IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Peter Bilger und die weiteren Senatsmitglieder Yvonne Primosch, Mag. Wolfgang Bahl und Bernd Feldkircher in der Beschwerdesache X. GmbH, vertreten durch die Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, Reichsstraße 126, 6800 Feldkirch, über die Beschwerde vom 21…

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches…

…Beherbergungsbetrieb unterhalte, sondern - auch ertragsteuerlich erklärter Weise - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erziele. Außerdem sei für die Ortstaxenpflicht die Erbringung von Beherbergungsleistungen erforderlich. Beherbergung bedeute aber - wenn auch in beschränkter Form - eine laufende Obsorge hinsichtlich der vermieteten Räume iSe daraus resultierenden Betreuung des Gastes. Eine…

…2018. Darin führte sie zusammengefasst aus, die Tätigkeit der bfP sei umsatzsteuerlich im Hinblick auf die unionsrechtlichen Grundlagen nicht als Vermietung von Wohnraum, sondern als Beherbergungsleistung anzusehen, was von vornherein eine Annahme von umsatzsteuerlicher Liebhaberei ausschließe. Zudem sei die Bewirtschaftung des Chalets marktkonform erfolgt, wenngleich…

…Verweis auf zwei Entscheidungen des UFS (RV/0066-S/10, RV/0016-I/11) damit, dass die Leistungen des Betreibers eine Beherbergungsleistung darstellten. Nach Sicht des BFG sind diese Überlegungen nicht zutreffend. Die Beurteilung, ob eine Wohnung oder ein sonstiger selbständiger Raum im Sinne des…

…Voraussetzung von Beherbergungsleistungen für das Entstehen der Ortstaxepflicht sei durch die Novelle WTFG, LGBl für Wien Nr 23/2012 nicht beseitigt worden. Vielmehr habe der Gesetzgeber durch den Klammerausdruck "Beherbergung" (wer ... gegen Entgelt Aufenthalt nimmt (Beherbergung)) zum Ausdruck gebracht, dass bei Vermietungen ohne Beherbergungsleistungen weiter…

…unionsrechtlich determinierte Umsatzsteuerrecht übertragen werden kann. Es kommt nämlich nicht auf das Vorliegen eines Beherbergungsbetriebes im ertragsteuerlichen Verständnis an. Im Übrigen werden auch im Rahmen der "gewöhnlichen Ferienwohnung- oder Chaletvermietung" nach Ansicht des erkennenden Gerichtes grundsätzlich nach unionsrechtlichem Verständnis Beherbergungsleistungen erbracht (vgl. Fritzenwallner, SWK 2010…

…Fuhrpark, dem auch die nach Österreich überlassenen Mini-Busse angehört hätten. Die Beschwerdeführerin habe als Subunternehmerin ihre Beherbergungsleistungen und sonstigen Nebenleistungen an ihre Muttergesellschaft Firma_A erbracht. Im Außenverhältnis habe die Firma_A selbst von der Schweiz aus die Beherbergungsverträge mit den Gästen erbracht, habe…

…dann Anwendung, wenn sich bei Gesellschaften mit Firmenbuchsitz in Österreich der Ort der Geschäftsleitung tatsächlich im Ausland befindet. E.1.b) Als Subunternehmerin (mit eigenem Personal) verpflichtete sich die Beschwerdeführerin gegenüber der Firma_A zur Erbringung der von den Kunden gebuchten Beherbergungsleistungen einschließlich ua. der…

…bereits aufgrund seiner Bauart als Gästepension auf Beherbergung ausgelegt und nicht als Wohnhaus mit mehreren Wohnungen. Das Reisebüro hat auch Beherbergungsleistungen mit zusätzlicher Betreuung der Gäste mit eigenem Personal angeboten. Der Vermieter hat außerdem das Gebäude in den Sommermonaten selbst als Beherbergungsbetrieb mit 24 Gästebetten…

