…als Vorsteuer abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind nach § 12 Abs 3 UStG 1994 ua die Steuer für die Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet, und die Steuer für sonstige Leistungen, soweit der Unternehmer diese sonstigen…

…auf § 266 Abs. 4 BAO nicht veranlasst sieht) erhärten die Leistungsbezeichnungen in den strittigen Rechnungen vielmehr die Darstellung der Bf, dass es sich um die Herstellung und Montage von Gegenständen handelte, die – vorwiegend zu Dekorationszwecken – auf Theaterbühnen verwendet wurden. Zwar ist durchaus davon auszugehen, dass…

…dem Stadium der endgültigen Besteuerung tätig sind, unabhängig von der Zahl der Umsätze, völlig neutral ist (EuGH 3.5.2012, Rs C-520/10 Lebarda Ltd, Rn 24 mwN). Folgt man im gegenständlichen Fall jedoch der Rechtsansicht des Finanzamts Graz-Stadt, hätte dies die Konsequenz…

…2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (in der Folge Mehrwertsteuersystemrichtlinie) lautet auszugsweise: Artikel 2 (1) Der Mehrwertsteuer unterliegen folgende Umsätze: a) Lieferungen von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt…

…Eine Rückwareneigenschaft der Schmuckstücke konnte zum Zeitpunkt der Amtshandlung nicht abschließend geprüft werden. Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug: Gemäß § 89 Abs. 1 erster Satz FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen…

…3.3 berechtigt ist. 3.4 Die Bestandgeberin räumt dem Bestandnehmer für den Fall der Beendigung von bestehenden Bestandverträgen hinsichtlich angrenzender Bestandflächen, horizontal sowie vertikal, ein Vormietrecht zu den Bedingungen dieses Bestandvertrages ein. Bestandsflächen welche ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden, sind nicht Gegenstand dieses Vormietrechtes…

…Unternehmenssphäre der Beschwerdeführerin eine Änderung jener Verhältnisse eingetreten ist, welche für den von ihr vorgenommenen Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten der Baulichkeiten auf dem Grundstück maßgeblich waren. § 12 Abs. 11 UStG 1994 lautet: "Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer für sein Unternehmen hergestellt oder…

…Amtssprache Sorge zu tragen; hiebei genügt die Beistellung eines geeigneten Dolmetschers. 2. Die Eintragungen sollen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Die Vornahme von Eintragungen für einen Kalendermonat in die für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Umsatz, Einkommen und Ertrag…

…Plänen ergibt sich weiters, dass in der Gesamtnutzfläche im Erd- und Obergeschoss auch sämtliche dort befindliche Räume berücksichtigt sind, die gar kein Tageslicht haben und nur zur Aufbewahrung von Gegenständen, also „der Entlastung des Wohnraums im engeren Sinn“ dienen (hier: „Speis“ und „.Abstellr. “ im Erdgeschoss…

…beteiligen. Das Spiel ist meist einseitig und von der Psychologin initiiert, wobei ***Sohn*** daran Interesse und Freude zeigt. Fantasievolles Spiel, insbesondere "So-Tun-Als-Ob"-Spiele, sind kaum möglich, ***Sohn*** beschreibt jedoch kreativ was passiert, ohne jedoch die Gegenstände und Spielfiguren tatsächlich zu benutzen. Freude…

…BP stehe die Aussage von K.H. hinsichtlich des maßgeblichen Auftraggebers in Widerspruch zu den Aussagen des K.P. und des Mag.L.: diese haben angegeben, dass I.A. der Auftraggeber bzw. Vermittler gewesen sei. K.H. sei durch die gegenständliche Mail belastet und dem…

…183, BFH/NV 2009, 889, unter II.2.). Dem schließt sich der erkennende Senat an. 26 Sind die Leistungen von Betreuungsvereinen, die aufgrund einer Bestellung von Vereinsbetreuern nach §§ 1896 ff. BGB erbracht werden, nach dieser Rechtsprechung steuerfrei und dürfen die Mitgliedstaaten keine unterschiedlichen Bedingungen für…

…ausüben zu können, muss der Steuerpflichtige folgende Bedingungen erfüllen: a) für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe a in Bezug auf die Lieferungen von Gegenständen und dem Erbringen von Dienstleistungen muss er eine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 6 ausgestellte Rechnung besitzen; …

…5.2006, 2005/17/0242) und kommt somit nicht in Betracht. Für den Fall der Zurückweisung eines Anbringens ist somit "Sache" und Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur die Frage, ob dem Antragsteller von der Abgabenbehörde zu Recht eine Sachentscheidung verweigert wurde (VwGH 29.05.2006, 2005…

…besteht. Es ist nicht erforderlich, dass am Gegenstand, der die Grundlage der gemeinsamen Einkünfte bildet, eine bestimmte Form gemeinsamer Rechte (Miteigentum oder ähnliches) besteht. Die gemeinsame Erwirtschaftung muss auf einer Verbundenheit hinsichtlich der Erzielung, Gestaltung, Chancen und Risiken von Erträgen beruhen. Geboten ist ein gemeinschaftsrechtliches…

…Eingangsrechnungen von folgenden Firmen überprüft: 1.: ***18*** Bau GmbH [Grafik]   Die weiteren Feststellungen decken sich mit jenen, die für den Prüfungszeitraum 2015 bis 2017 getroffen wurden. V: Es sei eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 20.4.2017 vorgelegt worden und die Zahlungen für die gegenständlichen Aufträge…

…Höhe von EUR 10.000,- geschätzt wurde. Nach Auffassung des Senates wird Werten von Gegenständen, an denen Personen besonders hängen, oft objektiv ein höherer Wert zugeschrieben als diese tatsächlich haben. Aus diesem Grund war der vom Auftraggeber genannte Wert zu halbieren. Der Antrag auf Bestellung…

…stellt sich die Frage, ob dieser Umsatz unter eine der in Art 135 Abs 1 der MWSt-RL vorgesehenen Steuerbefreiungen fällt. d. Die in Rede stehenden Umsätze fallen nicht unter den Begriff "Lieferung von Gegenständen", sondern stellen Dienstleistungen dar (Rn 26). Sie werden gegen Entgelt…

…in denen Vertragsparteien zwar die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG vereinbart haben, sich aus den übrigen Vertragsbestimmungen bzw. aus dem Gegenstand des konkreten Bestandvertrages ergibt, dass von den in § 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründen nur einzelne Kündigungsgründe überhaupt in Betracht kommen können. Verträge…

…sind. … Abs. 2: Z 1 lit. a: Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen und wenn sie zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. lit. b: Der Unternehmer kann Lieferungen…