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BFG RV/7100166/2009Keine NoVA in Bemessungsgrundlage für Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…festgestellt: „Vorschreibung Erwerbsteuer für Ankauf Pkw: Bemessungsgrundlage: € 23.697,48 Nettobetrag plus 3.080,67 NoVA = € 26.778,15 davon 20 % Erwerbsteuer ergibt € 5.355,63 zu verbuchen in UVA 6/2008. Nach Rechtsansicht der Umsatzsteuerfachabteilung des BMF entspricht die Einbeziehung…

BFG RV/7101237/2013Nachweispflicht für Umsatzsteuerberichtigungen wegen erklärter Uneinbringlichkeit von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021

…Saldenliste zum 31.12.2007 im Wesentlichen übereinstimmt. Der Berufung vom 25.05.2011 gegen diese Abgabenbescheide wurde ein "Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2007" angeschlossen und das Begehren gestellt, die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer entsprechend dieser als "Entwurf" titulierten Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs…

BFG RV/2100720/2017Für eine Berichtigung der Umsatzsteuer ist ein substantiiertes Bestreiten der Forderung nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…sei eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 16 UStG 1994 nicht zulässig.   Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ mit Datum 18.1.2017 einen Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 11/2016 mit dem es eine Umsatzsteuergutschrift von 7.882,70…

BFG RV/7101397/20255 %-Steuersatz für Aufstrichbrötchen mit selbst erzeugten Aufstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Darstellung der Bemessungsgrundlagen und Abgaben Für den Umsatzsteuerbescheid 2021, umfassend das Geschäftsjahr 2020/2021 folgende ergibt sich aus den Ausführungen unter 3.1.1. folgende Berechnung: […] Aufgrund der Anpassung der Umsatzsteuerrückstellung für 2021 und unter Berücksichtigung der übrigen nicht bekämpften Feststellungen der Betriebsprüfung errechnet…

BFG RV/5100831/20181. Keine Differenzbesteuerung bei über die Instandsetzung hinausgehenden Arbeiten der Wiederverkäuferin am Gegenstand 2. Nichtigkeit einer Erledigung, mit der ein vorläufiger Bescheid nach der Vorlage der dagegen gerichteten Beschwerde an das Verwaltungsgericht abgeändert und für endgültig erklärt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2025

…1,2 = EUR ***5*** als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer Nach Ansicht der belangten Behörde ist dieses Vorgehen nicht rechtmäßig, da kein Anwendungsfall der Differenzbesteuerung vorliegt. Nach Ansicht der belangten Behörde sind demnach die Kosten für die von Privatpersonen erworbenen Gegenstände - im Beispiel in Höhe…

BFG RV/2100184/20161. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG als Prozentteil des sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages (des offengelegten Verkürzungsbetrages); 2. Bewirken einer Verkürzung bei Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…werden kann. Unter Berücksichtigung oben angeführter Punkte ergibt sich die Bemessungsgrundlage für den Strafzuschlag wie folgt: Verkauf Wohnung M.Straße ohne Ust 14% EUR 20.947,26 Umsatzsteuer Verkauf Inventar EUR 3.000,00 Bemessungsgrundlage Neu EUR 23.947,26 Strafzuschlag Neu 5% EUR 1…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…die Möglichkeit einer pauschalierten Ermittlung der Bemessungsgrundlagen nach den jeweiligen Erfahrungen des Wirtschaftslebens beschließen. (5) Die Umlage gemäß Abs. 1 und 2 ist von den Abgabenbehörden des Bundes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erheben: 1. Die für die Umsatzsteuer geltenden Abgabenvorschriften sind mit Ausnahme…

BFG RV/7300061/20241. Abgabenhinterziehung bei Begleitagenturen, Umsatzzurechnung an den Unternehmer; 2. Steuerberaterin hat die umsatzsteuerliche Linie vorgegeben und das System ihres Vorgängers übernommen. 3. Kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten, wenn die Steuerberaterin als befugte Parteienvertreterin ihn nicht auf die korrekte Rechtslage hingewiesen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer heranzuziehen und die von der Betriebsprüfung ermittelten Beträge dem Beschuldigten zuzurechnen. Zudem wird hierbei auf den § 21 (1) BAO verwiesen wonach für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 6/7

…Argumentation keine Anwendung für die Interpretation der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalbesteuerung finden. Ganz im Gegenteil ist eine Untersuchung zur Anwendbarkeit der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalbesteuerung im hier fraglichen Fall lediglich darauf beschränkt, ob durch die Verbindungen mit der Kapitalgesellschaft die Verwaltungskosten des Umsatzsteuernormalregimes durch die…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/3

