…die Begehung der Tat dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde, dass Entscheidungsträger die nach den Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen haben, insbesondere indem sie wesentliche technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten unterlassen haben. Abs. 4 Die Verantwortlichkeit eines Verbandes…

…Besonderheiten der Tatbestandsverwirklichung; das Ausmaß der Verantwortlichkeit der einzelnen Gesamtschuldner; Vorteile (Bereicherung), die aus den die Gesamtschuld auslösenden Gemeinsamkeiten geschöpft wurden (Ritz, BAO, 6. Auflage, § 6 Tz 8 und 10 jeweils mit Judikaturnachweisen). Die Beschwerdeführerin hat das Kinderbetreuungsgeld (samt Zuschüssen) für zweieinhalb Jahre, der Beschwerdeführer…

…der Verband ***Bf2*** wurde schuldig erkannt, für durch einen Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28a FinStrG zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen begangen Finanzvergehen verantwortlich zu sein (I.). Somit sei eine Verantwortlichkeit des Verbandes gem…

…ist. Der erkennende Beschwerdesenat wolle diese Bestimmung beim Verfassungsgerichtshof anfechten. 3. Verbandsverantwortlichkeit kein Strafrecht Unter diesem Punkt wird im Ergebnis ausgeführt, es sei absurd, Verbände deswegen strafrechtlich zu belangen, weil keine Einzelperson individuelle strafrechtliche Verantwortung hat. Das angefochtene Erkenntnis würde keine konkreten Verhalten darstellen, die…

…als der Vorteil aus der im Fremdvergleich zu gering bezahlten Miete. Zu diesem pauschalen Beschwerdevorbringen ist seitens des erkennenden Senates auszuführen, dass dieses weder durch konkrete Benennung noch durch zeitraum- und betragsmäßige Konkretisierung bzw. durch belegmäßigen Nachweis der behaupteten privat getragen Erhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen nachgewiesen…

…Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer, beispielsweise durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an. Die Entscheidung und auch die Verantwortlichkeit dessen, ob das Finanzamt seine Zustellungen grundsätzlich postalisch oder elektronisch via FinanzOnline vornimmt, liegt in der Sphäre des/der Abgabepflichtigen…

…mwN). Die Frage, ob ein konkretes Kontrollsystem eines bestimmten Unternehmens ausreichend wirksam gewesen ist, betrifft nur den Einzelfall und stellt als solche keine grundsätzliche Rechtsfrage dar. Kontrollsysteme gleichen einander in der Regel nicht und unterliegen daher einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher…

…rechtswidrigen und schuldhaften) Straftaten eines Entscheidungsträgers die namentliche Benennung des die konkrete Anlasstat setzenden Entscheidungsträgers erforderlich machen wird (vgl. etwa Fellner, FinStrG 6 , § 28a Anm 23, bzw. Leitner/Toifl/Brandl, Österreichisches Finanzstrafrecht 3 , 255 f). Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art…

…mwN). Die Frage, ob ein konkretes Kontrollsystem eines bestimmten Unternehmens ausreichend wirksam gewesen ist, betrifft nur den Einzelfall und stellt als solche keine grundsätzliche Rechtsfrage dar. Kontrollsysteme gleichen einander in der Regel nicht und unterliegen daher einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher…

…2013 sei schlussendlich das Ansuchen auf Baubewilligung durch die Bf gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe es noch keine konkreten Kaufinteressenten gegeben. Das Projekt selbst - dieses sei von Beginn an als Anlegerprojekt konzipiert gewesen - sei in der Folge einer Vielzahl von Interessenten angeboten worden (s…

…wie schon immer vorgesehen, von den Beschuldigten als Ort der Begegnung für ihre Großfamilie, Angehörigen und auch guten Freunden benützt worden ist. So gesehen unterscheidet sich nach dem wahren Gehalt des Geschehens der Sachverhalt durch nichts von den anderen tausenden Vorgängen, bei welchen vermögende Wiener…

…wie schon immer vorgesehen, von den Beschuldigten als Ort der Begegnung für ihre Großfamilie, Angehörigen und auch guten Freunden benützt worden ist. So gesehen unterscheidet sich nach dem wahren Gehalt des Geschehens der Sachverhalt durch nichts von den anderen tausenden Vorgängen, bei welchen vermögende Wiener…

…wie schon immer vorgesehen, von den Beschuldigten als Ort der Begegnung für ihre Großfamilie, Angehörigen und auch guten Freunden benützt worden ist. So gesehen unterscheidet sich nach dem wahren Gehalt des Geschehens der Sachverhalt durch nichts von den anderen tausenden Vorgängen, bei welchen vermögende Wiener…

…Sachverhaltsdarstellung nicht geeignet erscheint. Wer dem Prüfer Unterlagen übergibt und in der Folge mit dem ihm in Kontakt tritt, gibt jedenfalls keinen Aufschluss darüber, wer für die fristgerechte Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen zuständig gewesen ist. Vielmehr konnte nicht einmal der Prüfer konkret benennen, wer von den…

…um die Vielzahl der Arbeitsschritte, die iZm dem Kreditgartengeschäft von 0 bis 24 Uhr an sieben Tagen pro Woche erforderlich seien, selbst durchführen zu können, habe sie entschieden, die Gesamtheit all dieser Leistungen von einem darauf spezialisierten und erfahrenen Dienstleister, im konkreten Fall von **A…

…für Kinder und Jugendliche angeboten. Mit dem Lehrpersonal, welches die Kurse abgehalten habe, wurde für jeden vergebenen Kurs zwischen der Beschwerdeführerin und dem konkreten Lehrer ein Werkvertrag im Nachhinein abgeschlossen und somit eine Abrechnung erstellt. Es habe verschiedene Arten von Werkverträgen, ZB für Lehrtätigkeiten, Nachtaufsicht…

…hat. Insofern liegt keine gesetzeskonforme Zustellung vor. Für eine gesetzeskonforme Zustellung ist es notwendig, dass der Zustellvorgang gehörig dokumentiert ist. Verpflichtend ist es daher, den Ersatzempfänger namentlich oder zumindest in seiner Funktion oder Stellung (zum tatsächlichen Empfänger) konkret zu benennen, um Nachforschungen zu ermöglichen. Dass…

…eine konkrete Person mit einer Sanktion zu belegen, liegen dann nicht vor, wenn es zu einem Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften aus Gründen gekommen ist, die diese Person nicht zu vertreten hat (BFG 9.12.2020, RV/5200032/2018). In Punkt 9. der Arbeitsrichtlinie des BMF…

…eine konkrete Person mit einer Sanktion zu belegen, liegen dann nicht vor, wenn es zu einem Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften aus Gründen gekommen ist, die diese Person nicht zu vertreten hat (BFG 9.12.2020, RV/5200032/2018). In Punkt 9. der Arbeitsrichtlinie des BMF…

…sondern er als Chef der Firma durchaus konkrete Tätigkeitsfelder und entsprechende aktive Handlungen des Beschwerdeführers erwartet habe. Er konnte die auf die einzelnen Tätigkeiten entfallende Gewichtung benennen und plausibel darstellen. Insgesamt hat sich dadurch ein Bild ergeben, dass der als "Kundenberater/Personaldisponent" angestellte Beschwerdeführer eben…