedingt verhalten worden wäre (vgl. UFS 23.12.2003, RV/4540-W/02). Wie die Bf. selbst im Vorlageantrag ausgeführt hat, hat jeder Unternehmer das Recht, einen Umsatz, der nach § 6 Abs…

…und die Umsatzsteuerzahllast sofort überwiesen worden sei. Die Konzeptionierung des Bauprojektes in ***Ort*** sei aufgrund der aktuellen Zins- und Auftragsentwicklung geändert und zur Regelbesteuerung optiert worden, um Verluste aufgrund vorgeleisteter Bauarbeiten zu vermeiden. Die Berichtigung der Vorsteuer sei bereits im Zuge der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2023…

…besteht für die Bf. keine Berechtigung, eine Minderung seiner Bemessungsgrundlage vorzunehmen. Im beschwerdegegenständlichen Fall fehlt es an einer solchen von der EuGH-Judikatur geforderten Rückzahlung für die Minderung der Bemessungsgrundlag der Umsatzsteuer. Diese Sichtweise gilt dem EuGH entsprechend auch für den Fall, dass eine Leistung…

…als der Ausspruch, dass die Festsetzung gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erfolgt, entfällt und die Gebühr ausgehend von folgender Bemessungsgrundlage festgesetzt wird: | Jährliches Entgelt lt. Punkt 4.1 | € 8.000,00 | | 20% Umsatzsteuer | € 1.600,00 |…

…sei (Widmann, UR 2015, 69). In ähnlicher Weise wird eine rückwirkende Rechnungsberichtigung für zulässig erachtet, wenn die streitbefangenen Abrechnungen die Mindestanforderungen an eine Rechnung enthalten und die Berichtigung noch während der Außenprüfung erfolgte (vgl. Niedersächsisches FG 30.9.2013, 5 V 217/13). Bis zum…

…UStG (Istbesteuerung) zu sehen. Der auf Grund einer (An-)Zahlung geschuldete Umsatzsteuerbetrag und der in Anspruch genommene Vorsteuerbetrag sind gemäß § 16 Abs 3 Z 2 UStG iVm § 16 Abs 1 UStG zu berichtigen, wenn nach Leistung der Anzahlung die Leistung unterbleibt. Im Zusammenhang mit den…

…Zeitraums auch gar nicht mehr möglich ist. Die in den Umsatzsteuervoranmeldungen für März 2013 und Juni 2013 vorgenommenen Berichtigungen resultieren ausschließlich aus dem oben unter 1.a. und im Abschnitt 1.1. der Entgeltübersicht angeführten PPU-Tarif "***10***" und Guthabenaufladungen, die den aktivierten Paketpreis übersteigen…

…Als weiteren Grund für eine Berichtigung der Umsatzsteuer brachte die Bf. vor, dass der Entgeltlichkeitszusammenhang fehlen würde, da beim Entgelt, das auf nicht genutzte Gesprächsguthaben entfällt, keine ausreichende Zweckbindung gegeben sei. Erst im Zeitpunkt der Nutzung des Guthabens durch den Endkunden würde sich dieses zum…

…gegeben wurden Bei Kz 090 sonstige Berichtigungen der erklärte Betrag von € - €6 wieder storniert wurde (die in 2012 und 2013 abgeführte Ust aus den gegenständlichen Leistungen, siehe oben) In den weiteren Umsatzsteuer-Festsetzungen erfolgte dann die Verarbeitung der BP-Feststellungen in den Festsetzungen insofern…

…201 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302/1) entstanden und es handelt sich um keine nachträgliche Berichtigung, der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist Unternehmer (§ 2), im Inland zur Umsatzsteuer erfasst und die Gegenstände werden…

… 11 Abs. 14 UStG 1994 auf Grund des Ausweises der Steuer in den Rechnungen entstanden, obwohl eine umsatzsteuerbare Lieferung oder Leistung nicht ausgeführt worden sei. Die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes unter Hinweis auf seine Vorjudikatur angesprochene ex nunc-Wirkung der Berichtigung, falls die Uneinbringlichkeit des…