…bedient; diese Formulierungen hätten den Boden der Sachlichkeit verlassen und es geboten erscheinen lassen, angemessene Ordnungsstrafen zu verhängen; aufgrund der wiederholten Beleidigungen sei es zweckmäßig gewesen, die zweite Ordnungsstrafe höher festzusetzen. Gegen beide Bescheide erhob der Bf. am 2.6.2025 über FinanzOnline rechtzeitig Beschwerden…

…Bescheid Mit Bescheid vom 29.6.2020 setzte die belangte Behörde eine Ordnungsstrafe in Höhe von € 300 fest. Der Bescheid lautet: "Sie haben folgende Beleidigungen verwendet: Schreiben vom 15.6.2020 an das Bundesfinanzgericht, als Mailanhang am 16.6.2020 an ***E-Mail*** übermittelt: …

…in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass mit den Ausführungen ohne animus iniurandi Tatsachen und Feststellungen widergegeben worden seien, die weder mit Anstandsverletzung noch mit Beleidigung zu tun hätten. Die Ausführungen sollten nur deutlich machen, dass der Unionsgesetzgeber gerade durch Schaffung der Vorschriften im Art…

…der Höhe von € 500,00 fest. Zur Begründung führte das Finanzamt aus: "In den Eingaben vom 15.1.2018 und 30.3.2018 hat sich der Abgabepflichtige einer beleidigenden Schreibweise bedient: Er hat folgende Beleidigungen verwendet: 15.1.2018: "Zumindest besteht der begründete Verdacht…

…Finanzamt, VwGH und BFG würden eine rechtsstaatliche Bankrotterklärung und eine Beleidigung des Steuerpflichtigen darstellen. ********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.5.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab und führte aus: Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe könne eine persönliche oder sachliche sein. Festzustellen…

…Bescheid umfassend auf seine Rechtsrichtigkeit zu prüfen. Die Beschwerdeführerin vermeint dieses Vorgehen sei ungewöhnlich und empfindet dieses als Beleidigung und Unterstellung. Die Beschwerdeführerin empfindet dieses Vorgehen aber dann nicht als Beleidigung oder Unterstellung und auch nicht als ungewöhnlich, wenn die umfassende Prüfung des angefochtenen Bescheides…

…Tatsache an sich, dass es Geister gebe. Seine Mutter sei zwar am nächsten gewesen, aber sie hatten wenig gesprochen. Es seien Tag Worte gewechselt worden mit kreativen Beleidigungen (z.B. Furunkel). Er habe Gedichte vorgetragen, wie hässlich sie sei oder mit ihr diskutiert, um zu…

…Tatsache an sich, dass es Geister gebe. Seine Mutter sei zwar am nächsten gewesen, aber sie hatten wenig gesprochen. Es seien Tag Worte gewechselt worden mit kreativen Beleidigungen (z.B. Furunkel). Er habe Gedichte vorgetragen, wie hässlich sie sei oder mit ihr diskutiert, um zu…

…auf VwGH 30.5.1994, 92/10/0469; VwGH 4.10.1995, 95/15/0125 und VwGH 10.3.1998, 97/08/0110). Eine Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (Ritz, a.a.O. mit Hinweis auf VwGH 4.10.1995, 95/15/0125; VwGH 27.10…

…bzw. eines Organs der Abgabenbehörde (Herr A. Name) bedient. Sie haben folgende Beleidigungen verwendet: "Aber das Finanzamt ***2*** ist ja für Steuerzahler und sonstiges Gesocks nicht mehr unbürokratisch erreichbar - nicht, dass der Beamte noch in seiner Pause zwischen den Pausen gestört wird...", "Meine Einschätzung: Hr…

…der Wohnung aufgehalten hat. Die unverbrüchliche Argumentation des Beschwerdeführers, dass die belangte Behörde einen unverschämten "Vorwurf" einer Geschlechtsgemeinschaft aufstelle, die eine Beleidigung für die sexuelle Integrität darstelle, ist für das Gericht in keiner Weise nachvollziehbar. Es handelt sich bei der Sachverhaltsfrage des Vorliegens einer Geschlechtsgemeinschaft…

…"Sie Neunmalkluger" seien nicht zur Beweisführung bzw. zur Erbringung eines Wahrheitsbeweises dienlich, sondern dienten lediglich zur Beleidigung und Herabwürdigung des Ansehens der Behörde. Die Festsetzung einer Ordnungsstrafe in Höhe von 500,00 Euro erscheine aus diesem Grund tat-, schuld- und täterangemessen. Da der Beschwerdeführer bei…

…Abgabebehörde. Es genügt daher, wenn die vom Einbringer eines Schriftsatzes gewählte Ausdrucksweise objektiv betrachtet beleidigend ist. Beleidigungsabsicht des Einschreiters ist für die Tatbestandsverwirklichung somit nicht gefordert und daher weder zu prüfen noch nachzuweisen (VwGH 21.5.1974, 1762 bis 1764/73; VwGH 4.10.1995…

…etwa allgemein gehaltene Vorwürfe wie Manipulation, Unterstellung einer Schädigungsabsicht, Betrinken während der Dienstzeit und Korruption (VwGH 20.11.1998, 98/02/0320, ZfVB 1999/6/2219). Eine Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (VwGH 4.10.1995, 95/15/0125; 27.10.1997, 97/17/0187; vgl…

…Abgabebehörde. Es genügt daher, wenn die vom Einbringer eines Schriftsatzes gewählte Ausdrucksweise objektiv betrachtet beleidigend ist. Beleidigungsabsicht des Einschreiters ist für die Tatbestandsverwirklichung somit nicht gefordert und daher weder zu prüfen noch nachzuweisen (VwGH 21.5.1974, 1762 bis 1764/73; VwGH 4.10.1995…

…von (Behinderten)Ausweisen eigens geschult wurde. Aus dem Akt ergibt sich auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. Hinsichtlich der an der Grenze zur Beleidigung erstatteten Bemerkung "alles Dinge, die man durch eine leicht verschmutzte Windschutzscheibe nicht erkennen kann…

…es nicht auf die Person ankommt, seine Haftung erlöschen machen. Die volle Genugtuung umfasst gemäß § 1323 ABGB auch den entgangenen Gewinn und die Tilgung der verursachten Beleidigung. Nur wenn der Misserfolg durch Verschulden des Gläubigers selbst herbeigeführt wird, haftet der Garant nicht. (Gschnitzer in Klang…

…wenn -) sich die Kritik auf die Sache beschränkt, -) in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird und -) nicht Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind. Versucht man, dem Inhalt des Begriffes "Beleidigung" näherzukommen, so müssen mit ihm Ausdrucksweisen verbunden werden, die kränkend…

…dass der Beschwerdeführer ebenso wie sein Schwiegervater der Volksgruppe der Roma angehörten, bei dieser Volksgruppe würden keine schriftlichen Vereinbarungen intern getroffen, dies würde eine Beleidigung darstellen, da eine schriftliche Vereinbarung dokumentiere, dass dem Wort des Vertragspartners nicht geglaubt werde. Diesbezüglich werde auf die beiliegenden Abrechnungen…

…die Hingabe einer Vollmacht mit der Befugnis über Geld zu verfügen die Übernahme eines Unternehmerwagnisses durch den Steuerpflichtigen darstelle, grenze an eine Beleidigung der freien Berufe. Es sei gerade Aufgabe der freien Berufe für andere Personen zu handeln und dadurch auch über deren Vermögen zu…