RIS AI
74 Treffer1681 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/3

…BehindertenG zur Beuerteilung der Frage der Rechtsnatur der Beschäftigungsverhältnisse der Personen, die Bereitschaftsdienstleistungen erbringen, worden. Schließlich seien Niederschriften über die abgebrochene Schlussbesprechung vom 25.10.2010 und die fortgesetzte Schlussbesprechung vom 24.11.2010 nicht ausgehändigt worden. Im Hinblick auf die Ermittlungspflicht auch zu Gunsten…

BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/3

…Feiertagsbereitschaftsdienstes teilen die Bereitschaftsdienste die jeweils aktuellen Informationen dem bürodiensthabenden Mitarbeiter in der Zeit von 10:00 bis 12:00 Uhr mit oder sprechen diese auf den Anrufbeantworter des Bf auf. Damit ist die Tätigkeit aber an einen genau vorgegebenen und vorher bestimmten Zeitrahmen gebunden…

BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 3/3

Zu den vom Bf vorgebrachten Verfahrensmängeln ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich nur wesentliche Verfahrensmängel zur Rechtswidrigkeit eines Bescheides führen. Der vom Finanzamt unzureichend ermittelte Sachverhalt wurde vom Bf umfassend in der Beschwerdeschrift und in der mündlichen Verhandlung dargelegt und konnte somit in die Entscheidung des…

BFG RV/3100178/2019Grenzgängereigenschaft einer Spitalsärztin mit Nachtdiensten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…zurückgekehrt sei. Dieser Annahme kann nicht gefolgt werden. Das Vorbringen der Bf in ihren schriftlichen Eingaben sowie in der mündlichen Verhandlung, dass sie nicht nur die Bereitschaftsdienste, sondern auch die Zeiten der Rufbereitschaft am Arbeitsort verbracht habe, ist glaubhaft: Aufgrund der Tätigkeit der Bf als…

BFG RV/7101412/2012Zahlreiche Werbungskosten eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2016Teil 2/2

Im Hinblick darauf, dass bereits durch den zu leistenden Bereitschaftsdienst eine Notwendigkeit zur (zeitweiligen) Unterbringung bestand, der Bf. betreffend Hotelunterkünfte ein weitaus teureres Vergleichsangebot vorlegte und letztlich die im Einvernehmen mit dem Finanzamt zugestandene Reduktion der anzuerkennenden Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung auf Euro 16…

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 2/2

…Dienst angeführt, dabei handelt es sich um einen "Bereitschaftsdienst" (Rufbereitschaft), welcher denselben Zeitraum wie der Hauptdienst umfasst. (vgl. Gedächtnisprotokoll zur Besprechung vom 14.12.2011) Die Abrechnung der "Poolärzte" erfolgte mittels Honorarnoten, unterteilt nach den geleisteten Diensten, HD (Hauptdienst), BD (Beidienst), Bereitschaftsdienst, OP-D (Operationsdienst…

BFG RV/5100336/2019Werbungskosten für ein am Parkplatz des Arbeitgebers durch einen umstürzenden Baum beschädigtes Fahrzeug der Arbeitnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…a. Werbungskosten für einen Unfall mit dem eigenen Kfz in Höhe von € 1.620,00 geltend. Bei einem Bereitschaftsdienst wäre ihr Pkw auf dem Parkplatz des Arbeitgebers infolge eines durch einen Sturm umstürzenden Baumes so stark beschädigt worden, dass ein Totalschaden eingetreten sei. Der…

BFG RV/1100329/2018Werbungskosten eines Facility Managers: Internetanschluss, Mobiltelefon, Tablet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (Bf) ist Grenzpendler nach O/Schweiz und arbeitet dort bei der Firma AG. Im Jahr 2016 leistete er 146 sog. "7x24-Stunden-Pikett-Dienste" (Bereitschaftsdienste). Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß bzw. aufgrund des vorgelegten Schweizer Lohnausweises für das Jahr 2016. 2. In…

BFG RV/7104753/2014Wegstrecke; Zumutbarkeit eines Massenbeförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…Bf) macht geltend, ihm stehe das große Pendlerpauschale zu. Zwar sei seine Kernarbeitszeit wochentags 7-16 Uhr, doch verrichte er regelmäßig erweiterten Service-Bereitschaftsdienst. Sowohl unter der Woche als auch an Wochenenden bzw. zu Nachtzeiten müsse er öfters umgehend zur Stelle sein, um lebenswichtige und…

BFG RV/1100665/2014Kosten einer Therapeutin in einer Klinik mit unregelmäßigen Dienstzeiten für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…00 €) und Familienheimfahrten (2.822,40 €) geltend gemachten Kosten nicht anerkannt worden waren. Sie erläuterte, im Streitjahr im Kantonsspital A gearbeitet zu haben. Aufgrund der erforderlichen Bereitschaftsdienste habe sie auch kurzfristig verfügbar sein müssen. Es gebe Untersuchungen, die über Nacht durchgeführt werden müssten…