…vornherein davon ausgegangen werden können, dass den erbrachten Betreuungs-, Beaufsichtigungs- sowie allfälligen Verpflegungs- und/oder Beherbergungsleistungen der Charakter von unselbständigen Nebenleistungen zum Sprachunterricht zukomme bzw. dass zwischen diesen Leistungen und dem Sprachunterricht hinsichtlich des Leistungszweckes eine untrennbare wirtschaftliche Verbindung bestehe, zumal es durchaus auch Feriencamps…

…Ra 2021/13/0150). Ebenso wenig liegt der Umstand vor, dass die Beherbergungsleistungen ohne spürbare Auswirkungen auf den Pauschalpreis geblieben sind. Folglich können die Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nicht als bloße Nebenleistungen zur Unterrichtserteilung beurteilt werden. Die Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen waren auch nicht mit der Erteilung…

…aufzunehmen. Der Bestandnehmer verpflichtet sich weiters, den Geschäftsbetrieb dauernd und ununterbrochen aufrecht, das Bestandobjekt geöffnet und beleuchtet zu halten sowie im Bestandobjekt Hotel- bzw Beherbergungsleistungen zu erbringen. Vorab angemeldete und von der Bestandgeberin genehmigte Umbauten sind von dieser Betriebspflicht ausgenommen. Weiters ausgenommen sind Schließungen des…

…aufzunehmen. Der Bestandnehmer verpflichtet sich weiters, den Geschäftsbetrieb dauernd und ununterbrochen aufrecht, das Bestandobjekt geöffnet und beleuchtet zu halten sowie im Bestandobjekt Hotel- bzw Beherbergungsleistungen zu erbringen. Vorab angemeldete und von der Bestandgeberin genehmigte Umbauten sind von dieser Betriebspflicht ausgenommen. Weiters ausgenommen sind Schließungen des…

…In der Sache brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die belangte Behörde übersehe, dass für eine Beherbergungsleistung eine Nutzungsüberlassung (inklusive Nebenleistungen) für einen kurzen Zeitraum typisch sei, während sich die durch ihn erfolgende Nutzungsüberlassung an AsylwerberInnen über viele Monate, zum Teil auch über Jahre erstrecke…

…In der Sache brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die belangte Behörde übersehe, dass für eine Beherbergungsleistung eine Nutzungsüberlassung (inklusive Nebenleistungen) für einen kurzen Zeitraum typisch sei, während sich die durch ihn erfolgende Nutzungsüberlassung an AsylwerberInnen über viele Monate, zum Teil auch über Jahre erstrecke…

…auf Wohnungen beziehen, in welchen - die Wohnungseigentümer wohnen, oder in welchen -Vermietungen zu Wohnzwecken oder Beherbergungsleistungen durch die Wohnungseigentümer oder im Auftrag und im Namen der Wohnungseigentümer durchgeführt werden.   Dem vom FA zitierten Erkenntnis des VwGH (VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0245…

…in welchen - die Wohnungseigentümer wohnen, oder in welchen - Vermietungen zu Wohnzwecken oder Beherbergungsleistungen durch die Wohnungseigentümer oder im Auftrag und im Namen der Wohnungseigentümer durchgeführt werden. Dem vom FA zitierten Erkenntnis des VwGH (VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0245) liegt ein nicht vergleichbarer…

…123). Die Rz. 518, UStR 2000 dürfte eher in Verbindung mit Beherbergungsleistungen zu sehen sein, was bei der bloßen Anmietung von Plakatwänden für Werbezwecke nicht der Fall sein dürfte. Allerdings ist der Inhalt der dort beurteilten Leistungen nicht unbesehen auf die gegenständliche Leistung unmittelbar übertragbar…

…Dort ging es darum, dass ein österreichischer gemäß § 22 UStG 1994 pauschalierter Landwirt im Inland Beherbergungsleistungen an einen deutschen Unternehmer erbracht und dafür 12% Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat. Der Ausweis der Umsatzsteuer ist für den Landwirt verpflichtend, wenn er wie in jenem Fall an…