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BFG RV/7400121/2015Kein Beherbergungsbetrieb und keine Ortstaxepflicht, wenn durch den Vermieter keine laufenden Betreuungsleistungen erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2021

…der Behörde auf Grund des Antrages vom 17.08.2011 festgehalten werden, dass eine unzweckmäßige Ermessensübung vorliege. Für insgesamt 10 Betten Beherbergungsentgelte von rund 360.000,00 € pro Jahr zu erwirtschaften, würde bedeuten, dass das einzelne Bette für rund 100,00 € pro Tag…

BFG RV/7500244/2016Ortstaxenpflicht Beherbergungsbetrieb, keine Betreuungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…Mai 2016, 2013/17/0609 in einem gleichgelagerten Fall entschieden hat. Dem Erkenntnis ist zu entnehmen, dass " ein Beherbergungsbetrieb nicht vorliegt, da im Beschwerdefall keinerlei laufende Betreuungsleistungen durch den Vermieter erbracht wurden. Dass hingegen eine gewerbliche Vermietung im Sinne des Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 2/3

…viel über die durchschnittliche Auslastung aus. Für das Magistrat war das Bereithalten von mehr als 10 Betten ausschlaggebend und ausreichend, um im gegenständlichen Fall von der unbefugten Ausübung eines Beherbergungsgewerbes auszugehen. Es haben daher auch keine engmaschigen Kontrollen stattgefunden, die Rückschlüsse auf die Auslastung zulassen…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 3/3

…und ist auch sonst nicht bekannt geworden. Dies lässt den Schluss zu, dass der Bf. und seine Familie auch auf den Beherbergungsbetrieb angewesen waren, um die Kosten des Lebensunterhaltes zu decken. Falls die Kinder im Streitzeitraum noch (teilweise) in der GASSE gewohnt haben, ist anzunehmen…

BFG RV/4100145/2019Dient eine Beherbergung Wohnzwecken i.S. des § 10 Abs 2 Z 4 lit d UStG 1994 idF 2009-2012?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…die touristische Nutzung der Wohnungen (nicht der Geschäftslokale) des gegenständlichen Hauses, dh die Vermietung dieser Wohnungen (oder die entgeltliche Beherbergung in diesen Wohnungen) durch die Wohnungseigentümer oder durch den Hausverwalter im Namen und im Auftrag der Wohnungseigentümer zu Gunsten von Feriengästen [BP-Bericht, TZ 1…

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 1/2

…Kinder) auf. Das Nächtigungsentgelt setzte die Prüferin aufgrund von Einzelrechnungen über Nächtigungen mit Halbpension mit 45 Euro pro Person für Erwachsene und mit 30 Euro pro Person für Kinder an. Die solcherart ermittelten Beherbergungserlöse betrugen 233.640 Euro (2003), 251.055 Euro (2004), 232.590…

BFG RV/7102409/2016Kosten für die Beherbergung und Verpflegung in einem Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…Des Weiteren steht außer Streit, dass die Bf. im Streitjahr kein Pflegegeld bezogen hat. 2.) Streitpunkt: Strittig ist, ob die Kosten für die Beherbergung und Pflege im Pensionistenheim eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG darstellen. 3.) Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind…

BFG RV/7103086/2013Betriebsausgaben bei einem Beherbergungsbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024

…Die GA 7008 ist damit für die Behandlung dieser Beschwerden zuständig. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die bfP betrieb in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft einen Beherbergungsbetrieb einschließlich gewerblicher Fremdenzimmervermietung. Die bfP erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelte ihren Gewinn gem. …

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 1/3

…11.11. geöffnet wurden, sondern unmittelbar nach der Verschließung. Aus dem dargelegten Sachverhalt ergibt sich, dass der Bw im Jahr 2007 - wenn auch ohne behördliche Genehmigung - ein Beherbergungsgewerbe betrieb. Die ursprünglichen Abgabenerklärungen mit den Angaben von jeweils Null entsprachen nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Gem. § 184…

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 2/2

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…Strittig ist im gegenständlichen Verfahren im Wesentlichen, ob die Bewirtschaftung eines luxuriösen Chalets in *Chalet-Ort* durch die beschwerdeführende Partei (bfP) als "kleine Vermietung" und damit auch umsatzsteuerlich als Liebhabereitätigkeit oder hingegen als zum Vorsteuerabzug berechtigende Beherbergung anzusehen ist. Das Vorliegen ertragsteuerlicher Liebhaberei ist unstrittig…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 2/2

…Fuchs). Wesentliches Merkmal einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist die Erbringung von Leistungen gegen Entgelt (Windsteig in Melhardt/Tumpel, UStG3 § 2 Rz 14). Sowohl die Vermietung als auch die Beherbergung stellen grundsätzlich wirtschaftliche Tätigkeiten in diesem Sinne dar, zumal ansonsten die darauf gerichteten Steuerbefreiungen bzw. -begünstigungen (Art…

