RIS AI
605 Treffer1582 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101475/2025Säumniszuschlag - keine Kenntnis von Benachrichtigung betreffend Fälligkeitszeitpunkt mangels Verständigung per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 3. Dezember 2024 wurden gegenüber dem Beschwerdeführer Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2025 und die Folgejahre in Höhe von € 11.463, -- festgesetzt. Mit Benachrichtigung vom 15. Jänner 2025 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass der Vorauszahlungsteilbetrag an Einkommensteuer für…

BFG RV/2100766/2019Zurückweisung einer Beschwerde gegen a) eine Benachrichtigung über Höhe und Fälligkeit des für ein Quartal zu entrichtenden Vorauszahlungsteilbetrages an KöSt sowie b) eine Aufforderung zur Abgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2020

…Umsatzsteuererklärung 2017, 2) die an die X-GmbH zu Handen des Bf. gerichtete Benachrichtigung vom 15.4.2019 über Höhe und Fälligkeit des für den Zeitraum 04-06/2019 zu entrichtenden Vorauszahlungsteilbetrages an Körperschaftsteuer folgenden Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II…

BFG RV/2100559/2023Wiedereinsetzungsantrag wegen "Nichtzurechenbarkeit" und angeblichen Übersehens der Einbringung des ESt-Bescheides in die Databox von FinanzOnline "im Vertrauen auf die korrekte Benachrichtigung per E-Mail mangels Schuldhaftigkeit"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…2022). Im Erkenntnis vom 13.08.2020, RV/3100480/2020, erwog das BFG: Wenn der Bf anlässlich des Einstiegs in FOn die Hinweise betreffend Zustellung und Einrichtung einer Benachrichtigungsfunktion nicht beachtet hat, so geht dies zu seinen Lasten. Indem der Bf die Anmeldung in FOn…

BFG RV/7102026/2021Abweisung eines Aussetzungsantrages wegen Erledigung der Beschwerde. Ablauf der Aussetzung der Einhebung. Beschwerde gegen die Benachrichtigung betreffend Fälligkeit einer Einkommensteuervorauszahlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…über die Beschwerden 1.) vom 04.12.2019 gegen die Benachrichtigung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg über die Fälligkeit des Vorauszahlungsteilbetrages an Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2019 vom 15.10.2019. 2.) vom 04.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7101055/2018Säumniszuschlag: Bf. hat die EVZ für das erste Quartal nicht entrichtet mit der Begründung, keine Benachrichtigung über deren Höhe erhalten zu haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…Bf. nahm die Fristen für die Einkommensteuervorauszahlungen bereits in der Vergangenheit termingerecht wahr, weshalb davon auszugehen war, dass ihm diese Systematik geläufig war. Selbst wenn im vorliegenden Fall die Zusendung einer Benachrichtigung zur Einkommensteuervorauszahlung 1-3/2017 unterblieben wäre, wäre es am Bf. gelegen gewesen…

BFG RV/7100893/2026Verspätete Einbringung der Beschwerde - Zustellung in Databox ohne zusätzliche Verständigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.08.2026

…27.9.2025 brachte der Beschwerdeführer über FinanzOnline einen Vorlageantrag ein, in welchem er vorbringt, er habe keine ersichtliche Benachrichtigung über die elektronische Zustellung des Bescheides erhalten, daher habe die Beschwerde nicht rechtzeitig eingebracht werden können. Darüber hinaus hätten seine elektronischen Zugänge nicht ordnungsgemäß funktioniert…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 2/5

…Gemeinde ***17*** vom 10. Oktober 2013 an ***9*** ***1*** betreffend Grundsteuer A für unbebaute Grundstücke (89,14 €, 125,15 €). Ferner eine Benachrichtigung des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart vom 15. Oktober 2013 an ***9*** ***1***, wonach der Teilbetrag an Beiträge/Abgabe von land- und…

BFG RV/5100820/2016verspätete Einbringung eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2019

…3.2016 als unbegründet abgewiesen (lt. RSb-Rückschein lagen die Dokumente ab 11.3.2014 zur Abholung bereit, nachdem eine Benachrichtigung in das Hausbrieffach eingelegt wurde); die Bescheidbegründung vom 2.3.2016 für sämtliche oa Beschwerdevorentscheidungen wurde lt. amtswegiger Ermittlung am 3.3.2016 versandt…

BFG RM/2100015/2019Keine Aktivlegitimation des früheren organschaftlichen Vertreters einer gelöschten GmbH im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2019