BFG RV/2100445/2022Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…seiner Mutter hatte der Sohn regelmäßig Kontakt. Die Kontaktaufnahme mit der Familie erfolgt am 13.11.2019 nach einer Meldung der Mutter beim Bereitschaftsdienst des Jugendamtes." Auf Grund dieser Erhebungen erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Monat November 2019 beim Beschwerdeführer…

BFG RV/7500142/2022Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…Kurzparkzone gestanden sei. Im Auto sei immer die Bescheinigung mit der Ausnahmegenehmigung im Parkometergesetz für die Erhaltung der kritischen Infrastruktur eingelegt. Da er im Bereitschaftsdienst gewesen sei und in der ***Bf1-Adr*** wohne, sei das Auto in der [...] gestanden. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2020…

BFG RV/1100288/2019Höhe des Sachbezugsansatzes für ein arbeitgebereigenes Kfz und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…habe. Zweifellos hätte sein Steuerberater über ein allenfalls zustehendes Pendlerpauschale Bescheid gewusst. Er habe den Steuerberater jedoch lediglich in der Frage der Gewerkschaftsbeiträge konsultiert. Im Streitjahr habe er an 118 Tagen Bereitschaftsdienst geleistet, an diesen Tagen sei ihm ein firmeneigenes Kfz zur Verfügung gestanden, um…

BFG RV/7100256/2013Großes oder kleines Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021

…1. November bis 31. März immer unseren Winterdienst-Bereitschaftsdienst und ist somit während dieser Zeit wochentags täglich von 0:00 Uhr bis Dienstbeginn und von Dienstende bis 24:00 sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 0:00 bis 24:00 Uhr für die Wetterbeobachtung…

BFG RV/4100027/2018Kein Vertreterpauschale für eine in einer Gesundheitsfirma, auch im Außendienst, tätige Angestellte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…an, Aufwendungen für ihr privates Handy zu haben, das sie außerhalb der Dienstbereitschaft nutze. Als Qualitätsmanagerin müsse sie für ihren Bereitschaftsdienst erreichbar sein. Ihre Privatnummer sei firmenintern im Programm für die Kollegen hinterlegt, damit sie im Notfall jederzeit erreicht werde könne. Die beigelegten Rechnungen für…

BFG RV/1100106/2014Sachbezug bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges; Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…Die Rufbereitschaft bestehe für 24 Stunden pro Tag. Auch an Sonn- und Feiertagen werde die Bereitschaft dem Kunden angeboten, so dass praktisch das ganze Jahr "Rund um die Uhr" ein Bereitschaftsdienst vorliege. Damit sei selbsterklärend, dass ohne sofortigen Zugriff auf die damit notwendigen Betriebsmittel (Fahrzeug…

BFG RV/7104777/2016Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…Tagen im Kalendermonat zurückzulegen. Der Bf. erklärte, dass ihm die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln aufgrund von sehr unterschiedlichen Arbeitszeiten (Entstörung, Früh-Spätschichten und Bereitschaftsdienst) nicht möglich sei. Nachweise wurde keine beigebracht. Der Bf. hat kein Fahrtenbuch geführt. Er besitzt seit 23.7.2012 ein gebrauchtes…

BFG RV/2101646/2014Pendlerpauschale: Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018

…Uhr geendet. Er habe auch Bereitschaftsdienst gehabt, dieser habe von 02:00 Uhr bis 14:00 Uhr oder von 14:00 Uhr bis 02:00 Uhr gedauert. Die Arbeitszeit am Freitag habe bis 11:30 Uhr gedauert, der Bereitschaftsdienst bis 02:00 Uhr. Auch seien…

BFG RV/2100447/2013Pendlerpauschale eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015

…dass in Adr.2 eine Eigentumswohnung bestehe. Als Begründung für die doppelte Haushaltsführung gab er an: Vom Dienstgeber vorgeschriebener Bereitschaftsdienst (innerhalb 1h am Flughafen zu sein) und gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten vor bestimmten Mittel- und Langstreckenflügen. Gemeinsamer Familienwohnsitz mit Partnerin und zwei schulpflichtigen Kindern sei in…

BFG RV/2100250/2009Nachtärzte in einem Sanatorium: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…ebenfalls eine Dienstübergabe durchzuführen. Im Dienstübergabebuch war die Dienstübergebe einzutragen. Die Tätigkeit der Werkvertragsärzte umfasste das Verabreichen von Infusionen und Spritzen, Blutabnahmen sowie (für etwaige Notfälle) die Ableistung des Bereitschaftsdienstes. Die jeweiligen Therapien an den Patienten wurden bei Dienstübergabe besprochen bzw. waren für den Arzt…