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BFG RV/1100806/2015a) Keine Kleinunternehmerbefreiung für die Vermietung einer im Inland gelegenen Wohnung mangels inländischem Wohnsitz gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 (vor Änderung ab 01.01.2017 durch das AbgÄG 2016, BGBl. I Nr. 117/2016) und mangels Ansässigkeit im Inland im Sinne des Art. 283 Abs. 1 lit. c MwStSystRL der in Liechtenstein wohnhaften Vermieterin; b) keine Verletzung des Betriebsstättendiskriminierungsverbotes nach Art. 24 Abs. 3 DBA Österreich und Liechtenstein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019

…Hinblick auf die Belegenheit der vermieteten Wohnung in Deutschland das Kriterium der festen Niederlassung im Inland gegeben sei. Darüber hinaus habe das Finanzgericht Berlin Brandenburg in diesem Fall auch entschieden, dass der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland liege. Die dagegen seitens des Finanzamtes erhobene…

BFG RV/7100082/2022Keine Entlastung gemäß § 48 Abs. 5 BAO bei bloß wirtschaftlicher Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2024

…im Verständigungsverfahren keinerlei Parteistellung, nicht einmal das Recht auf Akteneinsicht, und somit auch keinerlei Möglichkeit der Mitwirkung gehabt habe. Dass die Zuordnung der Belegenheit des Mittelpunktes der Lebensinteressen der Bf. nicht so einfach sei, sei dadurch bewiesen, als es im Verständigungsverfahren zwischen Österreich und Liechtenstein…

BFG RV/1100120/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei inländischer Wohnungsvermietung aus dem Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023Teil 1/2

…diese Wortgleichheit hat das Finanzgericht Berlin Brandenburg auf die Auslegung des Begriffes der Ansässigkeit in Art. 283 Abs 1 lit. c) MwStSyst-RL zurückgegriffen und ist zum Schluss gekommen, dass im Hinblick auf die Belegenheit der vermieteten Wohnung in Deutschland das Kriterium der festen Niederlassung…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…2001, 381 f). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH stellt die Regelung eines Mitgliedsstaates, nach der die Anwendung einer Steuervergünstigung im Erbrecht, beispielsweise ein Freibetrag auf die Bemessugnsgrundlage, vom Wohnsitz des Erlassers und des Erwerbers oder der Belegenheit der zum Nachlass gehörenden Vermögens abhängig gemacht wird…

BFG RV/7103844/2017Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…2001, 381 f). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH stellt die Regelung eines Mitgliedsstaates, nach der die Anwendung einer Steuervergünstigung im Erbrecht, beispielsweise ein Freibetrag auf die Bemessugnsgrundlage, vom Wohnsitz des Erlassers und des Erwerbers oder der Belegenheit der zum Nachlass gehörenden Vermögens abhängig gemacht wird…

BFG RV/5101256/2015In Österreich tätiger Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH - DB und DZ-Pflicht? lange Verjährung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…verwaltete im Beschwerdezeitraum ausschließlich eigenes Vermögen in Form von Wertpapieren, Beteiligungen an inländischen Gesellschaften sowie diversen Wertgegenständen (Schmuck, Edelmetalle). Zwischen 2006 und 2011 wurde auch eine Immobilie mit Belegenheit in Deutschland gehalten, die vermietet wurde. Die laufende Bewirtschaftung des Grundstücks erfolgte durch eine deutsche Hausverwaltungsfirma…

BFG RV/5101439/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…eine feste Rangfolge bestehe. So könnten der Ort der Belegenheit von Vermögen und der Ort seiner Verwaltung auseinanderfallen, ohne dass von vornherein gesagt werden könne, welchem die größere Bedeutung beizumessen sei. Dies könne nur nach den Verhältnissen des Einzelfalls beurteilt werden (Wassermeyer/Lang/Schuch, Doppelbesteuerung…

BFG RV/3100121/2008Vorliegen von Unterbrechungshandlungen iS § 209 Abs 1 BAO (Gewinnung von Kontrollmaterial im Zuge der Betriebsprüfung bei einem Dritten, Auskunftsersuchen an eine ausländische Behörde, Abgabenbehörde iS § 309 Abs 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Über die Beschwerde wurde erwogen: I) 1) Artikel 8 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern…

BFG RV/4100215/2023Haftungsbescheid; Einwendungen gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024

…vom ***tt.mm***.2021 des Landesgerichtes Klagenfurt wurde über die Primärschuldnerin zu GZ ***1*** das Konkursverfahren eröffnet, welches nach Schlussverteilung mit Beschluss vom ***tt.mm***.2023 aufgehoben wurde. In weiterer Folge wurde die Firma gemäß § 40 FBG aufgrund Vermögenslosigkeit gelöscht. Da der Beschwerdeführer das Vorhaltsersuchen…

