…den Beginn des Bestandverhältnisses abzustellen. Nachdem nach dem Gesetzeswortlaut auf den Beginn eines Mietverhältnisses und somit auf das Vorliegen eines neuen zivilrechtlichen Bestandvertrages abzustellen ist, spielen nach Ansicht des Richters im gegebenem Zusammenhang die Aussagen der UStRl 2000 zur Organschaft keine Rolle. Die umsatzsteuerliche Organschaft…

…2002 und 2003 wurde mit Schreiben vom 5.10.2006, beim Finanzamt eingelangt am 19.10.2006, Beschwerde (damals Berufung) erhoben. Die Beschwerdeführerin liefere seit Mai 1997 Autos der Marke Toyota an die Firma ***B***. Deren Inhaber, ***X***, habe den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin Ende des…

…Am 15.04 2015 beantwortet die WKO den formellen Antrag vom 22.12.2014 mit einem Schreiben der Abteilung „Recht und Organe." Es wurde darin auf die Tatsache der Organschaften der Kfz-Importeure und ihrer Detailhandelsbetriebe Bezug genommen. In diesem Schreiben wird wörtlich ausgeführt: „Damit…

…so ist der land- und forstwirtschaftliche Betrieb als gesondert geführter Betrieb im Sinne des § 12 Abs. 7 zu behandeln. (6) Der Unternehmer kann bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, daß seine Umsätze vom Beginn dieses Kalenderjahres an nicht nach den Abs…

…personelle Besetzung der Geschäftsführungsorgane der ST bestimmt. Ein nicht leitender Angestellter unterliegt noch viel stärker dem mutmaßlichen Willen seines Arbeitsgebers bzw. steht in einem noch engeren Abhängigkeitsverhältnis zum Dienstgeber. Es sei nochmals vermerkt, dass hier zwischen dem Organträger (Beschwerdeführerin) und der Organgesellschaft (ST) seit Beginn …

…einer Umsatzsteuerorganschaft hat daher eine enge Auslegung der Organschaftsmerkmale zu erfolgen (UFS 13.12.2013, RV/1269-L12). 2.2.2 Zu den Eingliederungsvoraussetzungen im Einzelnen: a) Finanzielle Eingliederung: Die Beschwerdeführerin ist indirekt über zwei Holdinggesellschafen (g und "aa" ****; beides Nichtunternehmer) an der ST beteiligt…

…Die unbeschränkte Steuerpflicht endet somit mit der Löschung im Firmenbuch. Damit geht die Kapitalgesellschaft als Rechtssubjekt unter. Die Vollbeendigung führt zum Verlust der Rechtspersönlichkeit und der Parteifähigkeit. Mit der Löschung gem § 40 Abs 1 FBG ist konstitutiv der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden…

…Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch (§ 93 GmbHG). Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden, regelt § 80 Abs. 3 BAO, dass Zustellungsvertreter einer gelöschten GmbH nach Beendigung der…

…2015 zu Beginn des Weihnachtsgeschäfts außerdem zu einem Wasserschaden in den Räumlichkeiten der NNGesmbH gekommen sei, sei wegen der durchzuführenden Renovierungsarbeiten nur ein eingeschränkter Betrieb möglich gewesen und es sei dadurch zu einem Umsatzeinbruch gekommen. Dem Bf. sei es rund um den Jahreswechsel Ende 2015…

…die Unterlagen der Arbeiter und per E-Mail schicke ich die Unterlagen zu ***5***. Die Unterlagen sind Reisepass, Aufenthaltbewilligung, E-Card. Ich gebe dann gleich die Arbeitszeiten bekannt. Es sind aber alle Arbeiter Vollzeit. Anfang des Monats erstelle ich die Dienstpläne. Am Ende des Monats…

…12.12.2025, zugestellt mit RSb am 16.12.2025. Es wurde dagegen kein Rechtsmittel erhoben und erwuchs der Bescheid vom 3.11.2025 in Rechtskraft. Die Meldung wurde auch bis zum Ende der bis 29.12.2025 laufenden Nachfrist nicht erstattet. Die erste Zwangsstrafe…

…dass der Geschäftsführer Fortbildungskosten sowie Sozialversicherungsbeiträge, die seine Person betreffen sowie sonstige anfallende Spesen, die mit betrieblichen Reisen im Zusammenhang stehen, selbst zu tragen hat. § 4 Beginn und Dauer Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.10.1999 und wird auf die Dauer bis zu 31.12…

…werden. Wenn diese Leistung ursächlich mit der Vermittlung anzusehen wäre, dann wäre keinesfalls diese Tätigkeit als eigener Gewerbezweig normiert worden. Die betreute Person kann nicht davon ausgehen, dass die Organisation vom Verein übernommen wird. Insbesondere wird die betreute Person von Beginn informiert und aufgeklärt, dass…

…wurde, keinerlei Hinweise auf noch vorliegendes Vereinsvermögen oder einen Abwicklungsbedarf und wurden damit die aus dem Vereinsregisterauszug hervorgehenden Informationen bestätigt. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Rechtsgrundlagen: 3.1.1. Gemäß § 27 Vereinsgesetz 2002 endet die Rechtspersönlichkeit eines Vereins mit der Eintragung seiner Auflösung im Vereinsregister…

…deren organschaftlichen Vertreters/Vertreterin erfolgen. Abs. 8: Wird kein Widerspruch erhoben, hat das Amt für Betrugsbekämpfung mit Bescheid festzustellen, dass das Unternehmen, hinsichtlich dessen ein Verdacht nach Abs. 2 vorliegt, als Scheinunternehmen gilt. Für die Zustellung dieses Bescheids gelten die Abs. 5 und 6. Der…

…seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die in Abs. 4 lit. c genannte Zeit verstrichen sind. Bei Finanzvergehen nach § 49a FinStrG erlischt die Strafbarkeit jedenfalls, wenn dieser Zeitraum ab dem Ende der Anzeigefrist gemäß § 121a Abs. 4 BAO oder der Mitteilungsfrist nach…

…geleistete (und gewidmete) Zahlung anfechtungsfest sei. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Entscheidung des OGH zu GZ 3Ob 8/10p, in welcher dieser ein anfechtungsfestes Zug-um-Zug-Geschäft bei einem Stromlieferungsvertrag bejaht, zumal hier der enge zeitliche Zusammenhang zwischen erbrachter Leistung und Zahlung…

…dem Wegfall der organschaftlichen Vertreter verbunden ist, konnte der Bescheid nicht wirksam werden. Selbst wenn ein wirksamer Haftungsbescheid vorläge, wäre er nicht an die Bf gerichtet gewesen, sodass dieser keine Aktivlegitimation zukäme. Die verfahrensgegenständliche Beschwerde richtet sich somit einerseits gegen einen Nichtbescheid und wurde andererseits…

…den allgemeinen Verkehr zur Verfügung und war daher als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs. 1 StVO zu beurteilen, sodass jeder*jede Lenker*in eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der*die ein solches in dort kundgemachten Kurzparkzone abstellt, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe…

…Personen enge Verbindungen in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht bestehen, einer Präzisierung auf nationaler Ebene. Dieser Artikel hat daher insoweit einen bedingten Charakter, als er die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften voraussetzt, die den konkreten Umfang solcher Verbindungen bestimmen. 51 Demnach erfüllt Art. 4 Abs. 4 der…