…Argumentation der belangten Behörde, die Firma B-AG. sei nicht die Austraggeberin für die Einplanierung des Ziegelrecyclings, folgen würde, würde als Beitragsschuldnerin nur die Grundeigentümerin in Betracht kommen. Dieser sei mit Rechnung vom 21. September 2005 das Abschieben des Humus, das Walzen, sowie die Lieferung…

…Abfall handelt, der auf Veranlassung von ***X*** auf den betreffenden Grundstücken abgelagert wurde. Das Ablagern von Abfällen unterliegt dem Altlastenbeitrag, ***X*** sei als Beitragsschuldner anzusehen. Im weiteren Verfahren wurde festgestellt, dass ***X*** die ***GmbH*** (nun ***Bf***) beauftragt hatte, Bodenaushubmaterial auf den genannten Grundstücken aufzubringen. Dabei…

…eine Zurechnung erforderliche Bewusstsein um die Abfalleigenschaft und das Fehlen eines Qualitätssicherungssystems nicht vorgelegen und von Zollamt auch gar nicht nachgewiesen sei. Nach der auch vom Zollamt zitierten Rechtsprechung des VwGH (VwGH 6.7.2006, 2004/07/0141) sei derjenige Beitragsschuldner, der die Geländeverfüllung vornimmt…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) betreibt einen Windpark mit Windrädern, erzeugt damit elektrische Energie und ist damit Beitragsschuldnerin gemäß § 5 Abs. 1 Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S). 1. Aufstellung über den Energiekrisenbeitrag-Strom vom 21…

…Abs. 3 EKBSG kann der Absetzbetrag im Rahmen der Selbstberechnung vom fälligen Betrag (§ 5 Abs. 2) abgezogen werden. Nach § 5 Abs. 1 EKBSG ist Beitragsschuldner 1. der Betreiber einer Anlage (§ 7 Abs. 1 Z 20 ElWOG 2010) zur Erzeugung von Strom gemäß § 1 Abs. 3…

…der Elektrizitätsabgabe als unrichtig darstelle, nachdem die Bf. einen Absetzbetrag für begünstigte Investitionen von verbundenen Unternehmen beantragt habe, der nur dann zu berücksichtigen wäre, wenn die verbundenen Unternehmen selbst nicht Beitragsschuldner i.S.d. § 5 Abs. 1 Energiekrisenbeitrag-Strom Gesetz (i.d.F. EKBSG) seien…

Dass die Stromhändler durch die krisenbedingten Preissteigerungen außergewöhnliche Markterlöse oder Übergewinne erzielt hätten, macht die Bf. mit der bloßen Behauptung, diese wären aufgrund ihrer direkten Vertragsbeziehung zu Endkunden heranzuziehen gewesen, nicht deutlich. Da Stromhändler an der Marge zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis verdienen, damit wohl nicht…

…in der im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2014, Ra 2014/07/0031, dargestellten Form) nachweisen konnten. Gemäß § 4 ALSAG ist Beitragsschuldner der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3 vorgenommen wird, im…

…Eingabe vom 11. Dezember 2015 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass sie keinen Auftrag zur Verfüllung des gegenständlichen Asphaltgranulates erteilt habe und daher auch nicht Beitragsschuldner sei. Dies ergebe sich aus den übereinstimmenden Angaben des Obmannes der Bf. und des…

…ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet werden, … § 4 Beitragsschuldner ist 1. der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs…

…von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen. § 4. Abs 1 ALS lautet: Beitragsschuldner ist 1. der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis…

…2 hat der Beitragsschuldner den Beitrag selbst zu berechnen und am Fälligkeitstag an das zuständige Finanzamt zu entrichten. Die Bf hat für den Zeitraum 1.12.2022 bis 30.6.2023 einen EKB-S in Höhe von 820.849,17 € selbst berechnet und fristgerecht…

…2 hat der Beitragsschuldner den Beitrag selbst zu berechnen und am Fälligkeitstag an das zuständige Finanzamt zu entrichten. Die Bf hat für den Zeitraum 1.12.2022 bis 30.6.2023 einen EKB-S in Höhe von 33.147,02 € selbst berechnet und fristgerecht…

…1 AlSAG ist der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs 1 Z 1 bis 3a AlSAG vorgenommen wird, Beitragsschuldner. Bemessungsgrundlage ist die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht (§ 5 AlSAG); die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem…

…Tätigkeit veranlasst hat, war gem. § 4 Z 3 ALSAG als Beitragsschuldner heranzuziehen. Substantiierte Einwände gegen den vom Zollamt im Zuge der Abgabenberechnung zum Ansatz gebrachten Umrechnungsfaktor von Kubikmeter auf Tonnen bzw. gegen den zur Anwendung gelangten Tarif von € 8,00 je Tonne gem. § 6…

…Altlastensanierungsgesetz § 4 Rz. 7 ff.), in der die Tätigkeit des Ablagerns vorgenommen wird, ist Beitragsschuldnerin nach § 4 Z.1 ALSAG, weshalb die diesbezüglichen Bescheide abzuändern waren. Gemäß § 207 Abs.2 BAO beträgt die Verjährungsfrist für das Recht auf Festsetzung des Altlastenbeitrages grundsätzlich fünf Jahre. Werden…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin betreibt einen Windpark mit Windrädern, erzeugt damit elektrische Energie und ist damit Beitragsschuldnerin gemäß § 5 Abs 1 Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S). Mit Bescheid vom 17. November 2023 setzte die belangte Behörde den EKB-S für…

…der steuerliche Vertreter neuerlich berichtigte Aufstellung gemäß § 8 Abs. 2 EKBSG für den Zeitraum 01.01.2024 bis 30.06.2024. Begründend wurde ausgeführt: "Der Beitragsschuldner hat den Beitrag gemäß § 6 Abs 2 EKBSG selbst zu berechnen und am Fälligkeitstag (§ 5 Abs 2) an das…

…Mit BGBl I Nr 13/2024 erfolgte zudem in § 4 EBKBSG eine Ausweitung der Zurechenbarkeit von Investitionen bei verbundenen Unternehmen, indem auch Investitionen eines anderen Beitragsschuldners zugerechnet werden können. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber in § 3 Abs 3 EKBSG eine Anpassung der Obergrenze in Höhe…

…2006/07/0115 getroffenen Feststellung des VwGH, dass es eben nicht auf das Verhältnis des potentiellen Beitragsschuldners zum Abfall ankomme. Wenn bei der Beurteilung der Einhaltung der maximalen Lagerfrist auch nicht mehr auf die Örtlichkeit der Lagerung abgestellt würde, dann würde sich das die Beitragspflicht…