IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse vom 16.10.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2500 Baden, Josefsplatz 13, vom 19.9.2013, wonach der Antrag des A B, Sozialversicherungsnummer…

4. der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen (§ 14 Abs. 3) dringend benötigt oder, wenngleich auch nur teilweise, durch Überlassung an einen Dritten gegen eine im…

Laut Notariatsakt wurde der Mutter des Beschwerdeführers ein unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht hinsichtlich des gesamten Erdgeschosses, bestehend aus Küche, Wohnzimmer und Badezimmer, mit kostenloser Beistellung der Beheizung und des Stromes, eingeräumt. Sie war berechtigt, den Garten mitzubenützen und sich frei auf dem gesamten Vertragsobjekt zu bewegen. Laut…

…sowie der von ihm sonst in die gemieteten Räume aufgenommenen Personen gleich; 4. der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen (§ 14 Abs. 3) dringend benötigt oder…

…werden.   § 20 WVG Wasserbezugs- und Wasserzählergebühren (1) Vom Wasserabnehmer bzw. von der Wasserabnehmerin sind für das abgegebene Wasser Wasserbezugsgebühren und für die Beistellung und laufende Instandhaltung der Wasserzähler Wasserzählergebühren zu entrichten. Keine Gebühren sind zu entrichten, wenn die Wasserentnahme für Feuerlöschzwecke erfolgt. Der Wasserbezug…

…Die Feststellung, wonach die Beistellung der Spezialwerkzeuge durch die ***X GmbH*** gegen Zahlung eines monatlichen Mietzinses der Sicherstellung einer einheitlichen Messgenauigkeit bei der Durchführung von Messungen durch verschiedene Servicetechniker diente, gründet sich auf die diesbezüglichen Ausführungen des steuerlichen Vertreters der ***X GmbH*** in seiner schriftlichen…

…über die Beschwerde der Beschuldigten vom 27. Juli 2018 gegen den Bescheid vom 18. Juli 2018 betreffend die Abweisung des Antrages Beistellung eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…sowie der von ihm sonst in die gemieteten Räume aufgenommenen Personen gleich; 4. der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen (§ 14 Abs. 3) dringend benötigt oder…

…sowie der von ihm sonst in die gemieteten Räume aufgenommenen Personen gleich; 4. der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen (§ 14 Abs. 3) dringend benötigt oder…

…FA), einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe iSd § 292 BAO und ersuchte bezüglich der Beistellung eines Verfahrenshelfers zu berücksichtigen, dass die ehemalige Geschäftsführerin schon bisher von der Bonafide GmbH vertreten werde. Es handle sich bei dem durchzuführenden Verfahren um ein rechtlich äußerst schwieriges Verfahren, weil…

…November 2003 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Organisation von Veranstaltungen und Kongressen, die Vermietung von Einrichtungen und Ausstattungen zur Abhaltung von Veranstaltungen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers, die Durchführung von Kleintransporten, die Ausübung des Mietwagengewerbes, der Handel mit Waren aller Art…

…November 2003 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Organisation von Veranstaltungen und Kongressen, die Vermietung von Einrichtungen und Ausstattungen zur Abhaltung von Veranstaltungen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers, die Durchführung von Kleintransporten, die Ausübung des Mietwagengewerbes, der Handel mit Waren aller Art…

…und setzte die Gebühren in Höhe von € 258,40 für den Zeitraum vom 9.9.2013 bis 8.9.2014 fest. Begründend wurde ausgeführt: Wassergebühr: Die Gebühr für den Wasserbezug und die Beistellung des Wasserzählers sowie die vierteljährlichen Teilzahlungsbeträge werden aufgrund des Wasserversorgungsgesetzes – WVG…

…vom 28. Dezember 2011 beigegebenen Sachwalter die Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe ab dem 1. Dezember 2013, wobei begründend auf die in Zusammenhang mit der Beistellung eines Sachwalters und der Zuerkennung einer Invaliditätspension sowie jener von Pflegegeld erstellten ärztlichen Gutachten der Dres. J, W, S und…

…Gebührenverrechnung, Am Hof 9-10, 1010 Wien, vom 4. Jänner 2024 betreffend die Festsetzung von Gebühren für Hilfeleistungen und Beistellungen durch die Feuerwehr der Stadt Wien, Gebührenbescheid ***1***, beschlossen: I. Die Beschwerde wird der vorlegenden Behörde zurückgestellt. Die Parteien werden darüber in Kenntnis gesetzt, dass…

…Gebührenverrechnung, Am Hof 9-10, 1010 Wien, vom 11. Dezember 2023 betreffend die Festsetzung von Gebühren für Hilfeleistungen und Beistellungen durch die Feuerwehr der Stadt Wien, Gebührenbescheid ZAHL, beschlossen: I. Die Parteien werden darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Beschwerdevorentscheidung noch zu erlassen ist. Die…

…Gebührenverrechnung, vom 17. Juni 2014 betreffend die Festsetzung von Gebühren für Hilfeleistungen und Beistellungen durch die Feuerwehr der Stadt Wien mit: Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts wurde in Bezug auf die Beschwerde vom 1. Juli 2014 gegen den Bescheid vom 17. Juni 2014 ein Vorlageantrag nicht…

…BGBl Nr. 194/1961 idgF Gebühren für Hilfeleistungen und Beistellungen durch die Feuerwehr der Stadt Wien (Kosten für einen Feuerwehreinsatz - Ortsveränderung von zwei arbeitsbehindernd abgestellten PKW`s) in Höhe von € 450,00 vorgeschrieben. Als Begründung wurde angeführt: Da es sich gegenständlich um keine der…

…2.2026 sowohl beim Finanzamt als auch beim Bundesfinanzgericht eingebracht, und von letzterem an das Finanzamt weitergeleitet. In der Beschwerde wurde ferner mit näherer Begründung ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Beistellung eines Rechtsanwaltes) beantragt, da dem Beschwerdeführer die weitere Finanzierung einer rechtsfreundlichen Vertretung wirtschaftlich…

…eine Ermessensentscheidung kein Raum. Dagegen richtet sich die vom Beschwerdeführer selbst eingebrachte Beschwerde vom 15.2.2026, in der auch ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Beistellung eines Rechtsanwalts) gestellt wurde. Zu diesem Antrag brachte der Beschwerdeführer vor: Ich bin derzeit nicht mehr anwaltlich vertreten…