IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch WTH, über die Beschwerde vom 18. Februar 2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 25. Jänner 2008, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Finanzstrafsache gegen Bf., geb. xxx in B, whft. B., Land, vertreten durch Rechtsanwalt RA, Adr., wegen des Finanzvergehens der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr gemäß § 48b Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vom 12. Juli 2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 8. Juni 2022, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (1…

…2013, 2012/16/0047). Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag müssen demjenigen, von dem sie zurückgefordert wird, tatsächlich ausbezahlt worden sein. Risiko bei einem Behördenfehler Einer Rückforderung steht auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch das Finanzamt verursacht worden ist (vgl. VwGH 19. 12…

…eine Familienleistung iSd Art 1 lit z VO 883/2004. Unter den betroffenen Fällen waren auch solche von Fremden. Die aufgehobene Wortfolge wurde nach den Gesetzesmaterialien wie folgt gerechtfertigt: "Einige Eltern würden [...] durch Behördenfehler bessergestellt sein als andere Eltern, dies soll nun dezidiert verhindert werden…

…die Geschäftsführerhaftung, entfalle. Wie hier eine Haftung ausgesprochen werden könne, sei jedenfalls ein Behördenfehler und führe auch zur Schadenersatzpflicht der Republik Österreich. Es sei wenig zweckentsprechend, hier weitere Verfahren einleiten zu müssen, zumal die Rechtswidrigkeit des Inhalts augenscheinlich und auch jedermann bekannt sei. Die Behörde…

…für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass das "angebliche Delikt" mit unterschiedlichen Aktenzahlen verfolgt werde. Er ersuche daher, die durch einen Behördenfehler bedingte Vorgehensweise einzustellen. In der Sache führte er aus, Fahrzeugpanne sei Fahrzeugpanne und die habe er mittels Warndreieck angezeigt. Mehr als diese Panne anzeigen…

…rückwirkendes Ereignis, sondern ein Anbringen zu bereits bestehenden Tatsachen." Es läge ein nicht auf den Bürger überwälzbarer Ermittlungsfehler vor; Rückforderungen, die ausschließlich auf Behördenfehlern beruhten, verletzten im Übrigen auch den verfassungsgesetzlich verankerten Grundsatz auf Gleichheit. Weiters fehlten dem Bescheid Ausführungen zum rückwirkenden Ereignis, dem Zeitpunkt…

…den Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht. In der Beschwerdevorentscheidung wäre in keinster Weise auf das von ihr beigelegte VfGH-Urteil (ORF 1.11.2022), wonach Eltern vor hohen Rückforderungen auf Grund von Behördenfehlern geschützt werden müssten, eingegangen worden. Beigelegt wurde eine Abbildung des Teletext…

…dass die Rückforderung aufgrund eines Behördenfehlers unsachlich und verfassungswidrig sei. Mit Beschwerdevorentscheidung (kurz: BVE) vom 21.12.2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Am 26.01.2023 stellte die Bf via FinanzOnline einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (kurz: BFG). Mit…

…Sie könne nicht glauben, dass bei Vorliegen eines Behördenfehlers keine Zusammenrechnung erfolgen könne. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bf. ist Alleinerzieherin und beantragte in ihrer Arbeitnehmerinnenerklärung 2009 die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages für…

…der Behörde, die sich der Einlaufstelle bediene. Die Unterlassung der (rechtzeitigen) Weiterleitung des Schriftsatzes von der Einlaufstelle an die jeweils zuständige Stelle stelle einen Behördenfehler dar, welcher die Behörde und nicht der Absender zu vertreten habe (unter Verweis auf VwGH 28.5.2019, Ra 2018…

…Stelle des Finanzamt Österreich einreichen soll (derselbe Vorlageantrag, nur in einem anderen Postkasten des Finanzamt Österreich eingeworfen). Aufgrund der aufgezeigten Behördenfehler beantrage ich meinem Antrag auf Bescheidaufhebung stattzugeben." Bescheid vom 03.06.2022 Der Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO wurde vom FA unter Anführung…

…5 Jahren draufkommt, dass nicht ich, sondern mein Bruder selbst anspruchsberechtigt sei. Dies stellt eine bloße Formalität dar. Seitens des Finanzamtes ist ein grober Behördenfehler passiert, der nun durch mich kaschiert werden sollte. Der zurückgeforderte Betrag wird vollumfänglich bestritten; die Rückforderung ist unrechtmäßig, falsch und…

…Familienleistung iSd Art 1 lit z VO 883/2004. Unter den betroffenen Fällen waren auch solche von Fremden. Die aufgehobene Wortfolge wurde nach den Gesetzesmaterialien wie folgt gerechtfertigt: "Einige Eltern würden [...] durch Behördenfehler besser gestellt sein als andere Eltern, dies soll nun dezidiert verhindert werden…

…einen Wiedereinsetzungsgrund herzustellen, ausnahmsweise kann dies jedoch der Fall sein, wenn die mangelnde Rechtskenntnis oder der Rechtsirrtum primär durch einen Behördenfehler veranlasst wurde (RIS-Justiz RS 0101415 mwN). So kann auch ein in ein Urteil aufgenommener, indes unrichtiger Hinweis auf die Verlängerung der Rechtsmittelfrist oder…

…die Geschäftsführerhaftung, entfalle. Wie hier eine Haftung ausgesprochen werden könne, sei jedenfalls ein Behördenfehler und führe auch zur Schadenersatzpflicht der Republik Österreich. Es sei wenig zweckentsprechend, hier weitere Verfahren einleiten zu müssen, zumal die Rechtswidrigkeit des Inhalts augenscheinlich und auch jedermann bekannt sei. Die Behörde…

…Berichtigung von Bescheidfehlern. Schon die Existenz dieser Bestimmung beweist, dass der Verfahrensgesetzgeber davon ausgeht, dass bei Bescheiderstellungen mitunter Behördenfehler in Form von Scheib- oder Rechenfehler passieren können, die nach dieser Norm bzw. deren Normzweck eben sehr wohl auch berichtigbar sein sollen. 2. Aus der Überschrift…

…§ 264,Rz 3 gilt die Bescheidbeschwerde ab dem Zeitpunkt der Einbringung eines rechtzeitigen und zulässigen Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Der Behördenfehler betreffend spruchmäßiger unrichtiger Feststellung (Monat Mai 2017) wirkt sich daher vorläufig zugunsten der Bfin. aus (siehe den Spruch des Erkenntnisses in Form der Aufhebung…

…ist laut X ein Wiederaufnahmeverfahren gerechtfertigt, wie auch die Tatsache, dass durch einen Behördenfehler der Alleinverdienerabsetzbetrag ohne die Berücksichtigung des Kindes erfolgte. Durch diesen Behördenfehler wurde auch der Selbstbehalt falsch berechnet, daher kam es im Jahr 2001 zu einer ungerechtfertigten Steuerrückzahlung, siehe "Detailauflistung zu gewährten…