BFG RV/7400157/2018Pflicht zur Entrichtung der Wiener Ortstaxe bei kurzfristiger Vermietung in einem Beherbergungsbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2024

…könne. Des Weiteren führt der Bf. Rechtswidrigkeit des Inhalts des angefochtenen Bescheides ins Treffen, da klar nachgewiesen sei, dass keine Beherbergungsdienstleistungen vorliegen würden. Eine Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe wäre nach Ansicht des Bf. nicht gegeben. Der Beschwerdeführer (idF. Bf.) bringt in seiner Beschwerde vor…

BFG RV/7400031/2021Ortstaxe auch für Privatunterkünfte, wenn keine Beherbergungsleistung gegeben ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2026

…dass der Gesetzgeber mit der Novelle des WTFG, LGBl Nr 23/2012 die Ortstaxenpflicht gerade nicht (mehr) auf Beherbergungsbetriebe beschränken, sondern ausdrücklich auch den entgeltlichen Aufenthalt in Privatunterkünften erfassen wollte. Mit Beschluss vom 27.1.2026 hat das Bundesfinanzgericht von der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen…

BFG RV/7400056/2016Da keinerlei laufende Betreuungsleistungen durch den Vermieter erbracht wurden, liegt ein Beherbergungsbetrieb nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…§ 11 bis 14 Wiener Tourismusförderungsgesetz - WTFG die Haftung der beschwerdeführenden Gesellschaft (im Folgenden Bf) für die Ortstaxe der Beherbergungsbetriebe in Wien für die Jahre 2005 bis 2009 für eine Summe von insgesamt EUR 27.612,72 ausgesprochen. Die Abgabe sei bereits fällig gewesen. Gleichzeitig wurden…

BFG RV/7104160/2019Die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG ist auch auf Bestandsverträge zwischen Bestandgeber und Betreibergesellschaft von Beherbergungsunternehmen als Bestandnehmerin anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023Teil 1/2

…Bundesfinanzgericht somit davon aus, dass auch zu Beherbergungszwecken (bis zu drei Monaten) vermietete Räumlichkeiten schon bisher gebührenrechtlich als Wohnraum zu qualifizieren und somit gebührenbefreit waren und Verträge über die Miete von solchen auch nach der durch die Novelle BGBl I Nr. 147/2017 erweiterten Befreiungsbestimmung…

BFG RV/7104160/2019Die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG ist auch auf Bestandsverträge zwischen Bestandgeber und Betreibergesellschaft von Beherbergungsunternehmen als Bestandnehmerin anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023Teil 2/2

…lag und das Umsatzsteuergesetz (nunmehr in § 10 Abs 2 Z 3 lit a bzw c UStG 1994) im Unterschied zum Gebührengesetz explizit zwischen einer "Vermietung von Grundstücken zu Wohnzwecken" und der "Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen" unterscheidet. Wenn der Verwaltungsgerichtshof in Wiedergabe seiner Vorjudiaktur…

BFG RV/7500837/2016Ortstaxe: Nichtabgabe Steuererklärung, Verkürzung von monatlichen Ortstaxebeträgen; laut VwGH kein Beherbergungsbetrieb gem. § 11 WTFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016

…fällig gewesen am 15.02.2015, bis zu diesem Tag nicht eingereicht. ln Ihrem Einspruch wurde eingewendet, dass es sich um keinen ortstaxepflichtigen Beherbergungsbetrieb handle, sodass diese Abgabe nicht anfalle, folglich auch keine Jahreserklärung einzureichen sei und wurde auf ein anhängiges Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof zur…

BFG RV/4100032/2014Der begünstigte Steuersatz für Leistungen der Personenvereinigungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht und die Wohnzwecken dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…die touristische Nutzung der Wohnungen (nicht der Geschäftslokale) des gegenständlichen Hauses, dh die Vermietung dieser Wohnungen (oder die entgeltliche Beherbergung in diesen Wohnungen) durch die Wohnungseigentümer oder durch den Hausverwalter im Namen und im Auftrag der Wohnungseigentümer zu Gunsten von Feriengästen (BP-Bericht, TZ 1)…

BFG RV/7400047/2018Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…202 BAO in Verbindung mit §§ 11 bis 14 Wiener Tourismusförderungsgesetz (WFTG) die Bf. für die Ortstaxe des Beherbergungsbetriebes in [Abstelladresse], für die Jahre 2013 und 2014 für eine Summe von insgesamt 7.571,27 Euro haftbar gemacht. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 135 und 135a BAO wegen…