IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Aigner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Eva Deutsch-Goldoni, Waldwiese 4, 2540 Bad Vöslau, über die Beschwerde vom 12. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom…

Die Dokumentations-, Auskunfts- und Aufbewahrungspflicht gemäß § 51 Ärztegesetz 1998 gilt zwar prinzipiell für alle Ärzte, jedoch hat die letztzitierte Bestimmung nur für die niedergelassenen Ärzte, für Gruppenpraxen und für Wohnsitzärzte praktische Bedeutung, weil für Krankenanstalten und deren Träger Spezialbestimmungen gelten. Da die Hausärztin der Bf…

…Dienststelle und werden noch immer getragen" verschafft Gewissheit über dem Bf. amtlich zugewiesene Schuhe. Da der Arbeitgeber bestimmte Bekleidungsvorschriften erlassen und den Arbeitnehmer mit Dienstkleidung und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet hatte, ohne dass der Bf. Ausstattungsmängel dem Dienstgeber nachweislich zur Kenntnis gebracht und diese Anzeige dem BFG…

…wurde mit der Beantwortung des Vorhaltes ein Ausdruck des Inhaltes der Website der Bf vom 19.10.2010, die am 2.2.2011 anlässlich der Vernehmung des Gesellschafters aufgenommenen Fotos von den Bekleidungsvorschriften und Niederschriften, welche im Jahr 2012 mit drei Damen aufgenommen worden seien…

…ein Frühstück erhalten Organisation eines reibungslosen Ablaufs Buchung über den Betreiber Übernahme der Reinigung Vorhandensein von Gemeinschaftseinrichtungen Schaffung einer angenehmen Atmosphäre Die legale Ausübung der Prostitution vom Betreiber ermöglicht wird Verbindliche Bekleidungsvorschriften bestehen Verpflichtung zur Nutzung von Kondomen besteht Aus Laudacher /Thallinger in BFGjournal 2014…

…es Schulungen für ein oder 2 Tage, jeweils über die Produkte, in der Bf. Das bekommt man nicht bezahlt, nur das Essen und eine Einladung am Abend. Bekleidungsvorschriften gibt es derzeit keine, nur ein Namensschild mit Firmenaufdruck. Bis ca. 2010 gab es für einige Zeit…

…ersten Einvernahme angibt, damit "es ein einheitliches Firmenbild gibt". Die Verpflichtung sich an Bekleidungsvorschriften zu halten stellt jedenfalls ein klares Merkmal für das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit und somit eines Dienstverhältnisses dar (vgl VwGH 31.7.1996, 95/13/0220). Auch ist die Möglichkeit, sich nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Hans Blasina, die Richterin Mag. Monika Ahorn sowie die fachkundigen Laienrichter Gerald Cuny-Kreuzer und Dipl. Ing. Thomas Hrdinka in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A***** B*****, Straße1, 0000 Ort1, StNr. 0**/0*** FA 53, über die Beschwerde vom 09.02.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 07.01.2011, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. AB in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, über die Beschwerden vom 14. Juli 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Kufstein Schwaz vom 11. Juli 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 sowie vom 12. Juli…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache GH., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 27. Jänner 2009, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des Finanzamt X vom 30.06.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid vom 30…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger in der Beschwerdesache Name-Beschwerdeführer, Adresse-Beschwerdeführer, St.Nr. Nr., gegen den Bescheid des FA Gänserndorf Mistelbach vom 4. Juli 2011, betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: D er Beschwerde wird teilweise…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den von der belangten Behörde Finanzamt Österreich zu Steuernummer ***BF1StNr1*** am 21. April 2023 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2022 zu Recht erkannt: I. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 19. November 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. Oktober 2014, betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerinnenveranlagung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Mag. Werner Prettenthaler, Voitsberger Straße 4, 8572 Bärnbach, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 07.05.2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Dezember 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 10. November 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene…