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BFG RV/2100010/2025Kein Abzug von Vorsteuern aus Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…deutsches Unternehmen, welches in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte hat. Mit elektronisch eingelangtem Antrag vom 23. April 2024 begehrte die Bf. die Erstattung von Vorsteuern iHv 15.953,33 Euro für den Zeitraum 01-12/2023. Die Vorsteuern aus Beherbergungen, Personenbeförderungen, Cateringleistungen, Verpflegung (Heuriger, Stadtcafé…

BFG RV/3100110/2019Nova- und KFZ-Steuerpflicht für ein Dienstfahrzeug eines deutschen Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

…eine Lebensgefährtin, die aber in ***2*** in Österreich wohne. Er sei als Betriebsleiter eines Beherbergungs- und Gastronomiebetriebes in ***3*** in Deutschland angestellt und habe im Juni 2018 von seinem deutschen Arbeitgeber ein KFZ der Marke ***4*** als ausschließlichem Verwender zur Verfügung gestellt bekommen, welches er…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

…Schülern/Studenten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Bildungs- und Erziehungsleistungen wie auch Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen erbracht. Denn die Teilnehmer können außerhalb des Unterrichts (d.h. am Nachmittag / Abend / Wochenende während ihres Aufenthaltes in Gruppenunterkünften) das Gelernte im Austausch mit anderen Schülern, Betreuern…

BFG RV/7100831/2020Glücksspielabgaben, Bonus converted, Jackpot contributions, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025Teil 2/6

…Ausland). So habe die Urlaubsreiseintensität von Österreichern laut der Statistischen Datenbank von Statistik Austria für Tourismus-, Beherbergungs- und Gaststättenwesen (ÖNACE 2003 H; ÖNACE 2008 I) im maßgeblichen Zeitraum zwischen 58,9% (für das Jahr 2014) und 60,1% (für das Jahr 2018) betragen. Unter Urlaubsreiseintensität…

BFG RV/5100816/2024Privatzimmmervermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/2

…der Buchungen bei ***8*** sowie der gemeldeten Vermietungen bei der Gemeinde hätte ergeben, dass der überwiegende Anteil der Beherbergungen für kurze Zeiträume (weniger als 7 Tage) stattgefunden hätte. Im Jahr 2019 wären von 85 Buchungen über die Plattform nur zwei länger als eine Woche gewesen …

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

…gesellschaftlichen Randgruppen sinke. Demgegenüber seien die Steuervorteile überschaubar, weil auch Profit-Hotels einen reduzierten USt-Satz für Beherbergungs- und bestimmte Restaurantumsätze genießen würden und KöSt-Vorteile aufgrund der reinen Kostendeckung regelmäßig nicht zum Tragen kommen würden. Damit verbleibe im Wesentlichen der KommSt-Vorteil, welcher vom…

BFG RV/7100501/2023Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag betreffend Kosten einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…nunmehr für die Bf. zuständige Finanzamt Österreich den Antrag vom 22.2.2022 auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2017 abgewiesen und diese Abweisung wie folgt begründet: Die vorgelegte Rechnung der ***3*** würde Beherbergungs- und Verpflegungskosten in Rechnung stellen. Die Bf. hätte im Jahr…

BFG RV/2100389/2021Vorsteuererstattung trotz fehlender UID-Nummer auf einzelnen Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 auf die Leistungsempfänger über. Aus diesen betrieblich veranlassten Beherbergungen stammen die beantragten Vorsteuern, die dem Grunde nach auch vom Finanzamt (nach Sachverhaltsaufklärung durch die BF) nicht mehr bestritten werden. Einzelne Rechnungen weisen jedoch keine UID-Nummer auf, daher sieht…

BFG RV/7100682/2016Dreifacher Jahreswert als Bemessungsgrundlage für einen Bestandvertrag betreffend ein Studentenheim.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…Benützungsvertrages), dient es aber nicht den Wohnzwecken des Pächters, sondern dessen Geschäftszwecken. Ein Hotel dient zwar Wohn(= Beherbergungs-) zwecken (bezogen auf die Hotelgäste), wird aber überwiegend nicht zu solchen des Pächters (sondern zu dessen Geschäftszwecken) gepachtet (vgl sinngemäß OGH 1.2.1977, JBl 1979…

BFG RV/7103420/2016Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 wegen Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort nach Tschechien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017Teil 2/2

…und Österreich (107%) wesentlich teurer als in Tschechien. Das Preisniveau in Tschechien liegt in den wichtigsten untersuchten Segmenten niedriger als der EU-Durchschnitt: Es beträgt 78% bei alkoholischen Getränken und Tabakwaren (Deutschland: 90%), 58% bei Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen (Deutschland: 97%), 81% bei Privatfahrzeugen (Deutschland: 98%)…

BFG RV/4100620/2011Vermietung einer Villa an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017Teil 1/4

…insbesondere in zwei Sportanlagen (Lauf Cortina, Waldstadion) für Gäste zugänglich gemacht wurde. Die meisten Unternehmen in diesem Ort sind im Tourismus (insbesondere Beherbergungs- und Gaststättenwesen) tätig. Der Ort mit 333 Einwohnern verzeichnet pro Jahr ca 2,000.000 Nächtigungen. Er gehört damit zuden5 am stärksten…

BFG RV/4100413/2009Rechtsgeschäftsgebührenvorschreibung für eine - schließlich mangels Interesse vorzeitig abgebrochene - Verlosung einer Liegenschaft samt Betriebsvorrichtungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…um Gegenstände handeln, die typischerweise einem bestimmten Betrieb dienen und eigengesetzlichen Zwecken unterworfen sind, denen also die Aufgabe der Verwirklichung des spezifischen Zweckes eines bestimmten Betriebes zukommt. Solcherart spezifische Einrichtungen bei einem Beherbergungs- (Pensions-, Hotel-) und Restaurationsbetrieb sind das Hotelinventar an sich (Fellner, a.a…

BFG RV/7400150/2014Bloße Appartementvermietung unterliegt (vor 2017) nicht der Wiener Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

…Geschirr, Gläser und Küchengeräte zur Verfügung gestellt werden. Daraus ergebe sich, dass die vorliegende gewerbliche Vermietung als Beherbergung iSd Tourismusförderungsgesetzes (WTFG) anzusehen sei. Zur Abgrenzung von Vermietung und Gewerbebetrieb iZm Wohnraumvermietung verweist die belangte Behörde auf VwGH 26.6.2002, 2000/13/0202. Für das…

BFG RV/7104160/2019Die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG ist auch auf Bestandsverträge zwischen Bestandgeber und Betreibergesellschaft von Beherbergungsunternehmen als Bestandnehmerin anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023Teil 2/2

…lag und das Umsatzsteuergesetz (nunmehr in § 10 Abs 2 Z 3 lit a bzw c UStG 1994) im Unterschied zum Gebührengesetz explizit zwischen einer "Vermietung von Grundstücken zu Wohnzwecken" und der "Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen" unterscheidet. Wenn der Verwaltungsgerichtshof in Wiedergabe seiner Vorjudiaktur…