…die Beschwerdeführerin an den Standorten ***Adr1***, eine Wohnung mit zwei Betten und ***Adr2***, eine Wohnung mit acht Betten. Bei den abgeschlossenen Verträgen handle es sich um reine Mietverträge und nicht um Beherbergungsverträge. Ein Beherberungsbetrieb liege gemäß § 1 Abs. 3 Meldegesetz dann vor, wenn Unterkunftsstätte vorlägen…

…Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Als Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 13 Abs. 1 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes haben die Inhaber der Beherbergungsbetriebe die Ortstaxe von den Beherbergten einzuheben und bis zum 15. des der Beherbergung nächst folgenden Monates beim Magistrat zu entrichten, sowie bis zum 15…

…Die GA 7008 ist damit für die Behandlung dieser Beschwerden zuständig. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die bfP betrieb in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft einen Beherbergungsbetrieb einschließlich gewerblicher Fremdenzimmervermietung. Die bfP erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelte ihren Gewinn gem. …

…Ihrer Tochter, anwesend waren. Sie haben sich zu diesem Zeitpunkt nach deren Angaben im Ausland befunden. Im Aufenthaltsraum seien Speisezubereitungen vorgefunden worden wie in einem Beherbergungsbetrieb (mehrere Platten mit Speisen und zahlreiche Essstäbchen). Die Zylinderschlösser seien versperrt gewesen, die Siegel zum Teil verletzt. Die versperrten…

…und ist auch sonst nicht bekannt geworden. Dies lässt den Schluss zu, dass der Bf. und seine Familie auch auf den Beherbergungsbetrieb angewesen waren, um die Kosten des Lebensunterhaltes zu decken. Falls die Kinder im Streitzeitraum noch (teilweise) in der GASSE gewohnt haben, ist anzunehmen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN1-BF VN1-BF NN-BF, zuletzt wohnhaft in letzte-Wohnadresse, vertreten durch Mag. Hubert Wagner LLM, Wattmanngasse 8/6, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 7.12.2010…

…Die Möglichkeit, mit diesen Mieten aus dem Anwendungsbereich des MRG zu fallen, löst zwar noch nicht das Problem der Ortstaxe, die an einen Beherbergungsbetrieb geknüpft ist; sie kann aber als Argument dienen, welche Art von Kurzzeitvermietungen betrieben wurde: nämlich eine solche, die eine Vermietung der…

…§ 11 bis 14 Wiener Tourismusförderungsgesetz - WTFG die Haftung der beschwerdeführenden Gesellschaft (im Folgenden Bf) für die Ortstaxe der Beherbergungsbetriebe in Wien für die Jahre 2005 bis 2009 für eine Summe von insgesamt EUR 27.612,72 ausgesprochen. Die Abgabe sei bereits fällig gewesen. Gleichzeitig wurden…

…Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Als Begründung wurde ausgeführt: "Gemäß § 13 Abs. 1 WTFG haben die Inhaber der Beherbergungsbetriebe die Ortstaxe von den Beherbergten einzuheben und bis zum 15. des der Beherbergung nächst folgenden Monates beim Magistrat zu entrichten, sowie bis zum 15…

…ermittelt seinen Gewinn mittels Einnahmen-Ausgabenrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Im Zeitraum 16.03.2020 bis 15.06.2020 bestand auf Grund der COVID-19-Krise ein behördliches Betretungsverbot für den Beherbergungsbetrieb des Bf. und ist dem Bf. dadurch ein finanzieller Schaden entstanden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) gegen den Bescheid betreffend Haftung für die Ortstaxe des Beherbergungsbetriebes in W,A-Gasse, und gegen den Bescheid betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

…Erstbeschuldigte aufgrund des in einem auch zum Beweis vorgelegten Kooperationsvertrages seitens der Name+ , der BI* verpflichtet ist, ausschließlich Produkte deren Palette im Gast- und Beherbergungsbetrieb zu verkaufen. Dieser Kooperationsvertrag wird selbstverständlich seitens des Vertragspartners durch den dafür unten als Zeugen namhaft zu machenden Z8 , kontrolliert…

…aufgrund des in einem auch zum Beweis vorgelegten Kooperationsvertrages seitens der GV++ bH, der BI+ verpflichtet ist, ausschließlich Produkte deren Palette im Gast- und Beherbergungsbetrieb zu verkaufen. Dieser Kooperationsvertrag wird selbstverständlich seitens des Vertragspartners durch den dafür unten als Zeugen namhaft zu machenden U , kontrolliert…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt einen Gaststätten- und Beherbergungsbetrieb in Ort. Im Zuge einer bei ihr vorgenommenen Außenprüfung wurde im Bericht gemäß § 150 über das Ergebnis der Außenprüfung…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, in der Folge als Bf. bezeichnet, betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft einen Beherbergungsbetrieb einschließlich gewerblicher Fremdenzimmervermietung. Die Ersteintragung der Bf. ins Firmenbuch erfolgte am 16.7.1991. Unbeschränkt haftender Gesellschafter der Bf. ist…

…6, Rechnungs und Abgabewesen vom 19.08.2013, betreffend Ortstaxe-Nichtbezahlung der Abgabe für gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben in Wien in den Jahren 2006-2011, Zl1 sowie (2.) die Beschwerde vom 5.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

…Gastgewerbe- bzw. Beherbergungsbetrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht betrieben. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht wurden Erlös-sowie Umsatzverkürzungen auf der Grundlage von Schwarzeinkäufen bei der G festgestellt und daraufhin im wiederaufgenommenen Verfahren u.a. entsprechende Bescheide…

…betreffend Haftung für Ortstaxe Beherbergungsbetrieb Adresse für die Jahre 2007 bis 2011 , sowie Verhängung eines diesbezüglichen Säumniszuschlages und Verspätungszuschlages zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 5. Dezember 2012 wird abgeändert. Die Ortstaxe für Beherbegungsbetrieb Adresse wird wie folgt…

…Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht einen Gastgewerbe- bzw. Beherbergungsbetrieb betrieben. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht wurden Erlös-sowie Umsatzverkürzungen festgestellt und in weiterer Folge im wiederaufgenommenen Verfahren u.a. entsprechende Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der…

…unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der Primärschuldnerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Streitzeitraum in der Gemeinde Wien mehrere Beherbergungsbetriebe beziehungsweise Betriebsstätten unterhielt. Mit Dienstgeberabgabeerklärung vom 27. Februar 2017 (Akt Blatt 21) erklärte die Primärschuldnerin für die genannten Betriebsstätten einen Dienstgeberabgabebetrag…