…Zu den Beiträgen an die "Allianz Private Krankenversicherungs-AG" wurde ausgeführt, § 16 Abs. 1 Z 4 EStG bestimme, dass auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten sein können. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 5. Oktober 2010 sei der Versuch einer Sachverhaltsklärung…

…95/14/0155 zu einem Grenzgänger nach Deutschland, der aufgrund der Höhe seines Einkommens aus der dt. Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung "herausgefallen" ist und daher Beiträge an eine private Krankenversicherung geleistet hat, ausgesprochen hat, sind Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung (abgesehen vom Fall der…

…lit. a abzugsfähigen Beiträgen), die mit der Formulierung "insoweit sie der Höhe nach ..Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen , zum Ausdruck kommt, ist nach Ansicht der Referentin dann erreicht, wenn auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht an ein privates Unternehmen geleistete Krankenversicherungsbeiträge im Umfang von Pflichtversicherungsbeiträgen…

…dem Grunde nach) auch von Beiträgen zu einer privaten Krankenversicherung auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht wurde mit dem AbgÄG 2001, BGBl. I Nr. 144/2001, in § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 gesetzlich verankert. Die damals bereits für Beiträge zu Einrichtungen…

…eine private Zusatzversicherung dar. Alle anderen Bestandteile seien gesetzlich verpflichtete Leistungen, die in ihrer Struktur und Zweckbindung mit der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar seien. Laut § 16 Abs. 1 Z 4 EStG könnten Werbungskosten auch dann vorliegen, wenn es sich um Beträge handle, die Arbeitnehmer an…

…als Werbungskosten abzugsfähig gewesen wären. Die im gegenständlichen Fall an ein privates Versicherungsunternehmen (Uniqa) geleisteten Krankenversicherungsbeiträge können somit mangels gesetzlicher Versicherungspflicht nicht nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988 als Werbungskosten in Abzug gebracht werden. Eine Abzugsfähigkeit dieser Beiträge als "Topfsonderausgaben" iSd …

…vgl. § 16 Abs. 1 Z 4 EStG) Beiträge an eine Krankenversicherung geleistet werden müssen. Sollte sich die Verpflichtung aus einer kirchenrechtlichen Bestimmung ergeben, so werden Sie gebeten den Nachweis zu erbringen, dass diese Bestimmung in Österreich im Gesetzesrang steht. Mit E-Mail vom 11. Juni…

…am 24. Januar 2022 übermittelten Vorlagebericht über die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass der Beschwerdeführer in ***1*** keine Beiträge an die gesetzliche Sozialversicherung, sondern Beiträge an eine private Krankenversicherung aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht geleistet habe, weshalb die…

…die weitere Mitarbeit des Bf nicht zum Abzug von dadurch verursachten Aufwendungen als Werbungskosten berechtigt, wurde bereits vorstehend eingehend begründet. Zur Zulässigkeit einer ordentlichen Revision: Dass an eine private Krankenversicherungsgesellschaft geleistete Beiträge, wenn sie vom Bf auf Grund einer inländischen gesetzlichen Versicherungspflicht geleistet werden, gem…

…EStG 1988 sind derartige Beiträge aber nur beschränkt und zwar „insoweit abzugsfähig als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen“ (BGBl. I 2002/132 ab 14.8.2002). Eine (beschränkte) Abzugsfähigkeit der an die private Krankenversicherung geleisteten Beiträge kommt demnach nur…

…da er keinerlei inländische Einkünfte erzielt, an die eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung anknüpfen. Die strittigen Prämienzahlungen werden geleistet für die bei der ***Versich1*** abgeschlossene Versicherung "***Versich1*** Privat rundum für Grenzgänger". Wie das Finanzamt in seinem Vorlagebericht festhält, hat der Bf laut Jahreslohnkonto in…

…Grund privat krankenversichern. Hierbei handle es sich um die Grundversorgung und nicht um eine freiwillige (Weiter-)versicherung. Im § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG sei zwar von Pflichtbeiträgen und inländischer gesetzlicher Versicherungspflicht die Rede, im letzten Satz werde aber ausdrücklich von „Beiträgen zu…

…hat sich für die Möglichkeit der privaten Krankenversicherung bei der UNIQA Versicherung entschieden und an diese Prämien bezahlt. Unter welchen Voraussetzungen Beiträge zu Krankenversicherungen Werbungskosten sind, ist § 16 Abs.1 Z 4 EStG 1988 zu entnehmen. Es handelt sich um eine taxative Aufzählung (VwGH 23…

…dass Beiträge eines Grenzgängers an eine private Krankenversicherung in einem gesetzlich höchstmöglichen Ausmaß von 7,65 % des Jahresbruttolohnes als Werbungskosten in Abzug gebracht werden könnten. Gegenständlich wäre daher nicht der gesamte Prämienanteil von € 2.442,78, sondern lediglich ein Betrag von 7,65 % des…

…Prämienanteil an der Krankenversicherung als Werbungskosten in Abzug bringen? Nicht strittig ist die grundsätzliche Abzugsfähigkeit der Beiträge von Grenzgängern in die Schweiz, die an ein privates Versicherungsunternehmen in Österreich als Krankenversicherungsbeiträge entrichtet werden, als Werbungskosten. Nach Lehre und Rechtsprechung knüpfen steuerliche Tatbestände nicht ausschließlich an…

…Höhe als Sonderausgaben zur berücksichtigen seien. Zusätzlich seien auch noch Beiträge an eine private Rentenversicherung geleistet worden, die hiermit ebenfalls geltend gemacht werden Schließlich wendet sich der Beschwerdeführer noch gegen die Nichtgewährung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes sowie des Alleinverdienerabsetzbetrages. B. Beschwerdevorentscheidung…

…nach) auch von Beiträgen zu einer privaten Krankenversicherung aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht wurde mit dem AbgÄG 2001, BGBl. I Nr. 144/2001, gesetzlich verankert. Die damals bereits für Beiträge zu Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen, sowie für Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen nach dem…

…bezeichnet) ist Pensionist und verfügt über eine Erwerbsminderung von 75%. Bei Einreichung der Einkommensteuer-Erklärung 2014 beantragte der Bf. unter der Kennzahl 717 den Abzug von Werbungskosten (Beiträgen zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen) iHv EUR 158,20 sowie unter der Kennziffer 476 den Abzug von Aufwendungen…

…Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung. Grenzgänger sind im Inland ansässige Arbeitnehmer, die im Ausland ihren Arbeitsort haben und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort dorthin begeben. h) Beiträge von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen…

…Abs. 1 Z 4 EStG 1988 und freiwilligen Beiträgen iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 maßgebend ist, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss der Bf beruhen. Im gegenständlichen Fall liegt lt. belangter Behörde eine private Krankenversicherung vor…