…bewirkten Freispiele nicht zum Kasseninhalt und damit nicht zur Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gehörten; - ein Sicherheitszuschlag auf die Automatenerlöse nicht zur Anwendung gelange; - Instandsetzungsaufwendungen in die Mietobjekte keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellten. Die verdeckte Gewinnausschüttung wegen überhöhter Miete für das Objekt Steiermark3 werde akzeptiert. In der…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 3/4

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer Inanspruchnahme zur vollen Haftung entgegenstehen (vgl VwGH 27.1.2011, 2009/16/0108: Haftungsbescheid vom 13. Mai 1998 für Umsatzsteuer des Jahres 1995, achtjährige Untätigkeit der Berufungsbehörden). Da das BFG - wie oben bereits dargelegt wurde - das Ermessen nach der…

BFG RS/7100001/2022Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend eine von Amts wegen vorzunehmende "Anspruchsverzinsung" von Umsatzsteuergutschriften (Verweis auf das Urteil des EuGH vom 12.05.2021, C-844/19, sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 30.06.2021, Ro 2017/15/0035)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2022

…Einbuchung der Umsatzsteuergutschriften 2015 bis 2018 ergibt, durch die analoge Anwendung des § 205 BAO hergestellt wird. Der Abgabenbehörde obliegt es daher Anspruchszinsen in der in Punkt II.2.3. dargelegten Höhe festzusetzen. 2.3. Steuerliche Bemessungsgrundlagen für die Anspruchsverzinsung (13) Der für die Verzinsung relevante…

BFG RV/7101300/2016Die Organisation von Spielgemeinschaften und die damit verbundenen Serviceleistungen stellen keine reine Besorgungs- und Vermittlungsleistung dar und sind daher nicht von der Umsatzsteuer befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…zur Haftung für Umsatzsteuer herangezogen. Im Zuge dieses Verfahrens erhob der Haftungspflichtige daher Beschwerde gegen die Bescheide der ***Bf1***. Im Haftungsbescheid führte die Behörde aus: ***Bf2*** habe als Vertreter der ***Bf1*** keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Vorauszahlungen geleistet. Die Behörde habe daher die Bemessungsgrundlagen geschätzt…

BFG RV/6100408/2011Aufteilung des Gesamtentgeltes auf selbständig erbrachte und unterschiedlich zu besteuernde Leistungen nach der Marktwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

…ergibt die Bemessungsgrundlage für den Normalsteuersatz) der Nettobetrag ermittelt und mit dem Steuersatz von 20% der Besteuerung unterzogen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass der Verkauf der Autobahnvignetten in Kombination mit einem Zeitungsabonnement, wie in den Vorjahren, dem 20%igen Umsatzsteuersatz zu unterwerfen…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…Bf. Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 31.07.2018 und beantragte, die Bemessungsgrundlage für die 20% ige Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuererklärung in Höhe von EUR ***23*** festzusetzen und somit unter Außerachtlassung des Betrages von zusätzlich EUR ***21*** (20%) für die Entnahme der Yacht. Der Bf…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/3

…Edelmetallen aus den Positionen 7118, 9705 00 00 und 9706 00 00 der KN, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250% des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt, fände keine Entsprechung in der MwStSystRL. Zweifelsfrei stünde die damalige…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 4/4

…FinStrG bedarf es für den Eintritt der Straffreiheit einer fristgerechten Entrichtung des nachzuzahlenden Betrags. Dabei beginnt die (Ein-)Monatsfrist "bei selbst zu berechnenden Abgaben [...] mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen". Die Umsatzsteuer ist zwar hinsichtlich…

BFG RV/7102135/2013Anwendung der Reverse Charge Regelung auf Bruchgold?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014Teil 1/2

…betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 09/2012 bis 11/2012 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen hierfür sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen…

BFG RV/4100231/2023Vorsteuerabzug bei Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…aus; Vorsteuern wurden keine erklärt. Im Umsatzsteuerbescheid 2020 setzte die Behörde steuerpflichtige Vermietungsumsätze von € 4.110,00 sowie Vorsteuern in Höhe von € 112,49 an und begründete ihr Vorgehen mit dem Argument, dass die Umsatzerlöse ("Nettoeinnahmen") die Bemessungsgrundlage für die USt darstellen würden…

BFG RV/7101929/2024Keine USt-Korrektur bei fehlender Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…gegen die Schätzung für 2010 und die Nichtanerkennung der Reiseaufwendungen. Die Reiseaufwendungen seien nämlich 1:1 an die ***1*** zuzüglich Umsatzsteuer weiterverrechnet worden. Wenn nunmehr der Aufwand nicht anerkannt werde, müssten die darauf entfallenden Einnahmen aus der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer in den Jahren 2007…