…In Bezug auf die verdeckte Ausschüttung verweist die Beschwerdevorentscheidung einerseits auf die Begründung des Erstbescheides und nimmt anschließend auf die Ausführungen der Beschwerdeschrift im Wesentlichen wie folgt Stellung: An die Anerkennung von Rechtsgeschäften zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern seien strenge Maßstäbe anzusetzen welche einem…

…Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten eines Fruchtnießers vermag noch kein vom zivilrechtlichen Eigentum abweichendes wirtschaftliches Eigentum an Liegenschaften zu begründen (vgl. VwGH 28.05.2015, 2013/15/0135 mwH). Das Belastungs- und Veräußerungsverbot stellt zwar eine erhebliche Beeinträchtigung der Befugnisse des zivilrechtlichen Eigentümers dar…

…Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Eine Einsichtnahme ins Grundbuch GB 2 B. BG L. Ost durch das BFG ergab, dass die Rangordnung unter der Tz. 1/2005 bereits am 12. Dezember 2005 und das Pfandrecht unter der Tz…

…Auflösung des Schenkungsvertrages vom 05.02.2001 erwachsen ist, welchen sie nunmehr geltend macht. Aus der, in dieser Vereinbarung enthaltenen, unsubstanziierten Feststellung, die Bf. verweigere die Übernahme der Pfandhypothek, im Zusammenhalt mit der Bezeichnung eines, von der Bf. mit Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums, übernommenen, Pfandrechtes…

…lit a BAO; zB VwGH 4.2.2009,2006/15/0204; Ritz BAO6 § 232 Tz 8). Sie ist wegen der Akzessorietät des Pfandrechts nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedem (vgl nur VwGH 19.10.1999, 1998/14/0122, VwSlg 7455/F; 4.2.2009, 2006/15…

…bezogen werde. Der Zeitraum von 20 Monaten sei ein Zeitraum von mehr als einem Jahr und daher könne die Hauptwohnsitzbefreiung im vorliegenden Fall nicht angewendet werden. Zu prüfen ist im Beschwerdefall ob der Zeitraum von 20 Monaten bis zur Begründung des Hauptwohnsitzes als angemessen iSd §…

…Bestellung des Pfandrechtes als Nebengeschäft zu einem der Grunderwerbsfeuer unterliegenden Erbteilungsübereinkommen gebührenfrei. Das gilt auch dann, wenn das Erbteilungsübereinkommen aufgrund einer Sonderbestimmung von der GrESt befreit ist." nach wie vor aktuell und auf den vorliegenden Gebührensachverhalf auch anzuwenden. Das von der Abgabenbehörde für die Begründung…

…Bestellung des Pfandrechtes als Nebengeschäft zu einem der Grunderwerbsfeuer unterliegenden Erbteilungsübereinkommen gebührenfrei. Das gilt auch dann, wenn das Erbteilungsübereinkommen aufgrund einer Sonderbestimmung von der GrESt befreit ist." nach wie vor aktuell und auf den vorliegenden Gebührensachverhalf auch anzuwenden. Das von der Abgabenbehörde für die Begründung…

…Bestellung des Pfandrechtes als Nebengeschäft zu einem der Grunderwerbsfeuer unterliegenden Erbteilungsübereinkommen gebührenfrei. Das gilt auch dann, wenn das Erbteilungsübereinkommen aufgrund einer Sonderbestimmung von der GrESt befreit ist." nach wie vor aktuell und auf den vorliegenden Gebührensachverhalf auch anzuwenden. Das von der Abgabenbehörde für die Begründung…

…Bestellung des Pfandrechtes als Nebengeschäft zu einem der Grunderwerbsfeuer unterliegenden Erbteilungsübereinkommen gebührenfrei. Das gilt auch dann, wenn das Erbteilungsübereinkommen aufgrund einer Sonderbestimmung von der GrESt befreit ist." nach wie vor aktuell und auf den vorliegenden Gebührensachverhalf auch anzuwenden. Das von der Abgabenbehörde für die Begründung…

