…durch das langfristige Ablagern von 29.116,23 Tonnen Abfällen auf dem Betriebsgelände in B1, im Zeitraum III. Quartal 1996 bis IV. quartal 1999 die Beitragsschuld gemäß §§ 3 Abs.1 Z 1, 7 Abs.1 Z 1 AlSAG BGBl.299/1989 in den Fassungen BGBl…

…folgt: Die Behörde (§ 21) hat in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1.ob eine Sache Abfall ist, 2.ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3.welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 oder 5…

…Argumentation der belangten Behörde, die Firma B-AG. sei nicht die Austraggeberin für die Einplanierung des Ziegelrecyclings, folgen würde, würde als Beitragsschuldnerin nur die Grundeigentümerin in Betracht kommen. Dieser sei mit Rechnung vom 21. September 2005 das Abschieben des Humus, das Walzen, sowie die Lieferung…

…Abfall handelt, der auf Veranlassung von ***X*** auf den betreffenden Grundstücken abgelagert wurde. Das Ablagern von Abfällen unterliegt dem Altlastenbeitrag, ***X*** sei als Beitragsschuldner anzusehen. Im weiteren Verfahren wurde festgestellt, dass ***X*** die ***GmbH*** (nun ***Bf***) beauftragt hatte, Bodenaushubmaterial auf den genannten Grundstücken aufzubringen. Dabei…

…eine Zurechnung erforderliche Bewusstsein um die Abfalleigenschaft und das Fehlen eines Qualitätssicherungssystems nicht vorgelegen und von Zollamt auch gar nicht nachgewiesen sei. Nach der auch vom Zollamt zitierten Rechtsprechung des VwGH (VwGH 6.7.2006, 2004/07/0141) sei derjenige Beitragsschuldner, der die Geländeverfüllung vornimmt…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) betreibt einen Windpark mit Windrädern, erzeugt damit elektrische Energie und ist damit Beitragsschuldnerin gemäß § 5 Abs. 1 Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S). 1. Aufstellung über den Energiekrisenbeitrag-Strom vom 21…

…der Elektrizitätsabgabe als unrichtig darstelle, nachdem die Bf. einen Absetzbetrag für begünstigte Investitionen von verbundenen Unternehmen beantragt habe, der nur dann zu berücksichtigen wäre, wenn die verbundenen Unternehmen selbst nicht Beitragsschuldner i.S.d. § 5 Abs. 1 Energiekrisenbeitrag-Strom Gesetz (i.d.F. EKBSG) seien…

…Abs. 3 EKBSG kann der Absetzbetrag im Rahmen der Selbstberechnung vom fälligen Betrag (§ 5 Abs. 2) abgezogen werden. Nach § 5 Abs. 1 EKBSG ist Beitragsschuldner 1. der Betreiber einer Anlage (§ 7 Abs. 1 Z 20 ElWOG 2010) zur Erzeugung von Strom gemäß § 1 Abs. 3…

Dass die Stromhändler durch die krisenbedingten Preissteigerungen außergewöhnliche Markterlöse oder Übergewinne erzielt hätten, macht die Bf. mit der bloßen Behauptung, diese wären aufgrund ihrer direkten Vertragsbeziehung zu Endkunden heranzuziehen gewesen, nicht deutlich. Da Stromhändler an der Marge zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis verdienen, damit wohl nicht…

…liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen, und zwar sowohl für die Vornahme der Verfüllung als auch die Baumaßnahme, in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. § 7 Abs. 1 ALSAG)…

…Eingabe vom 11. Dezember 2015 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass sie keinen Auftrag zur Verfüllung des gegenständlichen Asphaltgranulates erteilt habe und daher auch nicht Beitragsschuldner sei. Dies ergebe sich aus den übereinstimmenden Angaben des Obmannes der Bf. und des…

…ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet werden, … § 4 Beitragsschuldner ist 1. der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs…

… 4. Abs 1 ALS lautet: Beitragsschuldner ist 1. der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a vorgenommen wird […] Gemäß § 7 Abs.l AISAG entsteht die Beitragsschuld mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die…

…1. lit b) 1. Alternative AlSAG) vorgenommen wird, Beitragsschuldner. Das AlSAG enthält - wie auch das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - keine Definition des Begriffs der "Anlage". Zu dessen Verständnis ist daher - wie schon ausgeführt - die allgemeine anlagenrechtliche Judikatur heranzuziehen. Nach dieser ist unter "Anlage" alles zu verstehen, was…

…Mit Bescheid vom13.04.2004, Zl 111 setzte das Hauptzollamt Wien gegenüber der Beschwerdeführerin, (Bf.) für das Lagern von 29.116,23 Tonnen Abfällen im Zeitraum III. Quartal 1996 bis IV Quartal 1999 die Beitragsschuld gemäß §§ 3 Abs.1 Z 3, 7 Abs.1 Z…

…2 hat der Beitragsschuldner den Beitrag selbst zu berechnen und am Fälligkeitstag an das zuständige Finanzamt zu entrichten. Die Bf hat für den Zeitraum 1.12.2022 bis 30.6.2023 einen EKB-S in Höhe von 820.849,17 € selbst berechnet und fristgerecht…

…2 hat der Beitragsschuldner den Beitrag selbst zu berechnen und am Fälligkeitstag an das zuständige Finanzamt zu entrichten. Die Bf hat für den Zeitraum 1.12.2022 bis 30.6.2023 einen EKB-S in Höhe von 33.147,02 € selbst berechnet und fristgerecht…

…Tätigkeit veranlasst hat, war gem. § 4 Z 3 ALSAG als Beitragsschuldner heranzuziehen. Substantiierte Einwände gegen den vom Zollamt im Zuge der Abgabenberechnung zum Ansatz gebrachten Umrechnungsfaktor von Kubikmeter auf Tonnen bzw. gegen den zur Anwendung gelangten Tarif von € 8,00 je Tonne gem. § 6…

…Altlastensanierungsgesetz § 4 Rz. 7 ff.), in der die Tätigkeit des Ablagerns vorgenommen wird, ist Beitragsschuldnerin nach § 4 Z.1 ALSAG, weshalb die diesbezüglichen Bescheide abzuändern waren. Gemäß § 207 Abs.2 BAO beträgt die Verjährungsfrist für das Recht auf Festsetzung des Altlastenbeitrages grundsätzlich fünf Jahre. Werden…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin betreibt einen Windpark mit Windrädern, erzeugt damit elektrische Energie und ist damit Beitragsschuldnerin gemäß § 5 Abs 1 Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S). Mit Bescheid vom 17. November 2023 setzte die belangte Behörde den EKB-S für…