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BFG RV/2100394/2011Unzulässige Begrenzung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Zulässigkeit der Begrenzung der Gültigkeit der dem Beschwerdeführer (Bf) erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.). Mit dem angefochtenen Bescheid…

BFG RV/2100026/2016Unzulässige Begrenzung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…handelt. Somit wurde die UID-Nummer mit Bescheid vom 9.10.2015 begrenzt. Der daraufhin eingebrachten Beschwerde wurde mit BVE vom 27.10.2015 stattgegeben und die UID-Begrenzung wieder aufgehoben. Dass der Geschäftsführer Herr G. daraufhin trotz Stattgabe der Beschwerde einen Antrag auf Entscheidung…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 3/3

…die Beschwerde gegen den Bescheid über die Begrenzung der UID-Nummer vom 31.01.2020 daher als unbegründet abzuweisen. 3.1.8. Ad am 24.01.2024 beantragte mündliche Verhandlung: Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn…

BFG RV/1200037/2017Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer - Verjährung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…hervor. Im Übrigen lässt die Begrenzung einer UID Nr. nicht zwingend auf Betrug schließen. Die Begrenzung kann ihre Ursache auch in Veränderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse haben. Dass es sich bei der in den Rechnungen ausgewiesenen Anschrift um eine "virtual residence" gehandelt haben soll…

BFG RV/1200036/2017Befreiung von der EuSt - Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…hervor. Im Übrigen lässt die Begrenzung einer UID Nr. nicht zwingend auf Betrug schließen. Die Begrenzung kann ihre Ursache auch in Veränderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse haben. Dass es sich bei der in den Rechnungen ausgewiesenen Anschrift um eine "virtual residence" gehandelt haben soll…

BFG RV/2100149/2018zeitliche Begrenzung der Gültigkeit einer UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…und Lesefehler iVm Bescheiden über die Begrenzung einiger UID-Nummer(n) eingestanden (Vgl. RV/2100026/2016, RV/2101186/2016, RV/2101187/2016 und RV/2101303/2016). • In diesem Lichte wie vorher ausgeführt, verwechselt das FA iVm Herrn xy absichtlich, eine Information betreffend der St.Nr…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…Weiteren wurden aktuelle KSV-Abfragen vom 9. August 2021 vorgelegt. Darin sei nichts von einer behaupteten Begrenzung der UID-Nummer zu lesen. Die belangte Behörde wurde mit dem dargestellten Vorbringen konfrontiert und teilte am 4. November 2021 mit, dass nur die Werkverträge vorgelegt worden seien…

BFG RV/4100464/2016Zurücknahme eines Bescheides über die Erteilung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Begrenzung der UID-Nummer, etc.- kam es jedoch bedauerlicherweise bis dato zu Verzögerungen. Unsere Klienten hoffen, dass die Homepage bis 31. Dezember 2016 fertig erstellt und im Internet online sein wird. Die Seite wird zurzeit von einem Webdesigner neu aufgebaut und wird folgende Produkte beingalten…

BFG RV/7103963/2022Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Begrenzung der UID-Nummer bei Nichtausübung einer unternehmerischen Tätigkeit bereits aus dem Gesetz ergibt und die Sachverhaltsfeststellung im Rahmen der Beweiswürdigung…

BFG RV/7101910/2014Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…seiner unternehmerischen Tätigkeit dem Finanzamt mitzuteilen. In der Begrenzung der UID-Nummer durch den angefochtenen Bescheid ist somit keine Rechtswidrigkeit zu erkennen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei Änderung der Verhältnisse und der nachvollziehbaren Glaubhaftmachung einer unternehmerischen Tätigkeit in Zukunft über Antrag des Bf…

BFG RV/2100381/2013Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…Adresse1 beantragt." Die Finanzamtsvertreterin führt aus: "Hinsichtlich der Begrenzung verweisen wir auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid und in der BVE. Die Neuvergabe einer neuerlichen UID-Nummer stellt zeitlich kein Problem dar und ist bei entsprechendem Antrag innerhalb von 1 bis 2 Tagen möglich." Steuerlicher…

BFG RM/7100007/2014Telefonische Mitteilung eines Betriebsprüfers, dass die Gültigkeit der UID-Nummer begrenzt werden wird: Keine ausgeübte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2016

…die fernmündlichen Äußerungen des Betriebsprüfers gegenüber dem Geschäftsführer, sondern als gegen die darin bekanntgegebene Begrenzung der UID-Nummer der GmbH selbst gerichtet sehen und wollte man die Sperre einer UID-Nummer vom 31. Juli 2014 als unmittelbaren bescheidlosen Eingriff in die subjektiven Rechte der Betroffenen…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 2/2

…eine gültige Gewerbeanmeldung vorgelegt habe (Finanzstrafakt Bl. 344). Denkbar ist wohl auch, dass er den veralterten Bescheid über die ihm ursprünglich erteilte UID-Nummer vorgewiesen hat. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten ist nicht erweislich, dass er in Kenntnis von der Begrenzung der UID-Nummer…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 3/3

…die Beschwerde gegen den Bescheid über die Begrenzung der UID-Nummer vom 31.01.2020 daher als unbegründet abzuweisen. 3.1.7. Ad am 24.01.2024 beantragte mündliche Verhandlung: "§ 274 Abs. 1 Z 1BAO lautet: "Über die Beschwerde hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1…

BFG RV/7104888/2019Säumniszuschlag: Vorliegen eines groben Verschuldens, Prüfung der Gültigkeit einer UID bei Dreiecksgeschäften mit Reverse Charge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…Aus der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 26.06.2019 sei eindeutig zu erkennen, dass die Nichterkennung der Gültigkeit der UID-Nummern keinesfalls als lediglich leichte Fahrlässigkeit zu werten sei. Die Angaben der Bf. genügten daher im gegebenen Fall nicht, um die Anwendung einer solchen Begünstigung…

BFG RV/7103757/2020Beendigung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…dieser einen schriftlichen Vertrag zu haben. Bitte um Stellungnahme: Antwort: Ich habe nicht so viel Geld, dass ich mir ein Auto kaufen kann." Mit Eingabe vom 11.12.2019 über FinanzOnline wurde Beschwerde gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer vom…

BFG RV/7104189/2018Begrenzung der Gültigkeit der UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2018

…BFG-Akt Bl. 14). Die belangte Behörde legte die Beschwerde vom 27. Februar 2018 gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID samt einem Vorlagebericht am 14. September 2018 an das Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Laut EDV-Abfrage des BFG vom 21. September 2018…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…der UID-Nummer eines sich mit dem Erwerber in ordentlicher laufender Geschäftsbeziehung befindlichen Empfängers Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Anwendung des Art. 25 UStG insbesondere in Hinblick auf die Befreiung nach Abs. 2 des Art. 25 haben könne. Die Behörde gehe offenkundig (ohne nähere Begründung…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…Bf. nicht nachweisen konnte, im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Umsatzgeschäften UID-Abfragen durchgeführt zu haben. Eine rückwirkende Begrenzung der UID-Nummern der kroatischen und der ungarischen Gesellschaft kann auch nicht aus dem Vorbringen des Vertreters der Bf. in der mündlichen Verhandlung geschlossen werden…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/3

…§ 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 24.01.2020 • den Bescheid über die Begrenzung der UID-Nummer vom 31.01.2020 und • den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 10.02.2020. Über die Beschwerde wird auf Grund des § 263 Bundesabgabenordnung…