…die Androhung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 Abs. 2 BAO betreffend die Einreichung der Körperschaft- und der Umsatzsteuererklärung 2017; b) Benachrichtigung vom 16.01.2019 über die Vorauszahlung der Körperschaftsteuervorauszahlung 01-03/2019; c) Prüfungshandlungen im Sinne des § 147 Abs. 1 BAO und abgabenbehördlichen Erhebungen beschlossen…

BFG RV/5100900/2017Festsetzung eines Säumniszuschlages, Richtigkeit des zugrundeliegenden Bescheides wird bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen Mit Benachrichtigung vom 14.10.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der Vorauszahlungsteilbetrag an Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2016 in Höhe von 2.874,00 € am 15.11.2016…

BFG RV/2101419/2016Säumniszuschlag für zu niedrig entrichtete Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…In seiner rechtzeitig überreichten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) aus, er habe die Einkommensteuer 4-6/2016 am 17.5.2016 abzüglich eines Guthabens entsprechend der in der Benachrichtigung vom 15.1.2016 vorgeschriebenen Höhe überwiesen. Offensichtlich habe sich die Höhe der Vorschreibung nachträglich geändert…

BFG RV/5102000/2016Zeitpunkt der elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2017

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Einkommensteuervorauszahlungen für 2016 und die Folgejahre mit 12.803,00 € fest. Der Bescheid beinhaltet folgenden Signaturblock: [Grafik] Weiters erging am 14.10.2016 eine Benachrichtigung an den Bf. darüber…

BFG RV/5100325/2013Mitnahme von Verlängerungssemestern in den nächsten Studienabschnitt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015

…teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt Nachstehendes mit: "Trotz Vorlage der geforderten Inskriptionsbestätigungen wurde die Familienbeihilfe ab März 2012 nicht mehr ausbezahlt, es wurden aber auch kein Bescheid und keine Benachrichtigung zugestellt. Nach telefonischer und persönlicher Rücksprache im Info Center in der Str. wurde mir empfohlen…

BFG RV/1100425/2013Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2015

…passieren kann. Gegenständlich ist aber zu berücksichtigen, dass der Fälligkeitstermin der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Einkommensteuervorauszahlung dem Bf. nicht nur mittels einer zeitnahen Benachrichtigung bekannt gegeben wurde, sondern dass auch der am 28. Mai 2013 ergangene Vorauszahlungsbescheid diesen Termin expressis verbis angeführt hat. Überdies handelt…

BFG RV/5100498/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2026

…ermittelt. Mit Schreiben des Bf vom 14.5.2021 wurde auf die jeweils am 09.04.2021 eingebrachte Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 vom 09.03.2021 sowie jene gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid 2021 vom 09.03.2021 verwiesen und -zusammen mit einer Benachrichtigung bzgl…

BFG RV/3100402/2026Zustellung des Finanzamtes nach § 35 ZustG (elektronische Zustellung mit Zustellnachweis), Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2026

…Die Sendung langte am selben Tag über das System "Mein Postkorb" im elektronischen Postkorb der bfP ein. Um 13:51:39 Uhr desselben Tages versandte das System eine Benachrichtigung über den Eingang dieses Dokumentes an die von der bfP bekanntgegebene E-Mail-Adresse ***E-Mail***…

BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…September 2025 ein Aufforderungsschreiben zum Strafantritt ausgestellt worden sei und durch Hinterlegung zugestellt worden sei. Sie habe aber weder das Schreiben noch eine Benachrichtigung erhalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wurde mittels Bescheides vom 28. Jänner 2026 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die am 25…

BFG RV/6100299/2026Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026

…der beschwerdeführenden Partei vorgelegen habe und eine Postzustellung daher in den Betriebsräumlichkeiten möglich gewesen wäre. Auch sei weder eine Benachrichtigung hinterlegt worden noch einem Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei eine solche überreicht worden. Eine gesetzlich zulässige Zustellungsmethode liege daher nicht vor. Nach Vorlage der Beschwerde an…

BFG RV/6100146/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…mit Reisen gewesen. Er sei vom 13.10. bis 06.11.2025 in Japan gewesen. Dort habe er eine E-Mail-Benachrichtigung zu FinanzOnline gesehen, habe sich aber nicht einloggen können, da SMS-Authentifizierung auf der SIM-Karte im Ausland nicht funktioniert habe. Eine Abgabe…

BFG RV/7101471/2024Wiedereinsetzungsantrag ohne Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…beantragte sie, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Es sei offenbar eine Beschwerdevorentscheidung ausgefertigt worden. Es sei ihr jedoch weder die Beschwerdevorentscheidung noch eine Benachrichtigung über die Hinterlegung zugestellt worden. Somit habe sie keine Möglichkeit gehabt, einen Vorlageantrag zu stellen. Über Aufforderung…