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BFG RV/5100211/2017Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 2/2

…der Baubehörde gegenüber als Bauwerber und Konsenswerber aufzutreten, die Verträge mit den bauausführenden Unternehmen im eigenen Namen abzuschließen und die baubehördliche Benützungsbewilligung einzuholen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (VwGH 30.05.1994, 93/16/0095) ist der Erwerber eines Grundstückes nur dann als Schaffender und…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 2/3

…von Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2011 bis 2013 mit der Begründung bestätigt, dass Bauarbeiten in diesen Jahren noch im Gange gewesen wären und die Baubehörde die Benützungsbewilligung erst im Jahr 2014 erteilt hätte. Abrechnungen für die Jahre 2014 bis 2016 wären erstmals im Mai 2017…

BFG RV/5100503/2016Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2021Teil 2/2

…der Baubehörde gegenüber als Bauwerber und Konsenswerber aufzutreten, die Verträge mit den bauausführenden Unternehmen im eigenen Namen abzuschließen und die baubehördliche Benützungsbewilligung einzuholen. Der Erwerber eines Grundstückes ist nur dann als Schaffender und somit als Bauherr anzusehen, wenn er a) auf die bauliche Gestaltung des…

BFG RV/5100502/2016Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2021Teil 2/2

…der Baubehörde gegenüber als Bauwerber und Konsenswerber aufzutreten, die Verträge mit den bauausführenden Unternehmen im eigenen Namen abzuschließen und die baubehördliche Benützungsbewilligung einzuholen. Der Erwerber eines Grundstückes ist nur dann als Schaffender und somit als Bauherr anzusehen, wenn er a) auf die bauliche Gestaltung des…

BFG RV/5100212/2017Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 2/2

…der Baubehörde gegenüber als Bauwerber und Konsenswerber aufzutreten, die Verträge mit den bauausführenden Unternehmen im eigenen Namen abzuschließen und die baubehördliche Benützungsbewilligung einzuholen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (VwGH 30.05.1994, 93/16/0095) ist der Erwerber eines Grundstückes nur dann als Schaffender und…

BFG RV/7101857/2014Maklerkosten sind bei privaten Grundstücksveräußerungen keine Werbungskosten, wenn die Anschaffungskosten pauschal mit 86% ermittelt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…von Einkünften gedient hatte) war dabei von der Beschwerdeführer in und ihrem Ehemann in den 1970er-Jahren selbst hergestellt worden, die Benützungsbewilligung datiert aus dem Jahr 1980. Der Verkaufspreis betrug insgesamt 160.000 €. Laut Beilage zur Einkommensteuer erklärung ergaben sich nach Abzug einer Vermittlungsprovision…

BFG RV/6100082/2013Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Von Frau MT (in der Folge kurz: Mieterin) wurde ein "Benützungsbewilligungs-Vertrag" über eine in 1030 Wien gelegene Wohnung, Top Nr. 11…

BFG RV/2100196/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2026

…der Baubehörde als Bauwerber aufgetreten sei, die Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abgeschlossen habe, das Kosten- und finanzielle Risiko alleine trage sowie die baubehördliche Benützungsbewilligung selbst eingeholt habe. Das Finanzamt erließ am 30. Oktober 2020 eine Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde als unbegründet…

BFG RV/2100199/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2026

…der Baubehörde als Bauwerber aufgetreten sei, die Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abgeschlossen habe, das Kosten- und finanzielle Risiko alleine trage sowie die baubehördliche Benützungsbewilligung selbst eingeholt habe. Das Finanzamt erließ am 30. Oktober 2020 eine Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde als unbegründet…

BFG RV/2100198/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2026

…der Baubehörde als Bauwerber aufgetreten sei, die Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abgeschlossen habe, das Kosten- und finanzielle Risiko alleine trage sowie die baubehördliche Benützungsbewilligung selbst eingeholt habe. Das Finanzamt erließ am 30. Oktober 2020 eine Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde als unbegründet…

BFG RV/2100197/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2026

…der Baubehörde als Bauwerberin aufgetreten sei, die Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abgeschlossen habe, das Kosten- und finanzielle Risiko alleine trage sowie die baubehördliche Benützungsbewilligung selbst eingeholt habe. Das Finanzamt erließ am 30. Oktober 2020 eine Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde als unbegründet…

BFG RM/1300001/2026Beschwerde einer Leasingnehmerin als (vermeintliche) Nebenbeteiligte (Eigentümerin ist unverändert die Leasinggeberin) ist mangels Eigentumsrecht nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.06.2026

