Ad Punkt 1.1.1: Die Feststellungen betreffend die betrieblichen Tätigkeiten der jeweiligen Einheiten gründen sich - ebenso wie Feststellungen betreffend die Ausübung der gewerberechtlichen Geschäftsführung - auf die im Gewerbeinformationssystem Austria abrufbaren Informationen. Die Feststellungen betreffend die Namen der von den jeweiligen Einheiten betriebenen Lokale gründen…

…bereits in Schwierigkeiten befanden" jeweils ausdrücklich auf Artikel 2 Nummer 18 AGVO. Von diesem Beihilfeverbot sieht der Befristete Rahmen wiederum unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen für "kleine und Kleinstunternehmen [...] im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung" vor (zB Abschnitt 3.1. Nr 22 lit ca…

…bereits in Schwierigkeiten befanden" jeweils ausdrücklich auf Artikel 2 Nummer 18 AGVO. Von diesem Beihilfeverbot sieht der Befristete Rahmen wiederum unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen für "kleine und Kleinstunternehmen [...] im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung" vor (zB Abschnitt 3.1. Nr 22 lit ca…

…bereits in Schwierigkeiten befanden" jeweils ausdrücklich auf Artikel 2 Nummer 18 AGVO. Von diesem Beihilfeverbot sieht der Befristete Rahmen wiederum unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen für "kleine und Kleinstunternehmen [...] im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung" vor (zB Abschnitt 3.1. Nr 22 lit ca…

…bereits in Schwierigkeiten befanden" jeweils ausdrücklich auf Artikel 2 Nummer 18 AGVO. Von diesem Beihilfeverbot sieht der Befristete Rahmen wiederum unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen für "kleine und Kleinstunternehmen [...] im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung" vor (zB Abschnitt 3.1. Nr 22 lit ca…

…einen Überblick über den Stand der Rechtsprechung zur Frage des Verstoßes des § 57 Abs 1 GSpG gegen die Dienstleistungsfreiheit und das Beihilfenverbot dar und ging auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.10.2017, Ro 2015/16/0024 sowie den Beschluss vom 21.01.2019…

…oder eine niedrigere Besteuerung) anderer Unternehmer stelle eine staatliche Beihilfe dar, der Zahlung der Abgabe entziehen. Ein Abgabenschuldner könnte sich nur dann ausnahmsweise auf der Grundlage des Beihilfenverbotes seiner Zahlungspflicht entziehen, wenn eine Regelung vorläge, nach welcher der Abgabenertrag unmittelbar einer Verwendung zugeführt werden müsste…

…dar." Sodann ergänzte die Bf. ihre Ausführungen zum Sachverhalt im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit und das Beihilfenverbot auf Grundlage dieser neuen Entscheidungen auszugsweise wie folgt: "3.1.1 Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit … Der Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit ist eröffnet, da die Dienstleistungen der Beschwerdeführerin in ihrem…

…der 2. Satz von § 12 Abs 2 Z 2a UStG unangewendet zu lassen. Fazit: Die in Rede stehende Vorsteuerabzugsregelung betreffend ZEV stelle eine verbotene Beihilfe im Sinne des Unionsrechts dar. Eine Ausnahme vom Beihilfenverbot, welche auf die betroffene Regelung anwendbar wäre, sei nicht ersichtlich. Als…

…nationalen Behörde erfolgen, welche Normadressat des Durchführungsverbotes sei. § 122 Abs. 7 und 8 WKG verstoße gleich in zweifacher Hinsicht gegen das Beihilfenverbot, nämlich durch die Finanzierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten der Wirtschaftskammern und durch die Begünstigung bestimmter Wirtschaftszweige. Aus den Mitgliedsbeiträgen nach § 122 Abs. 7 und…

…nationalen Behörde erfolgen, welche Normadressat des Durchführungsverbotes sei. § 122 Abs. 7 und 8 WKG verstoße gleich in zweifacher Hinsicht gegen das Beihilfenverbot, durch die Finanzierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten der Wirtschaftskammern und durch die Begünstigung bestimmter Wirtschaftszweige. Aus den Mitgliedsbeiträgen nach § 122 Abs. 7 und 8…

…nationalen Behörde erfolgen, welche Normadressat des Durchführungsverbotes sei. § 122 Abs. 7 und 8 WKG verstoße gleich in zweifacher Hinsicht gegen das Beihilfenverbot, durch die Finanzierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten der Wirtschaftskammern und durch die Begünstigung bestimmter Wirtschaftszweige. Aus den Mitgliedsbeiträgen nach § 122 Abs. 7 und 8…

…nationalen Behörde erfolgen, welche Normadressat des Durchführungsverbotes sei. § 122 Abs. 7 und 8 WKG verstoße gleich in zweifacher Hinsicht gegen das Beihilfenverbot, durch die Finanzierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten der Wirtschaftskammern und durch die Begünstigung bestimmter Wirtschaftszweige. Aus den Mitgliedsbeiträgen nach § 122 Abs. 7 und 8…

…nationalen Behörde erfolgen, welche Normadressat des Durchführungsverbotes sei. § 122 Abs. 7 und 8 WKG verstoße gleich in zweifacher Hinsicht gegen das Beihilfenverbot, durch die Finanzierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten der Wirtschaftskammern und durch die Begünstigung bestimmter Wirtschaftszweige. Aus den Mitgliedsbeiträgen nach § 122 Abs. 7 und 8…

…gekommen ist, sei Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Beihilferegelung eine „zukünftige Genehmigung“ durch die Kommission (Rn 32). d. Das Durchführungsverbot: (1) Artikel 107 AEUV (vormals Artikel 87 EGV) verfügt ein grundsätzliches Beihilfeverbot, das in Abs 2 und 3 Ausnahmekataloge (Legalausnahmen und Ermessensausnahmen) enthält, richtet sich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri1***, die Richterin ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LRi1*** und ***LRi2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die ***StV***, sowie die ***Rae GmbH***, Steuernummer ***BF1StNr1*** über die Beschwerde vom 16. Mai 2025 gegen…

unterer Rahmensatz, da Freiheit von Doppelbildern | 11.01.03 | 10 | 5 | Schultergürtel - Funktionseinschränkung geringen Grades links bei Zustand nach Schlüsselbeinteilentfernung 2017 | 02.06.01 | 10 | 6 | Leichte Hypertonie | 05.01.01 | 10 Gesamtgrad der Behinderung…

Intraindividuelle Defizitleistung erbringt Herr C bei jenen Aufgaben, die das akustische Kurzzeitgedächtnis (Zahlen nachsprechen) überprüfen.Durchschnittliche Leistungen erbringt Herr C bei jenen Aufgaben, die seine visuomotorischen Fähigkeiten und Informationsverarbeitungsgeschwindigkeit (Zuordnung von Zahlen und abstrakten Symbolen anhand eines Zuordnungsschlüssels), die das Erkennen fehlender visueller Details (Erkennen…

(2) Das Gutachten hat neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten. Inkrafttreten…

b) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, oder das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die…