…erblicken, dass der Beschwerdeführerin zwar ein Pfandrecht für das Kleingartenhaus zugestanden worden sei, dieses habe jedoch keine Absicherung des ersten Durchgriffrechtes beinhaltet und sei somit gegenüber einem bei der BAWAG am 18.06.2008 von der Darlehensnehmerin aufgenommenen Kredit iHv EUR 100.000 nachrangig. Im…

…um € 383.042,93 auf € 134.540,78 gekürzt wurde. Am gleichen Tag erstellte das Finanzamt den Körperschaftsteuerbescheid 2017 mit gleichlautender Begründung. Dabei blieb der von der Beschwerdeführerin erklärte Verlustabzug unberücksichtigt. Den an die Beschwerdeführerin gerichteten Haftungsbescheid aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen gemäß …

…den Sicherstellungsauftrag vom 22. Juli 2020 eingebracht und auch diese Schriftsätze jeweils mit einem Aufschiebungsantrag verbunden. Insgesamt seien daher nicht zwei sondern vier Aufschiebungsanträge unerledigt. In der gemeinsamen Begründung des angefochtenen Sammelbescheides führe das Finanzamt aus, dass in der Beschwerde vom 3. August 2020 gegen…

…an, zu welcher Leistung sich der Erwerber im zeitlichen Umfeld des Kaufvertrages verpflichtet hat (vgl. die in Fellner, aaO, unter Rz 97 zu § 5 GrEStG wiedergegebene Rechtsprechung). Im nun vorliegenden Beschwerdefall legte die belangte Behörde, wie der wiedergegebenen Begründung des angefochtenen Bescheides zu entnehmen ist…

…Schließlich liege keine klare Begründung vor, weshalb der Beschwerdeführer Normverbrauchsabgabe und KFZ-Steuer verkürzen würde. Sollte dies daraus geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer mutmaßlich seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat, so sei nicht ersichtlich, wie die Öffnung der Bankkonten zur Klärung des Verdachtes der Verkürzung von…

…Einnahmen her ungeeignet, einen derart hohen Vermögenszuwachs aus dieser Tätigkeit zu begründen (vom Bf. erhaltene Provisionen aus dem Handel mit Kfz konnten von der Betriebsprüfung nicht festgestellt werden). Zum anderen vermögen auch die übrigen Feststellungen der Betriebsprüfung zur angeblichen Tätigkeit des Bf. als gewerblicher Kfz…

…des anderen Teils darüber, ob er mit dem vorgeschlagenen Abschluss einverstanden ist. Die zustimmende Erklärung wird „Annahme“ genannt. 4. Die Bf. vertritt letztendlich die Auffassung, die gegenständliche „Pfandbestellungsurkunde“ stelle nicht den durch die (schuldrechtliche und dingliche) Einigung zwischen Pfandbestellerin und Pfandnehmer (Gläubiger) über den Pfandrechtserwerb…

…Februar 2016 ua. noch auf Folgendes hingewiesen: „Zentraler Inhalt der gegenständlichen Vereinbarung ist die Übernahme des Hälfteanteiles an jener Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung befand, gegen Übernahme der pfandrechtlich sichergestellten Schulden durch Frau BF und wurde ausdrücklich festgehalten, dass sämtliche anderen Wertgegenstände bereits einvernehmlich…

…nicht beigebracht. Die Abgabenbehörde erließ den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 mit Datum 25.9.2013, Zustellung per Data-Box am 26.9.2013. In der Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund der eigenen Angaben des Bf. ein Gesamtgewinn in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei…

…Beschwerdevorbringen nicht aus Gesellschaftsmittel stammen würden, mag zwar der Staatsanwaltschaft "zum nochmaligen Nachweis" vorgelegt worden sein, im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens wurde dem Finanzamt jedoch keine entsprechenden Unterlagen übermittelt. Die Begründung des gegenständlichen Sicherstellungsauftrages lässt zweifellos erkennen, dass die Gefährdung bzw. Erschwerung der Eindringlichkeit der Abgaben…