…Beurteilung (vgl. Pkt. 3 dieses Erkenntnisses) nicht mehr berücksichtigt. Anhaltspunkte dafür, dass neben den geltend gemachten Aufwendungen weitere Kosten im Zusammenhang mit der Behinderung bzw. Pflege des Ehegatten der Bf. entstanden seien, ergeben sich aus dem vorgelegten Verfahrensakt nicht und wurden von der Bf. auch…

…ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…641, 2.3.1) ausreichend, wenn die innere Krankheit zu einer Steigerung des Ausmaßes der Behinderung geführt hat. Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage Folgendes: 1) Alleinverdienerabsetzbetrag: Nach den der Abgabenbehörde übermittelten Meldungen erhielt der Ehepartner der Bf von 2. Jänner bis 28…

…Rahmen eines ärztlichen Sachverständigengutachten ein Grad der Behinderung von 50 vH als Dauerzustand festgestellt und dass eine Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist. Die Bf. bezog bis 02/2025 laufend die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag (Eigenanspruch). Am ***xx.xx.xxxx* heiratete die Bf. ***Ehegatte***…

… 35 Abs. 7 EStG kann der Bundesminister für Finanzen nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen. Diese Verordnungsermächtigungen berechtigen den Bundesminister für Finanzen die…

…ihre Behinderung/Diätverpflegung mit einer Bestätigung des Bundessozialamtes nachzuweisen. Vor Ablauf der vom Finanzamt gewährten Frist zur Beantwortung (27.4.2015) wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.4.2015 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die behinderungsbedingten Aufwendungen für den Ehegatten der Beschwerdeführerin…

…oben zitierten Verordnung des Bundesministers für Finanzen ein Freibetrag von EUR 75,00 für die 30%ige Behinderung zu. Mit dem Begehren auf Anerkennung der von ihr zur Gänze getragenen Krankheitskosten des Ehegatten (EUR 201,78) befindet sich die Bf nach Ansicht des BFG zwar…

…000 € im Beschwerdejahr aber überschritten, konnten die vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid berücksichtigten tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung der Ehegattin in der Höhe von 3.363,00 € (siehe Begründung des angefochtenen Bescheides) nur nach Abzug eines Selbstbehalts berücksichtigt werden (§ 35 Abs…

…zweiter Teilstrich, der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF. (Verordnung), die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß…

…Teilstrich EStG 1988). Die vom Ehegatten der BF während des Streitjahres erzielten Einkünfte übersteigen diesen Betrag. Der Pauschbetrag war daher nicht zum Abzug zuzulassen. Die geltend gemachten Ausgaben für sonstige außergewöhnliche Belastung ("Sonderausgaben" laut Beilage zur Einkommensteuererklärung abzüglich Kirchenbeitrag und Spenden) überstiegen nicht den Selbstbehalt…

…habe der Ehegatte bzw. Lebensgefährte der Bf. im Zeitraum vom 01.12.2005 bis 31.12.2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 1.519,85 Euro erzielt. Daraus errechne sich gemäß § 8 KBGG für das Jahr 2005 ein maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten bzw…

…24.3.2021, Ra 2020/15/0029). Selbstbehalt und Einkünfte des Ehegatten Aufwendungen im Sinne des § 35 EStG 1988, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5 EStG 1988) sowie Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs…

…zusammengefasst) festgehalten. A. Alleinverdienerabsetzbetrag Das Finanzamt beantragt im Vorlagebericht, den in der Beschwerde geltend gemachten Alleinverdienerabsetzbetrag zum Abzug zuzulassen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Die Ehegattin des Bf. hat 2013 Einkünfte von weniger als € 6.000,00 bezogen. Das gemeinsame Kind war noch…

…95% ............................................................................... 726. Der Behindertenfreibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen für eine Behinderung des (Ehe-)Partners daher dann zu, wenn er Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat (§ 35 Abs. 1 zweiter Teilstrich EStG 1988). Hat der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag steht…

…Bad und WC beglichen werden müssen. In einem Ergänzungsersuchen forderte das Finanzamt bezüglich der Umbauarbeiten für das barrierefreie Bad und WC die Vorlage von Rechnungen und Zahlungsbelegen. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt hinsichtlich des beantragten pauschalen Freibetrages für die Behinderung der Ehegattin aus…

…Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen § 5. (1) Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte…

…verheiratet. Das jährliche Einkommen des Ehegatten beträgt für das Jahr 2010 € 25.487,25 laut Einkommensteuerbescheid (EKB) 2010 vom 9.1.2012, 2011 € 27.608,54 laut EKB 2011 vom 29.10.2012 und 2012 € 26.300,11 laut EKB 2012 vom…

…April 2008 vor: Mit der Rechnung Nr 05831/2008 wurden Leistungen in Zusammenhang mit dem Begräbnis des Ehegatten der Bf in Höhe von 6.065 € verrechnet und mit der Rechnung Nr 05832/2008 wurden die Exhumierung und die Wiederbestattung dreier verstorbener Angehöriger in Höhe…

…Die Viertelsrenten entsprechen in ihrer Höhe einem Viertel des Betrages der Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung." 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich der Behinderung des Beschwerdeführers und dem Ausmaß seiner Berufsunfähigkeit ergeben sich aus dem Akt und sind unstrittig. Die Ausführungen zum FL Unfallversicherungsgesetz sind dem…

…Bundesfinanzgericht der belangten Behörde die Stellungnahme der Beschwerdeführerin samt Beilagen zur allfälligen Stellungnahme. Mit Email vom 12.10.2021 erstattete die belangte Behörde eine Stellungnahme, in der sie ua darauf hinwies, dass es eine teilweise inhaltsgleiche Vorlage des Ehegatten der Abgabepflichtigen, ***3*** ***1***, St.Nr…