…gemäß § 33 TP 20 GebG , ausführlich UFS 10.02.2009, RV/0176-L/06 zur Nichtigkeit eines mit strafrechtswidrigen Handlungen erwirkten Abtretungsvertrages bei der früheren Börsenumsatzsteuer. Selbst § 17 Abs. 1 GebG, der besagt, dass die Festsetzung der Gebühr vom Urkundeninhalt abhängt, schließt nicht aus, dass…

…u n d des SSLA Vertrages, also beider gesellschaftsrechtlich zu beurteilender Vorgänge ausführlich in Punkt 1.a. und 1.b dargestellt bzw. wurden zu beiden Sachverhalten konkrete Fragen gestellt, die die Bf1, die zu diesem Zeitpunkt schon Rechtsnachfolgerin der Bf2 war, auch ordnungsgemäß beantwortet hat.…

…der Bf. lediglich die Börsenumsatzsteuer i.H.v. 231,19 € zu tragen gehabt. Diese Feststellungen ergeben sich insbesondere aus den Niederschriften mit dem Bf. und Herrn B vom 26. März 2002, 29. April 2002 und 22. November 2007 sowie folgender Beweiswürdigung: Da es bei…

…Kredite an die TO zurückgezahlt hätte, wurde eine Rückzahlung von insgesamt 404.767.918,47 € bekannt gegeben. Auf Nachfrage der belangten Behörde nach weiteren Zuzählungen, wurden drei genannt, sodass sich insgesamt folgende Bemessungsgrundlage für die gegenständliche Gesellschaftsteuer ergab: Erf.Nr. Datum Betrag Gesamt 1…

…4 KVG mit Bescheid vom 31.10.2011 von dieser Bemessungsgrundlage mit 1% die Gesellschaftsteuer in Höhe von 482.000,00 Euro fest. Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben. Eingewendet wurde, dass bei der Gesellschaftsteuer die Kosten, die in Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung entstanden seien…

…Ermittlung des gemeinen Wertes (Verkehrswert) in der Judikatur erarbeiteten Kriterien auch für die Ermittlung des Teilwertes herangezogen werden können (vgl. VwGH 28.4.1994, 93/16/0186). Dem Finanzamt ist daher beizupflichten, dass die Liegenschaft bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Ergebnis mit dem gemeinen Wert …

…gekennzeichnet sind und bei denen die Treffer mit jenen Spielanteilen erzielt werden, die in einer öffentlichen Ziehung ermittelt werden. (Die Berechnung des Spielkapitals ergibt sich aus § 40 GSpG). Die Rechtsverkehrsteuern knüpfen in aller Regel an den Vertragsabschluss an, können aber hinsichtlich der Bemessungsgrundlage steuerrechtseigenen Vorgaben…

…gekennzeichnet sind und bei denen die Treffer mit jenen Spielanteilen erzielt werden, die in einer öffentlichen Ziehung ermittelt werden. (Die Berechnung des Spielkapitals ergibt sich aus § 40 GSpG). Die Rechtsverkehrsteuern knüpfen in aller Regel an den Vertragsabschluss an, können aber hinsichtlich der Bemessungsgrundlage steuerrechtseigenen Vorgaben…

…gekennzeichnet sind und bei denen die Treffer mit jenen Spielanteilen erzielt werden, die in einer öffentlichen Ziehung ermittelt werden. (Die Berechnung des Spielkapitals ergibt sich aus § 40 GSpG). Die Rechtsverkehrsteuern knüpfen in aller Regel an den Vertragsabschluss an, können aber hinsichtlich der Bemessungsgrundlage steuerrechtseigenen Vorgaben…

…gekennzeichnet sind und bei denen die Treffer mit jenen Spielanteilen erzielt werden, die in einer öffentlichen Ziehung ermittelt werden. (Die Berechnung des Spielkapitals ergibt sich aus § 40 GSpG). Die Rechtsverkehrsteuern knüpfen in aller Regel an den Vertragsabschluss an, können aber hinsichtlich der Bemessungsgrundlage steuerrechtseigenen Vorgaben…

