IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Mai 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Mai 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Senatsvorsitzende***R1***, den Richter***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R3*** und ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Zauner & Mühlböck Rechtsanwälte KG, Graben 21, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 29. Februar 2016 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, vertreten durch Mag. Barbara Cizek, Hochweg 4, 1170 Wien, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 22…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. April 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. März 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

Die stetige Lieferung der Pakete des Auftraggebers XXXX auf den seitens des BF zugeteilten Gebieten ist keine individualisierte und konkretisierte Leistung. Mit der Erbringung der Leistung endete auch nicht das Vertragsverhältnis. Dies spricht gegen das Vorliegen eines Zielschuldverhältnisses. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die…

…in dem sie das 60. Lebensjahr vollendet haben, nicht zur Beitragshöhe. Gemäß § 2 Abs 4a EStG 1988 sind Einkünfte aus einer Tätigkeit als organschaftlicher Vertreter einer Körperschaft sowie aus einer höchstpersönlichen Tätigkeit der leistungserbringenden natürlichen Person zuzurechnen, wenn die Leistung von einer Körperschaft abgerechnet wird…

…September 2001, Zl. 700/16970/2001, wurde die Vorschreibung von Altlastenbeitrag herabgesetzt und der Verspätungszuschlag und der Säumniszuschlag entsprechend der neu vorgeschriebenen Beitragshöhe angepasst. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 14. Oktober 2001 Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a…

…September 2001, Zl. 700/16970/2001, wurde die Vorschreibung von Altlastenbeitrag herabgesetzt und der Verspätungszuschlag und der Säumniszuschlag entsprechend der neu vorgeschriebenen Beitragshöhe angepasst. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 14. Oktober 2001 Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a…

…Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 551,25 € pro Monat. Diese Beiträge gelten als Werbungskosten. Das Opting-out "verdrängt" lediglich diese gesetzliche Beitragspflicht. Bei der Festlegung jener Beitragshöhe zur Gruppenkrankenversicherung, die der Höhe von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, ist daher grundsätzlich vom gesetzlichen Krankenversicherungshöchstbeitrag nach dem…

… 4 Abs. 4 ASVG wegfiele. § 49 Abs. 7 ASVG ist für die Bildung der Bemessungsgrundlage und die Bestimmung der Beitragshöhe relevant. Das ergibt sich zunächst aus der oben zitierten VwGH-Rechtsprechung (VwGH 14.3.2013, 2010/08/0222; 26.1.2017, Ro 2016/15/0022…

…in den die Beiträge investiert wurden, abhängig ist, und wurde als Auszahlungszeitraum fünf Jahre gewählt. Tiotaggare und Bonusväxling Die Beitragshöhe in Bezug auf die "Tiotaggare"-Lösung betrug 30 % des Gehaltsteils, der über dem 7,5-fachen des "Basbelopp" lag, und betrug die jährliche Bonuszahlung des…

…Z 4 lit. e EStG 1988 zulässigen Höchstbetrag (die Beitragshöhe von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung). Die Zuschläge zum Kammerbeitrag in Höhe von 400,00 € stellen nach der Beitragsordnung grundsätzlich Zuschläge zum Kammerbeitrag des Arbeitgebers und nicht zum Kammerbeitrag des Rechtsanwaltsanwärters dar. Es besteht jedoch…

…das Maß des Notwendigen darf nicht überschritten werden. Unabhängig von der Beitragshöhe hinsichtlich der Krankenversicherung umfasst der gesetzliche Anspruch auf Leistungen den Anspruch auf Sachleistungen a) bei Vertragsärzten, b) in eigenen Einrichtungen der Versicherungsträger oder c) in Vertragseinrichtungen (Spitälern) für die im konkreten Fall medizinisch…

…die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (...jede für den Bestand der Versicherung bzw. Beitragshöhe bedeutsame Änderung innerhalb eines Monates unaufgefordert der SVB zu melden ist...) hinsichtlich der 16 ha bisher nicht erfolgt ist... - It. Realteilungsvertrag vom 13.08.2014 der land-und forstwirtschaftliche Betrieb "G-Gut" bisher…

…sei, vorsorglich und unpräjudiziell Altlastenbeitragsanmeldungen bezüglich einer Bemessungsgrundlage von insgesamt 20.725 t erstattet und unter einem den entsprechenden, vorsichtshalber mit einer Beitragshöhe von EUR 8,00 je angefangene Tonne veranschlagten Altlastenbeitrag von EUR 165.800,00 entrichtet worden. Zugleich sei im Hinblick darauf, dass…

…sei, vorsorglich und unpräjudiziell Altlastenbeitragsanmeldungen bezüglich einer Bemessungsgrundlage von insgesamt 20.725 t erstattet worden und unter einem der entsprechende, vorsichtshalber mit einer Beitragshöhe von EUR 8,00 je angefangener Tonne veranschlagte Altlastenbeitrag von EUR 165.800,00 entrichtet worden. Zugleich sei im Hinblick darauf…

…4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Abgabenberechnung: Altlastenbeitrag | Jahr | Quartal | Abfall in Tonnen | Beitragshöhe (€) | Altlastenbeitrag (€) | 2009 | 1 | 574 | 87,00 je angefangener Tonne | 49.938,00 Säumniszuschlag | Jahr | Bemessungsgrundlage | Abgabensatz…

…als niedergelassene Ärztin in Deutschland tätig gewesen sei. Abschließend wurde angemerkt, dass allerdings eine Beitragshöheverpflichtung gegenüber dem österreichischen Wohlfahrtsfonds auf das gegenständliche Beschwerdebegehren keinerlei Einfluss haben dürfe. Zu einer telefonisch erfolgten Anfrage beim Versorgungswerk der Landesärztekammer A., ohne Benennung der Auskunftsperson, wurde im Aktenvermerk (Bl…

…aus der selbständigen Tätigkeit einschließlich der Einkünfte aus Nichtselbständiger Arbeit herangezogen und alle Akontozahlungen gegenübergestellt. Das durch die selbständige Berufstätigkeit sich ergebende Missverhältnis zwischen Akontozahlungen und definitiver Beitragshöhe wird durch eine Nachzahlung oder Gutschrift ausgeglichen. Im Falle einer Rückzahlung der Beiträge wird der Arzt gefragt…

…als Beitragsgrundlage bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld gewährt wird, die Beitragsgrundlage vor Beginn der Altersteilzeit. Auch die Beitragshöhe und die Beitragstragung richtet sich grundsätzlich nach dem ASVG. In § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz wird eine weitere Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge normiert. Die Tragung dieser Sozialversicherungsbeiträge…