BFG RV/7102232/2020Einstellung des Beschwerdeverfahrens, wenn bei einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH kein Abwicklungsbedarf besteht durch den Berichter (Einzelrichter), auch wenn eine Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2025

…in Frage kommt, zur vorherigen Äußerung mitzuteilen. Gemäß § 183 Abs. 4 BAO ist den Parteien vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 3/3

…könne (Anmerkung des zuständigen Berichters: bis zum Tag der Verhandlung, dem 04.11.2024, wurde durch die Bf. keiner der oben angeführten Anträge eingebracht). Mit Mail vom 15.10.2024 setzte die belangte Behörde das Bundesfinanzgericht darüber in Kenntnis, dass die Bf. wegen Vermögenslosigkeit aus…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 2/6

…bereit erklärt, Informationen (siehe Schreiben des Stiftungsrates Name Stiftungsrat vom 25.09.2008, offengelegt mit Schreiben vom 10.10.2008; Vorlage von Stiftungsratsprotokollen der Jahre 2000-2002, vorgelegt mit Schreiben vom 04.05.2009 und Vorlage von detaillierten Unterlagen zum Vermögen der Stiftung, vorgelegt mit…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 3/4

…ungeklärt geblieben ist, hat sich für 2015 rechnerisch ein beträchtlicher Überhang an Mittelverwendungen von - € 1,507.980,55 ergeben. Dabei ist in der Legende zur Darstellung der Vermögensdeckungsrechnung des Prüfers ergänzend angemerkt, dass in diesem Rechenwerk [bezahlte] Zinsen für Privatdarlehen an A, seine Lebenshaltungskosten…

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 2/2

…0188). Die Verwendung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf eines Grundstückes für den Erwerb eines weiteren Grundstückes stellt ein Indiz für das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels dar (VwGH 25.3.1999, 94/15/0171). Die (zwischenzeitige) Vermietung von Grundstücken bedeutet nicht für sich schon Vermögensverwaltung, sie…

BFG RV/7400007/2017Haftung des Obmannes für Abgabenschulden des Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…Die aushaftenden Abgabenschulden betreffend Vergnügungssteuer und Nebengebühren sind bei dem genannten Verein wegen Vermögenslosigkeit uneinbringlich. Der Bf. hat trotz wiederholter Aufforderung nicht dargelegt, warum ihn als organschaftlichen Vertreter des Vereines kein Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden trifft. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den…

BFG RV/5100433/2011Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2017

…Anteil, bei dem das Finanzamt Linz zur Auffassung gelangt ist, dass gewerblicher Grundstückshandel nicht vorliegt. Damit ist in Bezug auf die genannten Sachverhalte von Vermögensverwaltung im Sinne des § 32 BAO auszugehen. Diese Festlegung gilt auch, wenn man die Sachverhalte für die beiden Herren gesondert beurteilt…

BFG RV/7400052/2016Haftung des ehemaligen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…da das Unternehmen mit Beschluss des Gerichts vom 18.08.2015 mangels kostendeckenden Vermögen der Schuldner als zahlungsunfähig bestätigt wurde und die Löschung im Firmenbuch mit 05.01.2016 bekannt gemacht wurde. ich habe mich nach der Firmeninsolvenz beim AMS arbeitslos gemeldet und aufgrund meiner…

BFG RV/5100342/2015Schätzung der Umsätze bei fehlendem Nachweis der Deckung des Lebensunterhaltes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…da er schon ursprünglich mitgeteilt habe, dass der Termin nur Sinn mache, wenn der Bf anlässlich des Termines den zugestellten Vorhalt anhand von mitgebrachten Belegen beantworte. Dem Bf wurde mitgeteilt, dass dieser mehrfach Gelegenheit hatte, seine Ausführungen zu belegen. Wenn keine anderen Belege von diesem…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 2/3

…keine Gelegenheit zur Äußerung gehabt. Um etwaige Wiederholungen zu vermeiden, werde hinsichtlich der Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 13.01.2016 auf die Bescheidbeschwerde vom 06.03.2015 und auf die Ergänzung der Beschwerde vom 06.11.2015 - dessen Vorbringen auch zum Vorbringen des gegenständlichen…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…00 €) und in der Folge auch die Zahl der Beschäftigten drastisch reduziert worden. Eine Vergleichbarkeit des übergegangenen Vermögens mit jenem zum Zeitpunkt der Verlustentstehung sei somit nicht mehr gegeben. 7. Dagegen erhob der Bf durch seine steuerliche Vertreterin innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist mit Schreiben vom…