…gekennzeichnet sind und bei denen die Treffer mit jenen Spielanteilen erzielt werden, die in einer öffentlichen Ziehung ermittelt werden. (Die Berechnung des Spielkapitals ergibt sich aus § 40 GSpG). Die Rechtsverkehrsteuern knüpfen in aller Regel an den Vertragsabschluss an, können aber hinsichtlich der Bemessungsgrundlage steuerrechtseigenen Vorgaben…

…Durchführung von Selbstberechnungen durch die Bf. Die formlose Offenlegung der Bemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Bekanntgabe der abzuführenden Abgabe stellt eine Selbstberechnung iSd § 59. Abs. 3 GSpG dart, auch wenn die gesetzlich vorgesehen Formvorschrift (elektronisch bzw im Falle der Unzumutbarkeit mittels Formular Gsp50 bzw GebG ) nicht eingehalten…

…fehlende Empfängerbenennung bei den drei Rechnungen der Firma ***3*** in Gesamthöhe von € 17.140 stehe ihrer Berücksichtigung nicht entgegen, zumal ja keine Vorsteuer, sondern lediglich ein Aufwand geltend gemacht worden sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Zur Feststellung jeglicher steuerlich relevanten Bemessungsgrundlagen eines Unternehmens…

…verwenden oder deren Auszahlung die Kunden verlangen konnten. Diese Boni hat die Beschwerdeführerin bei der Bemessungsgrundlage nicht abgezogen. 2. Jackpot-Kosten Die Beschwerdeführerin hat ihren Kunden im Casino-Bereich auch die Teilnahme an Jackpot-Spielen angeboten. Hierbei zahlt der Kunde einen Einsatz an die Beschwerdeführerin…

…wonach auch die formlose Offenlegung der Bemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Bekanntgabe der abzuführenden Abgabe eine Selbstberechnung iSd § 59. Abs. 3 GSpG bzw des § 33 TP 17 Abs. 3 GebG darstellt, auch wenn die gesetzlich vorgesehen Formvorschrift (elektronisch bzw im Falle der Unzumutbarkeit mittels Formular Gsp50 bzw…

…dass der Gesetzgeber auch in Bezug auf Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 und 8 GebG aF und Glücksspielabgaben die größtmögliche Kontinuität im Auge hatte. (vgl. VwGH 30.1.2013, 2012/17/0055). Bemessungsgrundlage bei den anderen Verkehrsteuern ist z.B. der…

…Turnier)". "Freispiele" bei denen der Einsatz nicht vom Spieler selbst stammt, sondern etwa in Form eines Gutscheines durch den Spielanbieter zur Verfügung gestellt werden, sind dem Einsatz hinzuzuzählen. Sehen die Glücksspielabgabenregelungen als Bemessungsgrundlage die Jahresbruttospieleinnahmen vor, und tätigt der Onlineglücksspielanbieter die Boni/Gratisspiele aus den…

…bei denen der Einsatz nicht vom Spieler selbst stammt, sondern etwa in Form eines Gutscheines durch den Wettanbieter zur Verfügung gestellt werden, sind daher in die Bemessungsgrundlage "Einsatz" einzubeziehen. Die Bf. argumentiert, dass die Ansicht des Finanzamtes, die Einbeziehung der Payment Bonus Amount könne auf…

…oder das Discounted-Cash-Flow-Verfahren. Die belangte Behörde geht in der Stellungnahme vom 7.5.2018 weiterhin davon aus, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Heranziehung des Sach— und Ertragswertes nicht unzutreffend ist und der gemeine Wert dem im Gutachten ermittelten Verkehrswert entspricht…

…1 Z 2 GSpG sind Ausspielungen Glücksspiele "bei denen Spieler oder andere eine Vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen". In den Begriff "oder andere" ist auch die Bezahlung des Spieleinsatzes durch den Veranstalter selbst einzuordnen, (wie z.B. Boni) Bemessungsgrundlage: Jahresbruttosnieleirmahmen ( …