Untermauern Sie Ihre Behauptungen durch Beweise. 4. Bei Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen durch eine Person mit inländischem Hauptwohnsitz bzw. Sitz wird von § 82 Abs. 8 KFG der dauernde Standort des Fahrzeuges im Inland vermutet. Die Erbringung eines Gegenbeweises ist möglich. Die Beweislast für…

…Gegen die Version, dass der Bf. das Kfz abgestellt hat, spricht das Vorbringen des Bf. Es liegen somit einander widersprechende Behauptungen vor, welche auf demselben Glaubwürdigkeits-Niveau liegen. Es ist somit nicht in dem für eine Bestrafung erforderlichen Beweismaß erwiesen, dass der Bf. die ihm…

…ordnungsgemäß kundgemacht (vgl. VwGH vom 24.11.2006, 2006/02/0232). Die Partei hat hinsichtlich der mangelnden Kundmachung einer Verordnung konkrete Behauptungen aufzustellen (vgl. VwGH vom 27.05.1988, 87/18/0144). Wenn die Beschuldigte es im gesamten Verwaltungsstrafverfahren unterlassen hat, jene bestimmten Tatsachen zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterinnen ***1*** und ***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***5***, über die Beschwerde vom 17.11.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***6*** vom 18.10…

…Beweislast für die Erbringung des Gegenbeweises treffe den Verwender des Fahrzeuges, ihn treffe auch eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht. Reine Behauptungen seien zur Erbringung des Gegenbeweises ebenso wenig ausreichend wie die bloße Glaubhaftmachung. Der Gegenbeweis erfordere, dass das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung einem bestimmten Ort außerhalb…

…beurteilen sei, was den Tatsachen am nächsten komme. Dies bedeutet im gegenständlichen Fall, dass vom Finanzamt schlüssig und nachvolllziebar zu begründen gewesen wäre, warum der Behauptung des Finanzamtes, der Bf. habe bereits im Zeitpunkt der Betriebsübergabe die Bettenanzahl reduziert ein größeres Gewicht beizumessen wäre, als…

…Februar 2005, RV/0116-S/04). Ein solcher Nachweis kann zwar mit Beweismitteln jeder Art geführt werden, er darf sich aber nicht auf bloße Behauptungen beschränken (vgl. etwa UFS 24. Mai 2007, RV/0195-S/07). Daraus ergibt für den gegenständlichen Fall Folgendes: Der Bf…

…bereit ist oder eine solche unterlässt (vgl. VwGH 23.2.2015, 2012/15/0041). Beweislose Behauptungen muss das Gericht dann nicht als Glaubhaftmachung gelten lassen, wenn Denkgesetze oder allgemeines menschliches Erfahrungsgut eher gegen den behaupteten Sachverhalt sprechen (vgl. VwGH 23.9.1997, 97/14/0058)…

…der Abfälle einschließlich Datum der Anlieferung sowie Ort und Bezeichnung des Bauvorhabens enthält, ist sie nicht in der Lage, ihre Behauptungen hinsichtlich Zeitraum und Menge der Schüttungen zu belegen. Zur Rekultivierung: Die Bf. trägt vor, der damalige Konsensinhaber (der Vorbesitzer der Liegenschaften) sei schon im…

…im Zusammenhang gestanden sind. Die Bf. beschränkt sich hinsichtlich des Nachweises der Leistungsinformation somit auf bloße Behauptungen (vgl. etwa: "Angebot neues KfZ", "Polizzenservice", Vertragsdurchsicht"), ohne dazu jedoch nachvollziehbare Unterlagen vorzulegen. Die bloße Behauptung, dass die vorliegenden Rechnungen im Zusammenhang mit Kundeneinladungen stünden, womit diesen eo…

…Judikatur). Hat die Behörde den Zustellnachweis für entbehrlich gefunden, so muss sie die Folgen auf sich nehmen, wenn sie späterhin der Behauptung der Partei, sie hätte den Bescheid nicht empfangen, nicht wirksam entgegenzutreten vermag (siehe dazu die bei Hauer/Leukauf a.a.O. unter E…

…Rückschein. Anhaltspunkte, wann die tatsächliche Zustellung erfolgt ist, gibt es im Akt nicht. Auch wenn die Behauptung der Zustellung erst am 20. Juni 2017 ohne nähere Erklärung unglaubwürdig ist, hat im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen…

…im Strafverfahren erfordert es jedoch, seine Verantwortung nicht nur darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts…

…ZustellG). Die gesetzliche Vermutung, wonach Zustellungen am dritten Werktag nach der Übergabe an die Post als bewirkt gelten, ist daher widerlegbar. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers reichen, es sei denn, die Behörde kann die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung beweisen. Die Beweislast trifft somit die…

…Der Beschwerde vom 22. November 2023 fehlen:  die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (§ 9 Abs. 1 Z 1 VwGVG),  die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG),  das Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG…

…als unrichtig zu qualifizieren. Ist der Zulassungsbesitzer dazu grundsätzlich bereit, reichen aber dessen Behauptungen zur Glaubhaftmachung nach Auffassung der belangten Behörde (noch) nicht aus, so hat ihn die belangte Behörde zu zweckdienlichen Ergänzungen zu verhalten und darüber hinaus selbstständige Ermittlungen anzustellen (vgl. VwGH vom 23…

…die Abgabenbehörde die Vorlage von Akten… unterlässt, kann das Verwaltungsgericht nach erfolgloser Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen." Die Vorlage der Akten durch das Finanzamt ist - trotz zweier Aufforderungen zur Nachbesserung - derart lückenhaft, widersprüchlich und offenbar unvollständig…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, vertreten durch Höttinger Vlasich & Partner Steuerberatung GmbH, 7350 Oberpullendorf, Augasse 38, vom 25. Juli 2013, gegen die Bescheide des (damaligen) Finanzamts…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 22.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 08.02.2017, 800000/xxxxx/07/2016 betreffend Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR…

…128) und Beweismittelbeschaffungspflicht (Deutsch, Kfz-Steuerpflicht trotz vertraglicher Nutzungseinschränkung, BFGjournal Nr. 9/2018, S 344 ff)). Reine Behauptungen sind zur Erbringung des Gegenbeweises nicht ausreichend, ebenso wenig bloße Glaubhaftmachung (Haller, § 1 Rz 128, mit Judikaturverweisen). Im gegenständlichen Fall hat der Bf. in der Niederschrift vom…