…ist mir nicht bekannt. Frage 20: Wer hat die Verfügungsmacht über das Fahrzeug? So wie es in der Benützungsbewilligung steht - von der ***Bf1***. Ob es sich beim Firmenfahrzeug geleast wird ist mir nicht bekannt. Frage 21: Wer trägt die Kosten für den Betrieb des Fahrzeugs…

BFG RV/5100905/2016Nichtanerkennung eines Gutachtens zum Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer eines vermieteten Supermarktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023Teil 1/2

…19 Jahre" Als Beilagen zum Gutachten wurden ein Austauschplan (1 Seite) vom 06.03.1998, ein Baubewilligungsbescheid vom 28.05.1997, ein Bescheid über die Erteilung einer Benützungsbewilligung vom 01.09.1998 und ein Grundbuchsauszug übermittelt. 3. Mit Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. …

BFG RV/3101108/2016Abweisung Wiederaufnahmeantrag mangels neu hervorgekommener Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…Begründung führte es an, die Beschwerdeführerin sei laut dem Zentralen Melderegister in Österreich nicht gemeldet, es gebe laut Auskunft des Bauamtes ***St1*** für das Dachgeschoss keine Benützungsbewilligung und es gebe auch keinerlei Hinweise dafür, dass die Wohnung von der Beschwerdeführerin genutzt werde. Es könne auch…

BFG RV/3101130/2016Kein Wohnsitz, wenn Umstände iSd § 26 Abs. 1 BAO durch Verwaltungsgericht nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführerin die Wohnung nutzt. Sie sei in Österreich nicht gemeldet und es gebe keine Benützungsbewilligung seitens der Stadtgemeinde für die Wohnung. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom ***D11*** wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, zu Ausführungen betreffend die Mietverhältnisse, die steuerliche Behandlung…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 1/5

…| 3. Bauphase 2000 - 2008 | 20-31 | 3.1 Wohnbauförderverfahren - Teil 1 | 24/25 | 3.2 Projektänderungen | 25-29 | 3.3 Zusatzprojekte | 29/30 | 3.4 HNr 111 Benützungsbewilligung 7/2008 | 30 | 4. Carport/Stützmauer…

BFG RV/7104013/2017Zurücknahme eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2022Teil 2/2

…für 3 Wochen nach Österreich kommen und sich um die Fertigstellung des Hauses kümmern. Damit anschließend eine Vermietung erfolgen kann. ... Anruf vom STB ..., die Benützungsbewilligung wird voraussichtlich in ca. 2 - 3 Wochen erteilt werden, da jetzt ein positiver Wasserrechtsbefund vorliegt. Gemäß Rücksprache mit dem Makler…

BFG RV/3100454/2011Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Die "Haltereigenschaft" iSd § 5 EKHG liegt nicht vor; der Bf kommt daher nicht als Verwender bzw NoVA- Steuerschuldner in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Firma übernommen; diesbezüglich seien trotz Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt worden. Die vorgelegte Benutzungsbewilligung für den Fahrzeug2 betreffe einen Zeitraum nach dem Vorschreibungszeitraum sowie das falsche Fahrzeug und könne somit nicht in die Beweiswürdigung einbezogen werden. Aus den (nicht ordnungsgemäß geführten) Fahrtenbüchern gehe hervor, dass die…

BFG RV/1100246/2020Werbungskosten, Sonderausgaben - Offenlegungspflicht, Nachweis? Besteuerung unter Zugrundelegung des vorgelegten Lohnausweises?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…-sanierung wurde sie außerdem ersucht, den Kaufvertrag (bei Eigentumswohnung) bzw. die Baubewilligung und die Benützungsbewilligung (bei Eigenheim), einen Finanzierungsplan, die Darlehensrückzahlungen 2018 oder bei Wohnraumsanierung alle Sanierungsrechnungen und eine Kopie des Kreditvertrages sowie die Darlehensrückzahlungen 2018 und eine Kopie der Endabrechnung des Landes vorzulegen. Mit…

BFG RV/6100566/2017§ 293b-Bescheid betreffend Einheitswertbescheid (Wertfortschreibung) trotz Fehlens einer Abgabenerklärung (Erklärung BG 30)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…festgestellt worden, dass der Bau dem Flughafenbetrieb diene und dieser Umstand somit bei der Einheitswertfeststellung zu berücksichtigen wäre. Diesbezüglich wurde unter anderem auf die luftfahrtbehördliche Benützungsbewilligung für das Objekt hingewiesen. Da die faktische Inbetriebnahme des Bau für Zwecke des Flughafenbetriebes nunmehr festgestellt worden sei, wurde…